Projekte stocken

Achim schiebt rund neun Millionen Euro vor sich her

Das Projekt „Nördliche Innenstadt“ auf dem ehemaligen Lieken-Gelände bindet eine Vielzahl von Mitarbeitern im Rathaus. Archivfoto: Butt
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Das Projekt „Nördliche Innenstadt“ auf dem ehemaligen Lieken-Gelände bindet eine Vielzahl von Mitarbeitern im Rathaus. Archivfoto: Butt

Achim – Rund neun Millionen Euro hat die Stadtverwaltung als Rest aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragen – ein Großteil davon für Bauprojekte. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Ausschuss für Organisation, Finanzen und Personal hervor, der am Dienstag, 30. November, um 17 Uhr im Rathaus tagt. Die Summe übersteigt die bisherigen Überträge bei Weitem, sagt Bürgermeister Rainer Ditzfeld.

„Neun Millionen sind schon viel. In der Vergangenheit haben wir ein Drittel oder die Hälfte mit in den neuen Haushalt genommen“, erklärt er auf Nachfrage. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hatte im vierten Quartal 2020 alle 1 097 niedersächsischen Kommunen online zu ihren Investitionen befragt. Die Ergebnisse der Prüfungsmitteilung „Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände“ sollen der Politik am Dienstag vorgestellt werden. Anlass für die Befragung war laut Beschlussvorlage unter anderem, dass die KfW-Bankengruppe einen weiteren Anstieg der Investitionsrückstände in den 13 Flächenländern in Deutschland auf 149,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 festgestellt hatte.

Die Gründe für nicht getätigte Investitionen sind vielschichtig, heißt es in der Beschlussvorlage für den Ausschuss. „Bei uns ist zwar das Geld da, aber wir haben oft keine Chance, es auszugeben“, sagt Ditzfeld. Das „Problem“ liegt ihm zufolge im System. „Die Finanzierung muss gesichert sein, bevor wir ins Verfahren gehen, also Projekte planen und ausschreiben. Das bedeutet: Wir schieben immer große Summen vor uns her“, erklärt der Bürgermeister das Prozedere.

Die immer komplizierter, aufwendiger und zeitintensiver werdenden gesetzlichen Vorgaben, die beispielsweise das Bau- oder Vergaberecht betreffen, aber auch Beteiligungsverfahren wie Bebauungspläne oder Bürgerbeteiligungen sowie der Bürokratieaufwand nähmen viel Zeit in Anspruch. Hinzu komme, dass die Zahl der Projekte steige, weil die Stadt im Bereich der eigenen Infrastruktur wie etwa Schulen und Kindertagesstätten investieren müsse, um den vorhandenen Bedarf einer wachsenden Stadt zu erfüllen.

Die gleiche Situation sei im Tiefbau zu verzeichnen. In diesem Bereich müssten die Mitarbeiter der Verwaltung eine Vielzahl von Städtebauprojekten wie Achim-West oder das Lieken-Quartier begleiten, der Bestand sei laufend zu erneuern und zukunftsorientiert zu erweitern, wie die Beispiele Mobilitätsstation und Radschnellweg zeigten. „Bereits kleine Störfaktoren wie etwa Personalausfall, zu geringe Zeit bei Arbeiten im Bestand oder Ähnliches führen dann zu Projektzeitverzögerungen und in der weiteren Folge zur Bildung von Haushaltsresten“, heißt es in der Vorlage.

Konkret nennt Ditzfeld das Beispiel der Mobilitätsstation am Bahnhof. „Die Kosten dafür hatten wir bereits in den Haushalt 2020 eingestellt, haben sie dann mit in den Haushalt 2021 rübergeschoben und werden den Betrag auch in den Haushalt 2022 mitnehmen, weil wir noch immer auf die Baugenehmigung vom Landkreis warten.“

Doch nicht nur das. Auch der Bauboom habe negative Folgen für die Kommunen: Die Auftragsbücher der Handwerker sind voll, eine Firma zu bekommen, gestalte sich oft schwierig. „Bei der Mobilitätsstation haben wir sechs Monate gesucht, bis wir einen Architekten gefunden haben“, so Ditzfeld.

Zudem fehlten in der Stadtverwaltung oft Mitarbeiter, die die anstehenden Projekte fachlich begleiten können, und auch die Rohstoffe würden durch die Corona-Pandemie knapp. „Es ist ein Teufelskreis“, sagt der Bürgermeister. Ein weiterer Grund für Haushaltsreste sind Fördergeldvorgaben,, wie für das Projekt „Nördliche Innenstadt“ auf dem  Lieken-Gelände. Obwohl im Projektablaufplan die Finanzmittel erst in späteren Jahren benötigt werden, müssen sie wegen der Vorgaben aus den Förderprogrammen schon viel früher über den städtischen Haushalt abgesichert werden.

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