Initiative schreibt Sechs-Punkte-Katalog 

Amazon in Achim: Bürger stellen Forderungen zur Firmenansiedlung

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Achim - Die Vertragsverhandlungen mit dem Amazon-Konzern um die Ansiedlung in Achim liefen derzeit auf Hochtouren und seien nicht einfach bei dem Riesenareal, um das es geht. Soviel ließ sich Bernd Kettenburg, der stellvertretende Achimer Verwaltungschef, auf Anfrage zum aktuellen Stand der Dinge entlocken.

Kettenburg verhandelt auch als Geschäftsführer der Gesellschaft zur Entwicklung und Vermarktung von Grundflächen (EVG) mit, an der die Stadt Achim und die Kreissparkasse je zur Hälfte beteiligt sind.

In einem Schreiben an Bürgermeister Rainer Ditzfeld, Kettenburg und Silke Korthals, Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Verden, hat sich unterdessen die „Bürgerinteressenvertretung in Sachen geplanter Amazon-Ansiedlung“ wieder zu Wort gemeldet.

Sie setzt sich dafür ein, bestimmte „verpflichtende Passagen“ unbedingt im Vertrag zwischen Amazon und EVG zu verankern, falls sich grundsätzlich Amazon in Achim nicht mehr verhindern lasse.

Die Initiative verlangt klare Zusagen

Dem betreffenden Bebauungsplan hat der Stadtrat wie berichtet schon vor Wochen mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Initiative möchte nun folgende Zusagen von Amazon vertraglich abgesichert wissen:

  • Verpflichtung, im Jahresverlauf (unterjährig) 2000 Arbeitsplätze zu schaffen und im Weihnachtsgeschäft bis zu 3600 Mitarbeiter zu beschäftigen.
  • Verpflichtung zur Zahlung von mindestens 500.000 Euro an Gewerbesteuern pro Jahr... ohne irgendwelche Einschränkungen und bereits vom ersten Tag an zu berechnen.
  • Zusicherung, dass im Weihnachtsgeschäft maximal 386 Lkw einschließlich 64 Sprinter pro Tag eingesetzt werden und entsprechend nur bis zu 772 Verkehrsbewegungen erfolgen.
  • Festlegung der Warensortimente und Warenmengen sowie Zusicherung, dass kein Amazon-Fresh-Dienst kommen wird.
  • Verpflichtung, dass Amazon asiatische Händler auf ihrer Plattform nicht zulässt, die keine rechtmäßige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer... vorweisen können, sowie die grundsätzliche Verpflichtung, jeglichen Steuerbetrug zu unterbinden.
  • Verbot zur Verschwendung und Vernichtung von Retouren, das heißt: kein Zerstören und Schreddern von neuwertiger und gebrauchsfähiger Ware.

Der Stadt droht, Millionen EU-Gelder zu verlieren

Erinnert wird schließlich an eine Amazon-Zusage, wonach keine Giga-Liner-Laster den Standort Achim anfahren würden.

Erneut warnt die Initiative in ihrem aktuellen Schreiben außerdem davor, dass wegen des großen Logistikzentrum-Baus der Stadt die Rückzahlung von 2,7 Millionen Euro an EU-Fördergeldern drohe, die nur für kleinteiligere Betriebsansiedlungen auf dem Areal „Uesener Feld“ hätten verwendet werden dürfen.

Bernd Kettenburg, der das Schreiben der Initiative natürlich kennt, äußerte sich etwas verwundert über deren Ratschläge zur Vertragsgestaltung. Bisher seien von dieser Seite doch jegliche Ansiedlungs-Abmachungen vehement abgelehnt worden, macht er geltend. 

la

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