Protestform „Spaziergänge“ birgt Gefahren: „Sie wollen die Demokratie abschaffen“
Achim – Bei den sogenannten Spaziergängen versammeln sich von Woche zu Woche mehr Menschen, die mit ihrer Teilnahme ihren Unmut über die Coronapolitik äußern wollen. Auch in Achim kamen am Mittwochabend vor einer Woche mehr als 160 Menschen zu einem Marsch durch die Innenstadt zusammen. Die freie Journalistin mit dem Themenschwerpunkt Rechtsextremismus, Andrea Röpke, warnt vor dieser Form des Protests.
Worüber sich Teilnehmer dieser „Spaziergänge“ klar sein sollten und welche Gruppen oftmals hinter diesen Veranstaltungen steckten, das erklärt die Diplom-Politologin im schriftlichen Interview. Die Fragen stellte Sandra Bischoff.
Frau Röpke, was halten Sie von den sogenannten Spaziergängen oder auch der „Kohltour der freien Menschen“, wie am Mittwoch vergangener Woche in Achim, bei denen Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gehen?
Ich halte diese Aktionen für gefährlich. Es ist legitim gegen Impfungen zu sein oder die Corona-Maßnahmen zu kritisieren. Aber wer sich in diesen Telegram-Gruppen oder auf der Straße diesen Aufrufen anschließt, ist bereit rechtsextreme und demokratiefeindliche Forderungen zu unterstützen, macht sich zum Teil eines Widerstandes, der absolut verlogen agiert. Denn tatsächlich geht es nicht um die Pandemie, sondern um antiliberale, autoritäre Ziele. Nicht umsonst werden die politischen Regierungen in Ungarn, Russland oder Polen bei diesen Protesten gefeiert. Wer sich die Initiativen genau anschaut, wird überall rechte Drahtzieher entdecken. So auch in Achim, Verden oder Rotenburg.
Was sind das für Gruppierungen, die zu diesen Aktionen aufrufen?
Es begann 2020 mit der von Stuttgart ausgehenden Querdenken-Bewegung um Michael Ballweg. Schnell schlossen sich Reichsbürger, Quanon-Verschwörer, dubiose Trump- und Putin-Anhängerschaften, rechte Hooligans und Rocker, organisierte Impfgegnernetzwerke, christliche Fundamentalisten und natürlich auch Rechtsextreme an. Wenn man sich heute die Telegram-Gruppen anschaut, in denen nach Achim oder zum Beispiel für Mittwoch auch nach Ottersberg mobilisiert wird, dann wird dort dieses ganze menschenverachtende Gedankengut völlig ungefiltert ausgetauscht. Einer der Initiatoren in Achim und Verden (Name ist der Redaktion bekannt) hat einen rechtsextremen Hintergrund. Wir haben Fotos, die zeigen ihn im Shirt einer Terror-nahen Rechtsrockband. Auch aktuell wirbt er für ein rechtes Rap-Label. Dann gibt es SHAEF-Anhängerinnen und -Anhänger, die in Otterstedt ständig Flyer verteilen und sich aggressiv aufführen. Sie sind der Ansicht, dass Deutschland noch unter „Kriegsrecht“ steht. Es gibt Anhängerschaften der Putin-nahen „Nationalen Befreiungsfront aus Russland“, die in Rotenburg mobilisieren oder Fans der esoterischen „Landsitzbewegung“ nach den Büchern der „Anastasia“. Es sind ohnehin eine Menge rechter Esos und Ökos unter den Teilnehmenden. Auch die AfD schließt sich an: Der Oytener Landtagsabgeordnete Christopher Emden zum Beispiel marschierte in Rotenburg mit. Die AfD versucht auch hier, Nutznießerin des Protestes zu sein.
Wie nutzen diese Gruppierungen die Corona-Einschränkungen für ihre Ideologien und was macht sie gerade jetzt so gefährlich?
Viele Menschen sind nicht einverstanden mit den staatlichen Maßnahmen, sie halten Corona immer noch für eine harmlose Grippe und fühlen sich persönlich bedrängt. Gemeinsam mit Gleichgesinnten formieren sie einen Widerstand, der allerdings weit über das hinausgeht, was nach außen propagiert wird. Diese vermeintlich harmlosen „Spaziergänge“ wollen nichts weniger als die Demokratie abschaffen, um neue autoritäre Strukturen zu errichten. In krasser Form haben wir es vor einem Jahr beim Sturm auf das US-Capitol erlebt. Auch in Berlin gab es bereits Versuche. Sie feiern Putin oder Trump als Helden und bezeichnen uns als Diktatoren. Das Gefährliche ist, dass zum Beispiel die Polizei diese Demonstranten bislang gewähren lässt, wenn sie keine Masken tragen, Medien angreifen oder Menschen in den Netzwerken beleidigen. Dadurch fühlen sie sich bestätigt, erleben keine Repressionen und werden immer aggressiver mit ihrem Widerstand. Denn es wird ihnen eingetrichtert, dass der legitim und nötig sei, um Veränderungen herbeizuführen. Wer Kritik übt, wird angegangen. Das ist keinesfalls eine friedfertige und tolerante Szene, wie sie vorgibt. Im Gegenteil, sie verabschieden sich immer mehr von Demokratie und Legalität.
Finden sich unter den Teilnehmern dieser Spaziergänge Ihrer Recherche nach immer nur Rechte, Querdenker und Reichsbürger oder sind auch Bürger dabei, die vielleicht einfach nur frustriert sind und diesem Gefühl Ausdruck verleihen wollen?
Natürlich sind auch solche dabei. Viele Menschen, die vielleicht vorher schon staatliche Gesundheitssysteme oder Schulmedizin ablehnten, Bildung anders möchten oder religiöse Haltungen fordern, fühlen sich von den Protesten angesprochen. Es sind weniger frustrierte Normalbürger, als solche, die vorher schon in irgendeiner Form konträr zu Staat oder Wissenschaft standen. Das ist auch in Ordnung, Kritik muss eine Demokratie aushalten. Aber spätestens, wenn man dann diesen Telegram- oder Facebook-Gruppen beitritt, hört ein soziales und gerechtes Miteinander auf. Dort findet nichts als Radikalisierung und Indoktrination statt.
Wie kann man rechtsextremes Verhalten vor allem in Bezug auf die Corona-Maßnahmen schnell enttarnen?
Indem man sich die Transparente und Botschaften dieser Gruppen anschaut. Sie schreiben „1933“, „Volksgemeinschaft“ auf ihren Schildern oder tragen einen gelben Davidstern. Solche Vergleiche zeigen sofort, dass wir es nicht mit „normaler“ Corona-Kritik zu tun haben. Dann die Radikalität in der Vorgehensweise, die überall in der Bundesrepublik gleiche Muster trägt. Immer die gleichen Sprüche von der „Corona-Diktatur“ oder es werden Fahnen des Deutschen Reiches geschwungen. Wer sich diesen Protesten anschließt, ist nicht mehr naiv. Eher sind wir es.