Mahnwache auf dem Wochenmarkt

Achim: Petition für ein Atomwaffen-Verbot

Wollen Atomwaffen abschaffen: SPD-Ratsherr Paul Brandt (links) und Hans Ludwig Schröder, Pastor im Ruhestand. Gemeinsam mit weiteren Akteuren starten sie am Mittwoch eine Unterschriftenaktion auf dem Wochenmarkt.
+
Wollen Atomwaffen abschaffen: SPD-Ratsherr Paul Brandt (links) und Hans Ludwig Schröder, Pastor im Ruhestand. Gemeinsam mit weiteren Akteuren starten sie am Mittwoch eine Unterschriftenaktion auf dem Wochenmarkt.

Achim – Ein Zeichen für Friedenspolitik möchte eine Gruppe von Achimern um SPD-Ratsherr Paul Brandt und Hans Ludwig Schröder, Pastor im Ruhestand, setzen. Eine von mehreren Aktionen zum Themenkomplex Abrüstung allgemein und Abschaffung von Atomwaffen im Besonderen ist für Mittwoch auf dem Wochenmarkt geplant. In der Zeit von 9.30 bis 13 Uhr wird die Gruppe mit Informationsmaterial und einer Petition beim Bekleidungsgeschäft „Enterprise“ anwesend sein sowie das Gespräch mit den Wochenmarktkunden suchen.

„Wir wollen den Friedenswunsch der Menschen wieder auf der Straße zeigen“, umreißen Brandt und Schröder ihr Anliegen.

Laut Brandt gehört Achim seit 1986 als Flaggenstadt dem Bündnis „Mayors for Peace“ an, in dem Bürgermeister weltweit (bundesweit sind es fast 400 an der Zahl) für die endgültige Abschaffung von Atomwaffen Position beziehen. Am Achimer Rathaus wird am Gedenktag dieses Bündnisses, dem 8. Juli, eine Flagge gehisst.

Doch so richtig in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist das Thema im Weserort erst im Corona-Jahr 2020, als eine von der SPD-Fraktion im Stadtrat angestoßene Verbotsresolution gegen nukleare Waffen zur Abstimmung stand. Teile des Gremiums hatten vor der Abstimmung im Juni 2020 demonstrativ den Saal verlassen. So hatten einige den Appell als Rechtsbruch betrachtet, weil ein Kommunalparlament sich nicht in weltpolitische Themen „einmischen“ dürfe. Beschlussfähig blieb der Stadtrat trotzdem. Mit 17 zustimmenden Ratsmitgliedern war die Mehrheit für eine Atomwaffen-Verbotsresolution.

Paul Brandt zufolge haben Achimer Kommunalpolitiker keinen Rechtsbruch begangen, als sie der Resolution zustimmten. „Es ist ja keine Regelung, sondern ein Appell. Dadurch wurde niemand zu irgendetwas verpflichtet oder berechtigt“, stellt Brandt klar, und ergänzt: „Die Bürger in Achim haben zwar keinen unmittelbaren, aber einen mittelbaren Einfluss beim Thema Rüstung.“ Anders gelagert sei es im Fall der Gemeinde Rastede (Kreis Ammerland), die sich beim Thema Müllabfuhr gegen einen Beschluss des Kreistags gewehrt hatte, diese Dienstleistung künftig unter der Regie des Landkreises anzubieten. Hier galt das Prinzip „oben schlägt unten“.

Mit dem Appell geht es der Achimer Initiative einerseits um Friedenspolitik, andererseits um soziale Anliegen: „Wir brauchen die Ressourcen woanders“, sagt Brandt. Woran es fehle, habe die Pandemie gezeigt: etwa in der Pflege, im Bildungsbereich oder im sozialen Wohnungsbau. „Eine Flugstunde des Kampfjets Eurofighter kostet 67 852 Euro – und damit mehr als der Bau einer Sozialwohnung“, zitiert Brandt ein Informationsblatt des Bundes für soziale Verteidigung (BSV). Statt Steuergelder für Rüstung einzuplanen, könnten sie Brandt zufolge in die Digitalisierung von Schulen oder in den Ausbau von Kindergarten- und Krippenplätzen fließen.

Angesichts der durch sinkende Inzidenzwerte und eine steigende Impfrate nun möglichen Lockerungen will sich das Bündnis wieder hinaus auf die Straße wagen. Viel zu lange habe man sich während der Pandemie auf Telefonate und Videokonferenzen beschränken müssen. „Dabei haben wir jedoch weitere Mitstreiter gewinnen können“, freut sich Brandt.

Auch politisch habe sich einiges bewegt: Der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen sei am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Mehr als 53 Mitgliedsstaaten hätten den Vertrag nicht nur unterschrieben, sondern auch in nationales Recht übertragen. Eine deutlich größere Anzahl an Staaten habe den Vertrag schon unterzeichnet und müsse ihn nur noch ratifizieren. „Deutschland ist bisher nicht dabei“, bedauern Schröder und Brandt. Die Akteure fordern daher von den Bundes- und Landtagsabgeordneten, sich dem Aufruf der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) anzuschließen, damit Deutschland dem internationalen Atomwaffen-Verbots-Vertrag beitritt. Als ersten Schritt dorthin sind die Bürger aufgefordert, eine Unterschriftenliste zu unterzeichnen. Darüber hinaus will die Friedensinitiative Postkarten versenden, die an die Büros der für den Wahlkreis zuständigen Abgeordneten adressiert sind. Daran kann sich ebenfalls jeder Bürger beteiligen.

Weitere Aktionen plant die Gruppe für den 22. Juni, den Tag des Überfalls deutscher Truppen auf die Sowjetunion vor 80 Jahren, den 8. Juli, den Flaggentag von „Mayors for Peace“ und den 6. August, den Tag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. „Für den Flaggentag erhoffen wir uns, dass Bürgermeister Ditzfeld auch erstmals ein paar einordnende Worte sagt“, so Brandt.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Apotheke ohne Kundschaft

Apotheke ohne Kundschaft

Apotheke ohne Kundschaft
Gut die Hälfte kommt mit dem Bus zur Schicht

Gut die Hälfte kommt mit dem Bus zur Schicht

Gut die Hälfte kommt mit dem Bus zur Schicht
Mehr Freiheiten bei höherer Inzidenz

Mehr Freiheiten bei höherer Inzidenz

Mehr Freiheiten bei höherer Inzidenz
Projekt mit nachhaltiger Wirkung

Projekt mit nachhaltiger Wirkung

Projekt mit nachhaltiger Wirkung

Kommentare