Projektgesellschaft mit einer Million Euro Startkapital gegründet

Bei Achim-West wird´s ernst

Achim - Von Manfred Brodt. Nun geht es beim Jahrhundertprojekt Achim-West „ans Eingemachte“. Einmütig hat der Achimer Stadtrat am Donnerstagabend die Gründung einer Projektgesellschaft Achim-West beschlossen, die das 100-Millionen-Projekt mit rund 100 Hektar Gewerbefläche am Bremer Kreuz und neuem Autobahnanschluss auf der A27 federführend realisieren soll.

Achims Erster Stadrat Bernd Kettenburg begründete, warum es nach jahrelangen Diskussionen jetzt ganz schnell gehen müsse mit der Gründung der Gesellschaft.

Förderung des Landes gefährdet

Die vom Land Niedersachsen zugesagten 22,2 Millionen Euro könnten sonst nämlich hochgradig gefährdet sein. Die Landesmittel sind bisher zugesagt nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das dann zum Entflechtungsgesetz umgewandelt wurde.

Das jedoch läuft auch nach 2019 aus, da der Bund mit den Ländern verabredet hat, solche mit Bundesmitteln gefütterten gemeinsamen Gesetze dann zu streichen und die Länder statt dessen stärker an der Umsatzsteuer zu beteiligen.

Sprich Achim-West müsste aus dem regulären Landeshaushalt bezuschusst werden. Dazu besteht nach jüngsten Gesprächen der Stadtverwaltung mit Verkehrsminister Olaf Lies auch die Bereitschaft.

Noch keine Einigung mit Grundstückseigentümern

Das Land darf dann aber nur für kommunale Projekte zahlen, die die Planungsreife besitzen und dann bald per Planfeststellungsbeschluss auf die Reise geschickt werden. Planungsreife liegt nur vor, wenn die erforderlichen Grundstücke auch verfügbar sind.

Das soll die neue Projektgesellschaft jetzt ganz schnell angehen, damit das Landesgeld dann auch rechtzeitig fließen kann.

Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern sind angelaufen, mehr aber noch nicht. Das soll die neue Projektgesellschaft mit den neuen Geschäftsführern Martin Balkausky und Peter Hollwedel, Führungskräfte aus dem Achimer Rathaus, schnell auf den Weg bringen. Vorverträge für die Flächen mit Feld und Wiese müssen geschlossen werden.

Bürger beklagen „Scheindiskussionen“

Die Projektgesellschaft ist laut Erstem Stadtrat auch erforderlich, weil ein 100-Millionen-Projekt niemals über den Haushalt der Stadt abgewickelt werden könnte. Es würde den zulässigen Rahmen seiner Verschuldung sprengen.

Würde die Stadt bei Achim-West alles direkt abwickeln, haftete sie auch mit ihrem gesamten finanziellen Engagement. Die Projektgesellschaft haftet dagegen nur mit ihrem Startkapital, das jetzt mit einer Million Euro angelegt wurde.

Für die Liberalen Hans Baum und Gero Hocker steht damit fest, dass bei Achim-West der point of no return erreicht sei, wie es neudeutsch heißt, also kein Zurück mehr gebe, weil man die jetzigen Geldausgaben ja nicht in den Sand setzen wolle. Auch der Uphuser Jan Precht (SPD) berichtete, Bürger sagten, es sei von der Stadt doch sowieso schon alles entschieden und es würden nur Scheindiskussionen geführt.

Es fehlen noch mindestens zwölf Millionen Euro

Dem widersprach Werner Meinken (SPD). Die endgültige Entscheidung sei völlig offen, und dafür sei man zu hohen verlorenen Planungskosten bereit. Etliche Bürgerbedenken, insbesondere in puncto Verkehrsbelsastung für Uphusen, Bierden und Achim, seien schließlich berechtigt.

Neben dem gefährdeten Landeszuschuss fehlen immer noch mindestens zwölf Millionen Euro für das Großprojekt. Auch auf eine nennenswerte Bremer Zusage wartet man immer noch.

Rubriklistenbild: © dpa

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