Verwaltungsgerichtsentscheid

AfD setzt Infostand auf dem Achimer Wochenmarkt durch

Achim - Per einstweiliger Anordnung des Verwaltungsgerichts Stade wurde die Stadt Achim dazu verdonnert, den beantragten Infostand des Kreisverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Sonnabend auf dem Wochenmarkt zuzulassen und die Absage zurückzuziehen.

Begründet hatte die Stadt ihr Nein mit einer Richtlinie, nach der außerhalb von Wahlkampfzeiten auf dem Wochenmarkt nur Infoständer der im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen zulässig seien.

Das von der AfD eingeschaltete Gericht machte hingegen in seiner verpflichtenden Anordnung deutlich, dass nicht verbotene Parteien aus Gründen der Gleichbehandlung verlangen könnten, genau so behandelt zu werden wie politische Mitbewerber. Der ablehnende Bescheid sei also fehlerhaft.

Partei berichtet von vielen Interessierten

Damit habe das Gericht diese Achimer Richtlinie „de facto einkassiert“, freut sich Sebastian Dahlweg, der Pressesprecher der AfD-Kreistagsfraktion. Am Freitagabend sei der Beschluss des Gerichts bei der Partei eingegangen, und noch am gleichen Abend habe die Stadt den Infostand genehmigt.

Als Standort wurde der AfD der Bibliothekplatz im Bereich des Glockenspiels zugewiesen. Nun plant der Kreisverband laut Pressemitteilung, „in absehbarer Zeit einen weiteren Infostand in Achim durchzuführen“. Der vom Sonnabend sei ziemlich gut besucht gewesen. 

la

Rubriklistenbild: © dpa

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