Antrag der Grünen

Öffentliches WLAN als Hilfe für Flüchtlinge

Lunsen/Samtgemeinde - Am kommenden Montag, 19. Oktober, führt die Grüne Liste der Samtgemeinde Thedinghausen ihre jährliche Mitgliederversammlung um 19.30 Uhr im Gasthaus Kehlenbeck in Lunsen durch.

Neben den Formalien und den Wahlen wird einer der Hauptpunkte die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs in der Samtgemeinde Thedinghausen sein. In diesem Zusammenhang hat die Grüne Liste einen Antrag an den Samtgemeinderat auf Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots gerichtet und weist mit folgender Begründung auf die Notwendigkeit hin.

„Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots erleichtern soll. Gastronomen und Hoteliers, aber auch die öffentliche Hand sollen ihren Besuchern einen kostenlosen Internetzugang ermöglichen können, ohne Gefahr zu laufen, bei illegalen Downloads strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Insbesondere für Flüchtlinge stellt die Möglichkeit, mit ihren Smartphones kostenfrei ins Netz zu kommen, eine wichtige Möglichkeit dar, untereinander und mit ihren Familien in Verbindung zu bleiben. Auch die Orientierung in unserem Gemeinwesen und das Erlernen der deutschen Sprache sind durch eine Anbindung an das Internet wesentlich einfacher zu bewerkstelligen.

Wir fordern daher, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit den hiesigen DSL-Anbietern über die Möglichkeit der Einrichtung von WLAN-Hotspots im Bereich öffentlicher Liegenschaften und der vom Landkreis angemieteten Flüchtlingsunterkünfte zu verhandeln und die dafür zu veranschlagenden Kosten dem Rat mitzuteilen. Art und Umfang der Umsetzung können dann auf Beschluss des Samtgemeindeausschusses erfolgen, sobald das entsprechende Bundesgesetz in Kraft getreten ist.“

Rubriklistenbild: © dpa

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