Innenminister beim Achimer Kreisblatt und in der Alten Feuerwache

Pistorius: „Die Ängste ernst nehmen, aber nicht noch verstärken“

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„Die Sicherheit nicht gegen die Freiheit ausspielen“. Innenminister Boris Pistorius und die SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörthe Liebetruth beim Achimer Kreisblatt.

Achim - „Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen, aber es ist unseriös, wenn Politiker Ängste aus politischem Kalkül sogar verstärken“, sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), der am Mittwoch das Achimer Kreisblatt besuchte und anschließend sich einem „Bürgergespräch“ in der Alten Feuerwache stellte.

Ruhe, Entschiedenheit, Besonnenheit sind wichtige Tugenden für den wohl prominentesten Innenminister der SPD., der von der SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörthe Liebetruth begleitet wurde. Für den 15. Oktober ist in Niedersachsen die vorgezogene Landtagswahl angesetzt.

Das Redaktionsgespräch mit Manfred Brodt und Michael Mix drehte sich vor allem um die Bekämpfung des Terrorismus. Pistorius hält die Zusammenarbeit der Polizei, der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes für hervorragend und sieht aktuell auch wenige Mängel bei der technischen Ausrüstung.

Auf europäischer Ebene erkennt der Innenminister dagegen durchaus Defizite, wenn zum Beispiel Daten erst mit Verzögerung ausgetauscht werden könnten, weil die Systeme nicht kompatibel sind. Schon die Definition eines „Gefährders“ sei in einzelnen europäischen Staaten unterschiedlich.

Vorbehalte gegen schwer bewaffnete Polizisten

Wenig hält der Innenminister von ständiger verstärkter Präsenz schwerbewaffneter Polizei auf den Straßen, weil das nur Sicherheit vortäusche, aber die Menschen unnötig beunruhige.

Aufgeschlossen steht er dagegen der Videoüberwachung gegenüber auf öffentlichen Plätzen, an Bahnhöfen, der U-Bahn, bei großen Märkten und Festen beziehungsweise kriminellen Brennpunkten. Auch wenn sie das Sicherheitsgefühl der Menschen stärke, verhindere sie aber keine Verbrechen.. Allerdings unterstütze sie die Verfolgung der Straftäter wie zum Beispiel die des Mannes, der in der Berliner U-Bahn eine Frau die Treppe heruntergestoßen und sie verletzt hatte.

Soll die Videoüberwachung mit der Software einer Gesichtserkennung verbunden werden? Pistorius will erst die Ergebnisse des Versuchs in Berlin abwarten.

Wenig Berührungsängste hat er auch mit der Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen, die sich aber nun einmal im Rahmen der europäischen Rechtsprechung und des Datenschutzes bewegen müsse.

Zahl der Wohnungseinbrüche landesweit rückläufig

Weiterer Schwerpunkt des Redaktionsgesprächs: die zahlreichen Wohnungseinbrüche auch in der autobahnnahen Region Achim. Der Innenminister verweist auf den Rückgang der Einbruchzahlen in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2017 um 18 Prozent und ein neues Modellprojekt in Osnabrück, das auch mit EU Mitteln finanziert wird und das nach einem Jahr hervorragende Ergebnisse vorgelegt habe.

Auch bei der Einbruchsbekämpfung macht die Polizei aus der Sicht des niedersächsischen Innenministers einen sehr guten Job, unter anderem durch ihre Präventionsarbeit. Aufmerksame Nachbarn, Mitbewohner und geschützte Fenster und Türen verhinderten so oft Einbrüche. Er verweist auf Zuschüsse, die es für die Sicherung des Hauses gebe.

1000 zusätzliche Stellen für Polizeibeschäftigte wurden in seiner viereinhalbjährigen Amtszeit geschaffen, weitere 1000 Polizisten sollen folgen, wenn er weiter regieren darf.

Und dann wird der auf die innere Sicherheit bedachte Politiker noch einmal philosophisch und zitiert Benjamin Franklin, einen der Gründerväter der USA: „Wer die Freiheit gegen die Sicherheit ausspielt, verliert beides.“

mb

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