„Rechtlich, finanziell und ökologisch okay“

Kämmerer weist scharfe Kreis-Kritik am Laternendeal zurück

Achim - Die scharfe Kritik des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises am Verkauf der gesamten Achimer Straßenbeleuchtung 2011 für eine Million Euro an die Achimer Stadtwerke bekam in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend die offizielle Antwort der Stadt. Kämmerer Peter Hollwedel verriet, dass ihn manche Aussage der Rechnungsprüfer schon sprachlos gemacht habe.

Wie berichtet, hatten die Rechnungsprüfer des Kreises kritisiert, dass die Stadt den Verkauf ihrer Straßenbeleuchtung nicht europaweit ausgeschrieben, dem Wettbewerb entzogen, den Wert der Laternen und Kabelkilometer nicht exakt ermittelt und alles unter Wert verkauft habe. Ein schlechtes Geschäft, auch wenn die Stadtwerke zu 100 Prozent der Stadt gehören.

Kritik am späten Vorliegen der Prüfungsergebnisse

Hollwedel erwiderte, die Stadt habe damals überhaupt kein Personal, nicht die Technik und Werkzeuge für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung besessen und hätte erhebliches Personal einstellen müssen. Ein großer Sanierungsbedarf habe sich aufgestaut, der von den Stadtwerken nach Vertragsabschluss durchaus gut abgebaut worden sei und werde. Der Verkauf sei europaweit angezeigt, mit dem städtischen Rechnungsprüfer und der Kommunalaufsicht des Kreises abgestimmt worden. Das Fazit des Kämmerers: „Alles war finanziell, wirtschaftlich, rechtlich und ökologisch in Ordnung.“

Die Mitglieder des Stadtrates sagten kaum etwas dazu, weil das ganze Laternengeschäft sich vor zwei Ratsperioden mit inzwischen weitgehend ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und einem anderen Bürgermeister vollzogen hatte. Werner Meinken (SPD), seit Jahrzehnten Ratsmitglied und im Vorstand der Stadtwerke, fand unabhängig von der konkreten Kritik des Kreises diese Rechnungsprüfung des Kreises allerdings wichtig, da die Ratsmitglieder solche komplexen und komplizierten Sachverhalte ja gar nicht kontrollieren könnten. Allerdings sollten die Prüfungsergebnisse viel früher und nicht erst sechs Jahre später vorliegen. Auch Kämmerer Peter Hollwedel ist es „peinlich“, wenn über Jahresrechnungen erst zig Jahre später geredet wird, aber er ist skeptisch, dass das schon in den angestrebten zwölf Monaten geht. So müsse jetzt zum Beispiel die Stadt erst alle Grundstücke neu bewerten. Das dauere eben.

Erster Stadtrat Bernd Kettenburg empfahl dem Rat, die Prüfungen doch zu beschleunigen, indem er Inhalt und Intensität der Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt festlege. Ob das allerdings im Sinne des Erfinders ist, wenn der Kontrollierte dem Kontrolleur die Art der Überprüfung vorschreibt, ist wohl doch sehr die Frage. Der Rat „nickte“ dann die alten Jahresabschlüsse ab.

mb

Rubriklistenbild: © dpa

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