Große Fraktionen stimmen für neuen Leitsatz

Achim soll „klimafreundliche Stadt“ werden - doch konkrete Beschlüsse fehlen noch

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Achim soll eine klimaneutrale Stadt werden - das kommt der Erde zugute.

Achim - Achim soll eine „klimafreundliche Stadt“ werden. Der Ratsausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr stimmte am Dienstagabend dafür, dieses Ziel in das Leitbild der Kommune als Richtschnur für das Handeln von Rat und Verwaltung aufzunehmen. Die großen Fraktionen SPD, CDU und Grüne waren nach kontroverser, ausufernder Diskussion dafür, FDP und WGA dagegen.

Die Mehrheit von 7:2 Ausschussmitgliedern hob am Ende den Finger für den Leitsatz „Achim – stark als klimafreundliche Stadt“. Und damit gleichzeitig für das „strategische Ziel: Unterstützung der Maßnahmen des nationalen Klimaschutzplans 2050 auf kommunaler Ebene.“

Doch konkrete Beschlüsse sind damit noch längst nicht verbunden. In einem „Ziel- und Maßnahmenpaket zum Klimaschutzplan der Stadt Achim 2019 ff.“ sind Anliegen wie der Radschnellweg oder „flächenschonende Bebauung“ aufgelistet. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, mit der Klimaschutz- und Energieagentur des Landkreises Verden zu kooperieren. Darüber hinaus sollen in allen Beratungsvorlagen für den Stadtrat ab sofort auch die Auswirkungen von Vorhaben auf den Klimaschutz dargestellt werden.

Die Gruppe SPD/Wolfgang Mindermann hatte beantragt, das Thema unter der Überschrift „Klimafreundliche Stadt – Fridays for future“ im Leitbild zu verankern. Bei der Teilnahme am „European Energy Award“ vor rund zehn Jahren habe Achim leider nicht die erforderliche Punktzahl erreicht, diesmal müsse sichergestellt werden, dass es besser laufe, sagte Sozialdemokrat Werner Meinken in der Ausschusssitzung. „Wir brauchen konkrete Maßnahmen und regelmäßiges Controlling.“

„Die Zeit drängt. Es ist schon fünf nach Zwölf“, unterstrich Steffen Zorn, Leiter der Bau- und Planungsabteilung in der Stadtverwaltung.

Eine andere Position vertrat hingegen Hans Baum (FDP), der es für überflüssig hielt, das Leitbild der Stadt zu ergänzen. Vor zwei Jahren sei Migration das beherrschende Thema gewesen. „Jetzt ist es der Klimaschutz. Wir sollten nicht alle paar Jahre neue Prioritäten setzen“, äußerte der Liberale.

Karl-Heinz Lichter (CDU) wies auf „Widersprüche“ in Sachen „klimafreundliche Stadt“ hin. Die zum Teil schon beschlossenen neuen Wohngebiete auf dem Lieken- und dem Runken-Gelände sowie Großprojekte wie die Amazon-Ansiedlung und das Gewerbegebiet Achim-West führten doch zu weiterem Raubbau an der Landschaft und zu mehr Verkehr.

Erster Stadtrat Bernd Kettenburg räumte „Zielkonflikte“ ein. Jedes Vorhaben gehöre fortan auf den Prüfstand, selbst der Bau eines Kindergartens bedeute ja Flächenfraß, erläuterte der Vize-Verwaltungschef. Auch die Vorgabe des Bundes, Innenverdichtung zu betreiben, sei für das Klima eher kontraproduktiv. Vermutlich wäre es besser, großzügig begrünte Grundstücke am Rande der Stadt zu schaffen, merkte Kettenburg an.

Grenzenlosem Wachstum erteilte der zweite Mann im Rathaus eine Absage. Rat und Verwaltung sind sich nach seinen Worten einig, dass die Einwohnerzahl Achims nicht über 35.000 hinausgehen solle. Die Weserstadt sei eine gefragte Adresse. „Wir könnten in den nächsten Jahren spielend auf 40.000 Einwohner anwachsen.“

Der fraktionslose Larne Sprenger störte sich am Zusatz „Fridays for future“. Die an den Aktionstagen für den Klimaschutz demonstrierenden Kinder und Jugendlichen seien „doch alle Schulschwänzer“, meinte er und erntete dafür Buhrufe im Saal. Und den Widerspruch von Peter Bartram (Grüne): „Die jungen Menschen treiben uns zum Handeln an.“

Wesentlich sei, das Kohlendioxid in der Erdatmosphäre zu verringern, legte Meinken (SPD) nach. Das bedeute unter anderem eine Veränderung der Mobilität, „aber nicht: Wir stellen sie ein“.

Volker Wrede (CDU) stufte den Vorstoß der SPD als „etwas scheinheilig“ ein. Die antragstellende Fraktion habe schließlich für ein Logistikzentrum von Amazon in Achim gestimmt, was bei einer tatsächlichen Ansiedlung der Umwelt schaden würde.

Wolfgang Heckel (WGA) stimmte derweil ein Klagelied an: „Warum bekommen wir es nicht hin, gemeinsam, parteiübergreifend etwas für Achim zu tun?“

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