Erst neuer Rat entscheidet wohl über Projekt

Aktuell keine Mehrheit für „Achim-West“

Skeptisch: Grünen-Vorsitzender Dennis Reimers und Fraktionschefin Slike Thomas.
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Skeptisch: Grünen-Vorsitzender Dennis Reimers und Fraktionschefin Slike Thomas.

Achim – Das Projekt „Achim-West“ steht mehr denn je auf der Kippe, aber noch ist der „Kipppunkt“ nicht erreicht. Nach den jüngsten Positionierungen im politischen Raum sehe er die „Lage im Moment kritisch“, sagt Bürgermeister Rainer Ditzfeld (parteilos) auf Nachfrage. Denn die von dem Vorhaben abgerückten Fraktionen von CDU (elf Mitglieder), Grünen (sechs) und WGA (drei) bildeten mit ihren insgesamt 20 Stimmen die Mehrheit im 39-köpfigen Stadtrat.

Ditzfeld rechnet allerdings damit, dass das bis Ende Oktober amtierende Entscheidungsgremium bei dieser umstrittenen Frage gar nicht mehr zum Zuge kommen wird. „Achim-West“, das dafür steht, südlich vom Bremer Kreuz ein 90 Hektar großes Gewerbegebiet mit eigenem Autobahn-Anschluss an der A 27 zu errichten, ist ein Dauerthema über Ratsperioden hinweg. Der Bürgermeister, der bei der Wahl am 12. September wiedergewählt werden will, denkt gar nicht daran, jetzt bei dem Mega-Projekt die Waffen zu strecken.

„Im Dezember 2015 hat der damalige Rat mit großer Mehrheit sein Go für Achim-West gegeben“, sagt Ditzfeld. Und diesen Auftrag arbeite die Verwaltung ab. Viele wichtige Parameter bei dem Projekt seien noch offen, räumt er ein. So stehe das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens des Landkreises noch aus und werde vermutlich erst in der kommenden Ratsperiode vorliegen. Auch die Finanzierung der Verlängerung der Theodor-Barth-Straße mit Brücke über die Autobahn 1 sei nach wie vor mit Bremen strittig. Dazu kündigte Ditzfeld für die kommende Woche ein weiteres „Chefgespräch“ mit Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Landrat Peter Bohlmann an. Das könnte sich auch um einen zusätzlichen Knackepunkt bei dem Vorhaben mit 150 Millionen Euro Erschließungskosten und einer Finanzierungslücke von rund 50 Millionen Euro drehen, nämlich die Aufteilung der in „Achim-West“ anfallenden Gewerbesteuern zwischen den Geldgebern. Komplizierte, schwierige Verhandlungen, die sich hinziehen dürften.

„Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass der alte Rat in der Angelegenheit noch eine Entscheidung treffen wird“, sagt Rainer Ditzfeld. Und wie die Mehrheitsverhältnisse im ebenfalls am 12. September zu wählenden neuen Gremium sein werden, sei ungewiss. Neben der SPD und der FDP befürworte auch er weiterhin „Achim-West“, denn die Stadt verfüge über keine freien Gewerbeflächen mehr, „und wir brauchen weitere Arbeitsplätze“.

Ein Aspekt bei der zuletzt wieder hochkochenden Debatte um das Thema ist für den Verwaltungsvorstand „wichtig. Es gibt von keiner Fraktion den Antrag, jetzt aus dem Projekt auszusteigen“, betont der Bürgermeister.

Ein Punkt, den auch Silke Thomas unterstreicht. Solange keine belastbaren Zahlen vorlägen, bleibe es bis zum Ende der Ratsperiode dabei, versichert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie spricht von einem „Abwägungsprozess. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir das Projekt ab“, sagt Thomas. Diese Haltung könnte sich jedoch noch ändern, wenn die Finanzierung von „Achim-West“ gesichert wäre „und ein grünes Gewerbegebiet entstehen würde“.

„Zu viele unbekannte Variablen“ fallen für Dennis Reimers, Vorsitzender des Grünen-Ortsverbands Achim, bei dem Projekt ins Gewicht. Es stehe „aktuell nicht auf einer ökonomisch sinnvollen Basis. Wir halten es nicht für vertretbar, nachfolgenden Generationen hohe Schulden aufzuhalsen“ sowie 90 Hektar Fläche der Natur und Landwirten zu entziehen und in einer Zeit der globalen Klimaerwärmung zu versiegeln.

Die Stadt habe versäumt, „die Planungen auf die kommenden Anforderungen der Gesellschaft auszurichten“, kritisiert Reimers. Im derzeitigen Planungsstand sei das Projekt „Achim-West“ den Bürgerinnen und Bürgern, der Umwelt und den kommenden Generationen gegenüber unverantwortlich. „Erst kürzlich mahnte das Bundesverfassungsgericht zu mehr Generationen- und Klimagerechtigkeit, dem wir mit dieser Haltung Rechnung tragen wollen.“

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