FDP Achim zur Flüchtlingsfrage: Kästner-Förderschule neu nutzen?

„Naives Wir-schaffen-das ohne Wie“

Achim - „Wer den Menschen in Deutschland ihre Befürchtungen nehmen will, muss mehr leisten als ein naiv wirkendes, lapidar formuliertes ,Wir schaffen das‘, ohne konkrete Vorstellungen über das ,Wie‘ zu liefern“, betont Ratsherr Günther Krebs von der Achimer FDP.

Der unkontrollierte Zustrom von Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen wecke Unbehagen: Vor fremden Wertvorstellungen, die von unserem Grundgesetz Lichtjahre entfernt seien, vor Zwangsenteignungen, um die Unterbringung sicherzustellen – und vielleicht ein diffuses Gefühl der Hilflosigkeit vor den Herausforderungen, die Deutschland erwarten.

Der FDP-Stadtverband hat daher in einer Pressemitteilung Prinzipien zum Umgang mit der Situation auch auf örtlicher Ebene formuliert, „um Grundwerte liberaler Demokratie in einem vereinten Europa auf kommunaler Ebene zu leben“.

Die Unterbringung der Menschen erscheine als große Herausforderung, sei aber nur ein erster Schritt, so Nicole Reimann. Mit der jetzt angeordneten Verteilung von 1000 Flüchtlingen pro Tag auf 20 Kreise und kreisfreie Städte würden die Kommunen „vor vollendete Tatsachen“ gestellt. Diese von Minister Pistorius gezogene Notbremse beweise, dass das System der Erstaufnahme zusammengebrochen und somit der erste Schritt misslungen sei.

Es zeige sich, dass es falsch war, Neubaukonzepte nicht in die Überlegungen miteinzubeziehen. Aber auch die Selbstorganisation von Flüchtlingen solle genutzt werden – etwa, wenn es Verbindungen zu hier lebenden Verwandten gebe.

Viel größere Schritte seien natürlich nötig, um gesellschaftliche Integration anzustoßen, betont Hans Baum. So werde das Erlernen der deutschen Sprache Grundvoraussetzung dafür sein, dass Menschen hier eine dauerhafte Lebensperspektive bekommen.

Weiterhin werde Politik auf allen Ebenen die Frage beantworten müssen, wie Menschen, teilweise durch Bürgerkriege traumatisiert, die Voraussetzungen dafür erhalten, sich in unserem Kulturkreis nicht nur zurecht zu finden, sondern ihn zu akzeptieren und wertzuschätzen.

Vielleicht revidiere die Rot-Grüne Landesregierung vor diesem Hintergrund ihr Schulgesetz zum geplanten Ende der Förderschulen in Niedersachsen, hofft Ingo Müller. Die Förderschulen hätten vielfältig qualifizierte Lehrkräfte, gut ausgebaute Netzwerke und leisteten zudem seit langem mit ihren Unterstützungseinsätzen für andere Schulen hervorragende Arbeit. Das gelte auch für die Erich Kästner-Schule in Achim.

Anstatt dieses Angebot zu zerschlagen, sollten nach Meinung der FDP diese Ressourcen genutzt werden, um auch bei der sprachlichen und kulturellen Integration junger Menschen aus fremden Ländern im Landkreis eine tragende Rolle zu spielen.

„Selten in der Geschichte konnte man eine Entwicklung auf die politischen Fehlentscheidungen von nur einer Person zurückführen,“ fassen die Liberalen mit Blick auf die Kanzlerin zusammen. Nur wenn neben das Herz endlich auch der Verstand trete, könne aus der historischen Fehlentscheidung noch eine Erfolgsgeschichte werden.

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