Kommentar zum Raumordnungsprogramm

Der Achimer Stadtrat ist durchgefallen

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Manfred Brodt

Kommentar von Manfred Brodt. So ein Raumordnungsprogramm ist sicher ein dicker Wälzer, inhaltlich, sprachlich und bürokratisch schwere Kost, aber eminent wichtig.

Es ist sozusagen, das Grundgesetz, der Rahmen, in dem sich auf der Ebene des Kreises, der Stadt und der Gemeinde alles vollzieht. Flächennutzungspläne, Bebauungspläne und alle Projekte von Windkraftwerk bis Wohnsiedlungen, von Kindergärten bis Klärwerk, von Schutz der Natur bis Schweinemaststall und Straßen sind nur möglich, wenn sie im Raumordnungsprogramm an dieser Stelle für die Kommune vorgesehen sind.

Der Entwurf für das Raumordnungsprogramm des Landkreises Verdenlag bis zum 13. Januar öffentlich aus, damit Bürger und Vertreter von Institutionen ihn unter die Lupe nehmen, Anregungen und Bedenken vorbringen konnten. Bis zum 22. Februar können die so genannten Träger öffentlicher Belange sowie die Städte und Gemeinden dazu Stellung nehmen.

Der Achimer Stadtrat schafft es jedoch nach Aussage seines Vorsitzenden Hans-Jürgen Wächter nicht, bis zu diesem Tag noch eine Stellungnahme zu dem Programm öffentlich zu beraten und zu beschließen. Der Rat tagt nach der Dezembersitzung erst wieder im März. Dabei sind die Termine - Ende der öffentlichen Auslegung und Abgabe der Stellungnahme - doch nicht vom Himmel gefallen.

Hätte der Stadtrat mehr Sitzungen und würde sich in denen nicht oft genug mit Nichtigkeiten befassen, hätte er diese Terminschwierigkeiten nicht. Ein Schüler oder Student, der so die Abgabefrist seiner Haus- und Prüfungsarbeit verpasst, gilt als durchgefallen.

Nun sollen nach der Beratung im Fachausschuss die Fraktionen jetzt noch Stellungnahmen ins Rathaus schicken, aus denen die Stadtverwaltung dann zusammen mit dem Positionspapier der Fachbereichsleiterin eine offizielle Stellungnahme der Stadt fabrizieren soll. Der nicht öffentlich tagende kleine Verwaltungsausschuss soll das dann beschließen und bis zum 15. Februar zum Kreis und zur Presse schicken.

Ein Unglück ist das nicht, da die neue Fachbereichsleiterin Dr. Nadrowska ungewöhnlich gute Vorarbeit geleistet hat, aber demokratisch und öffentlich, wie es sein sollte, ist es nicht.

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