Am Schmiedeberg protestiert die Eigentümergemeinschaft / Behörden geben grünes Licht

Achte Spielhalle eröffnet mitten in Achim

Heinz-Dieter Breu vor dem Wohn- und Geschäftshaus Am Schmiedeberg 4, in das womöglich eine Spielhalle einzieht.
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Spielhalle im Wohn- und Geschäftshaus Am Schmiedeberg? Nein, sagt Heinz-Dieter Breu.

Achim – Mitten in Achim, Am Schmiedeberg 4, wird aller Voraussicht nach in wenigen Monaten eine Spielhalle eröffnen. Der Landkreis Verden hat für das Vorhaben an der vielbefahrenen Straße bereits die baurechtliche Genehmigung erteilt, und auch die Stadt erhebt keine Einwände dagegen. Allerdings wollen Nachbarn solch eine Amüsierstätte in ihrem direkten Umfeld nicht hinnehmen.

„Es gibt Verstöße gegen das Baurecht und gegen das Glücksspielgesetz“, behauptet Heinz-Dieter Breu, der im selben Gebäude ein Büro für Telekommunikationsservice im ersten Stock betreibt. Er und weitere Eigentümer in dem Haus seien gegen die von einem Bremer Investor geplante Nutzung des ebenerdigen Geschäftsraums, in dem früher eine Versicherungsagentur ansässig war. Und dafür führt Breu eine Reihe von Gründen an.

„Für bauliche Veränderungen von tragenden Teilen des Gebäudes benötigt ein neuer Besitzer laut dem Wohnungseigentümergesetz die Zustimmung der insgesamt 16 Wohnungseigentümer hier“, sagt der Unternehmer. Dazu zähle auch die Kellerdecke, die der Investor jedoch „schon unter ohrenbetäubendem Lärm aufgemacht“ habe.

Die Eigentümergemeinschaft verlange einen Rückbau. Und auch der Brandschutz samt Notausgang ist nach Ansicht von Breu in den Räumen im Erdgeschoss, in denen Handwerker eifrig am Werkeln sind, bisher nicht gewährleistet. Die Eigentümergemeinschaft werde formal Einspruch gegen das Vorhaben erheben.

Darüber hinaus sieht Heinz-Dieter Breu einen Verstoß gegen das Glücksspielgesetz, mit dem das Land Niedersachsen insbesondere junge Menschen besser vor Spielsucht schützen wolle. Nach einer im Mai 2020 erlassenen Verordnung des Wirtschaftsministeriums müssten Spielhallen zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen anstatt der bisher 100 Meter Luftlinie einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten. Das Gymnasium am Markt oder der Kindergarten St. Laurentius lägen allerdings deutlich innerhalb dieses Korridors.

„Aber ich möchte auch keine Jugendlichen, die hier im Umfeld saufen, die laut sind oder Müll in die Gegend werfen“, gibt Breu zu. Außerdem, merkt er an, würde eine Spielhalle im Haus den Wert der Immobilien in dem Gebäude sinken lassen.

Doch mit seinen Darlegungen scheint Heinz-Dieter Breu ins Leere zu laufen, wie auf Nachfrage bei den Behörden zu erfahren war. Die Nutzungsänderung des Objekts Am Schmiedeberg 4 zur Spielhalle „mit Werbeanlagen“ habe der Landkreis schon im Oktober vergangenen Jahres genehmigt, informiert Rolf Thies, Leiter des Fachdiensts Bauordnung. Der neue Eigentümer müsse unter anderem auch ein Brandschutzkonzept umsetzen. „Die Abnahme steht noch aus“, verrät Thies. Und nach Abschluss der Bauarbeiten werde ein Statiker die Räume begutachten.

Den Betrieb von Daddelautomaten in der Nähe von Kinder- und Jugendstätten zuzulassen, ist allerdings wohl kaum im Interesse von verantwortungsvollen Politikern? Einen größeren Abstand zwischen Spielhallen und Schulen gesetzlich zu verankern, „war von Niedersachsen angedacht worden, aber es wurde nicht umgesetzt“, erklärt Anja Turowski vom Ordnungsamt der Stadt Achim. In anderen Bundesländern gibt es schärfere Regeln, so gilt in Rheinland-Pfalz die 500-Meter-Marke.

Das niedersächsische Glücksspielgesetz schreibt laut Turowski lediglich einen Mindestabstand von 100 Metern zur nächsten Spielhalle vor. Es liege im Ermessen der Stadt Achim, diesen zu erhöhen, um den Gang von einem potenziellen Suchttempel zum nächsten zu erschweren. Doch habe der Rat keine derartige Satzung erlassen. Und die von der örtlichen Politik beschlossene Veränderungssperre für die Innenstadt, mit dem Ziel, dort Spielhallen und dergleichen zu verhindern, umfasst lediglich einen Großteil der Fußgängerzone und die Achimer Brückenstraße, nicht jedoch den Schmiedeberg.

Dort entsteht wohl die achte Spielhalle in Achim. Sechs gibt es nach Angaben von Turowski bisher im Stadtgebiet, eine siebte werde demnächst an der Bremer Straße eröffnen. Der Ausschank von Alkohol sei übrigens in Vergnügungsstätten dieses Typs verboten, lässt die Verwaltungsmitarbeiterin Heinz-Dieter Breu noch wissen und fügt abschließend hinzu: „Wir haben mit keiner Spielhalle in Achim Probleme.“

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