„Unter Kohl und Genscher wäre das nicht passiert“

Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die CDU

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Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (Mitte) und der Achimer FDP-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Dr. Gero Hocker (re.) im Gespräch mit Kreisblatt-Redaktionsleiter Manfred Brodt.

Achim - Von Manfred Brodt. „Es ist ja gut, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt und vorangeht, aber vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war Deutschland durch das völlig unabgestimmte Verhalten von Frau Merkel verdammt allein in Europa. Unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher wäre das nicht passiert.“ „Auch nicht unter Helmut Schmidt“, fügt Alexander Graf Lambsdorff hinzu. Der prominente Liberale, Vizepräsident des Europaparlaments, besuchte gestern die Redaktion des Achimer Kreisblatts.

Natürlich ging es ihm darum, zusammen mit dem Achimer Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Dr. Gero Hocker vor der Bundestagswahl Werbung für die „runderneuerte FDP“ zu machen, die Bildung, Digitalisierung oder auch Hochgeschwindigkeits-Internet auch auf dem Lande als Grundlagen weiteren Wohlstands für unverzichtbar hält. Unverzichtbar für ihn auch ein fairer Wettbewerb ohne Steueroasen: „In jeder Fußgängerzone gibt es doch mehr Firmen, die alle brav ihre Steuern zahlen, als Dax-Firmen, die dies tun.“

Innenpolitik ist mittlerweile internationale Politik

Aber Innenpolitik ist mittlerweile auch internationale Politik geworden, zum Beispiel beim Flüchtlingsproblem. Der in Bonn beheimatete FDP-Politiker rügt auch hier die Union, weil sie bisher ein Zuwanderungsgesetz verhindert habe. Er weiß aber auch, dass internationale Einsätze gegen die Schlepper-Mafia und eine nachhaltige Entwicklungspolitik, die den Menschen in den jetzigen Fluchtländern lebenswerte Verhältnisse ermöglicht, dazugehören. Wenn wir 30 Prozent unseres Sozialproduktes für Sozialausgaben ausgäben, sollten wir auch drei Prozent für die Stabilisierung der Welt übrig haben, sagt er.

„Es reicht aber nicht aus, Geld zu überweisen, das dann an den schmierigen Händen von Diktatoren kleben bleibt. Wir müssen sinnvolle, nachhaltige Projekte unterstützen“, fordert er. Lambsdorff kennt ein mit Entwicklungsgeldern geschaffenes Krankenhaus, dessen teure Inneneinrichtung dann von Korrupten verscherbelt wurde, so dass Monate später vom neuen Krankenhaus nicht mehr viel übrig war.

Entwicklung in der Türkei überrascht Lambsdorff nicht

Vor Hunger und Armut hießen die Fluchtursachen allerdings noch Krieg und Bürgerkrieg, meint Lambsdorff. Er hat als EU-Parlamentarier auch die Hölle in Libyen kennengelernt, wo Flüchtlinge in Lagern gefoltert, vergewaltigt, getötet würden, und versteht nicht, dass die Grünen eine UN-Verwaltung für diese Lager ablehnten.

Noch besser kennt er als Beauftragter wohl die Türkei, wo ihn nach dem Putsch Erdogans Kurs zu einem autoritären Staat ohne unabhängige Justiz, freie Presse, Ausschaltung und Verfolgung Anderdenkender nicht überrascht hat.

Dass Merkel und Gabriel nun eine rote Linie für weitere Beitrittsverhandlungen bei Einführung der Todesstrafe gezogen haben, amüsiert ihn eher. „Ist denn die Abschaffung der Demokratie nicht Grund genug?“, fragt der Liberale.

Flächendeckende Videoüberwachung habe sich als wirkungslos erwiesen

Terrorismus ist der zweite große Schwerpunkt des Redaktionsgesprächs, wo Lambsdorff den CDU-Innenministern der Länder und auch Bundesinnenminister de Maiziere bescheinigt, dass sie nicht für mehr Sicherheit gesorgt hätten.

Die Stärkung von Europol angesichts grenzüberschreitenden Terrorismus, Scanner für Fingerabdrücke und Computersysteme, die kompatibel sind, hält er für eine Selbstverständlichkeit, die aber nicht Realität sind. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt er jedoch ab, da sie die Privatsphäre der Menschen zerstöre und in England und Frankreich auch nicht viel gebracht habe.

Abschottung gegenüber dem Ausland ist auch hier für den Außen- und Handelspolitiker kein Weg. Da 90 Prozent der für die Zukunft prognostizierten Nachfrage außerhalb Europas entstünden, wäre das wohl auch Selbstmord, stellt der Freigeist zum Abschied fest.

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