Landesförderung nach 2019 gefährdet?

Achim-West: Fortschritt und Fragezeichen

Achim - Für den Autobahnanschluss Achim-West gibt es nun eine feste und nicht nur eine vorläufige Finanzierungszusage des Bundes. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Landesmittel von immerhin 22,2 Millionen Euro für das 100-Millionen-Projekt nach 2019 sind noch nicht gesichert.

Diese Nachrichten überbrachte jetzt im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrats Vize-Verwaltungschef Bernd Kettenburg. Er berichtete fast exakt ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Stadtrats, das Planfestellungsverfahren für das Projekt mit neuem Autobahnanschluss und einem Gewerbegebiet von rund 100 Hektar am Bremer Kreuz einzuleiten, über den Sachstand.

Der „Gesehen-Vermerk“ des Bundesverkehrsministers, also die Registrierung des Vorhabens in der unendlichen Liste des Bundes, war bisher auf sechs Jahre befristet. Nun hat man in Berlin die Kosten für den neuen Autobahnanschluss an der A27, die neue Straße von der L 158 in Bierden zu dieser Anschlussstelle, den Tunnel in Bierden unter der Bahnlinie, die Brücke bei Vitakraft über die A1 und weitere Bauvorhaben näher geprüft und das „Placet“ endgültig gegeben. Es bedeutet laut Kettenburg, dass das Projekt vom Bund finanziell entscheidend gefördert wird, wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Bundesverkehrswegeplan müsse Achim-West deshalb trotzdem nicht stehen, antwortete er dem überraschten Grünen Joachim Schweers.

Die anderen Voraussetzungen, von denen der Bund spricht, sind aber noch längst nicht erfüllt. Nicht nur die finanzielle Beteiligung Bremens an den 100 Millionen Euro ist trotz der Bremer Zusage von einer halben Million für die zwei Millionen Euro Planungskosten und der netten Worte von Bürgermeister Sieling noch fraglich.

Bund und Länder streiten sich noch

Noch gravierender ist, dass die 22,2 Millionen Euro des Landes Niedersachsen nach 2019 in Frage gestellt sind. Dies liegt nicht am Land, das bisher noch der verlässlichste Partner ist und auch nicht mehr „grünes Licht“ aus Bremen zur Vorbedingung macht. Vielmehr hatten der Bund und die Länder das bisherige gemeinsame Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das dann zum Entflechtungsgesetz wurde, im Rahmen ihrer neuen Finanzbeziehungen und der neuen Finanzbedarfe wegen des Flüchtlingsproblems nach 2019 in Frage gestellt. Während die Ländervertreter nach einer Nachtsitzung in Berlin von einer Fortsetzung ausgingen, sieht das Bundesfinanzminister Schäuble anders. Ob und in welchem Umfang die Länder nach 2019 vom Bund noch Geld für ihren, den größten Teil dieser Straßenprogramme bekommen, wird noch verhandelt.

Bekäme Achim die 22,2, Millionen Euro nicht nach 2019, wäre Achim-West gestorben, bekräftigten Bürgermeister Rainer Ditzfeld und 1. Stadtrat Bernd Kettenburg. Denn vor 2019 und ohne diesen Löwenanteil wäre es nicht zu realisieren. Sie sind aber optimistisch, dass dann weitere Finanzmittel fließen werden. Und so hat die Landesstraßenbaubehörde dazu aufgefordert, solche Vorhaben auch nach 2019 anzumelden, damit der Bund ihre Notwendigkeit erkennt.

Geregelt ist dagegen, dass die Verbindungsstraße zwischen der L158 und dem Autobahnanschluss eine Kreisstraße wird und dass die Stadt Achim dafür die Straßenbaulast übernimmt. Das entspricht der überörtlichen Funktion dieser Straße, ermöglicht die Beteiligung des Kreises und mit der Straßenbaulast, sprich Übernahme der Baukosten und Folgelasten dieser Straße durch die Stadt, dass sie überhaupt einen Antrag für das Straßenprojekt Achim-West stellen kann. Offiziell und auf dem Papier geht es bei den ganzen Förderanträgen an Bund und Land ja auch nur um die Verbesserung der Verkehrssituation rund ums Bremer Kreuz in Bremen und Uphusen und gar nicht um das hochattraktive Gewerbegebiet.

Tunnel statt Brücke an der A1 zu teuer

Geprüft wurde von der Stadt ein Vorschlag der Uphuser, wegen des Lärmschutzes keine Brücke über die bald achtspurige A1, sondern einen Tunnel unter ihr zu bauen. Das scheidet nach Aussage des 1. Stadtrats aus, da der Tunnel rund das Dreifache kosten, Mehrbelastungen von zwölf Millionen Euro und damit das Ende von Achim- West bedeuten würde. Der Uphuser Hans-Jürgen Wächter (SPD) möchte dies allerdings konkreter vorgerechnet haben.

Europaweit ausgeschrieben wurden bisher die Planungen für Straßenbau, Landschaftspflegerische Begleitung, Brückenbauwerk, Tunnelbauwerk sowie für die Koordinierung und die Projektsteuerung. Die einzelnen Verfahren benötigen jeweils sechs Monate und wurden zeitversetzt begonnen. Mit der ersten Auftragsvergabe durch den Verwaltungsausschuss der Stadt wird noch vor den Sommerferien gerechnet. Der Rest wird in der zweiten Jahreshälfte vergeben..

Im ersten Schritt der Bürgerbeteiligung werden Interessenvertreter gewählt, die als Multiplikatoren vor Ort fungieren. Ein erstes Gespräch hat mit Vertretern der Bürgerinitiative Soorenkamp aus Uphusen und den Ortsausschussvorsitzenden aus Bierden und Uphusen stattgefunden. Verabredet wurde, dass aus den angrenzenden Wohnquartieren Interessenvertreter gewählt werden. Die Sprecherwahl für das Wohngebiet Soorenkamp wurde auf den 1. Juni im Anschluss an den Ortsausschuss Uphusen terminiert. Für den Ortsteil Bierden ist die Sprecherwahl ebenso nach dem Ortsausschuss am 22. Juni geplant.

Landwirte sollen Grundstücke verkaufen

Schon für 24. Mai wird der Kreisverband des Landvolks die vom Projekt betroffenen Landwirte zu einer Informa-tionsveranstaltung ins Achimer Rathaus einladen. Dort soll mit den Landwirten gesprochen werden, deren Land für das Achim-West beziehungsweise ökologische Ausgleichsmaßnahmen in Uphusen, Bierden, Achim und Embsen benötigt wird. Für ihre Flächen hat der Stadtrat bereits ein Vorkaufsrecht beschlossen.

mb

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