Achimer Anwältin klärt auf

Datenschutz gilt ab Freitag nahezu überall

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Achim - Ab Freitag gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Aber warum ist dieses Gesetz so wichtig? Die Rechtsanwältin Ilka Engelberg aus der Achimer Kanzlei Teichmann & Trotzki hat sich intensiv mit dem Gesetz beschäftigt und klärt in einer Pressemitteilung darüber auf.

Zunächst führt sie die sehr hohen Geldbußen an, die bei Missachtung des Gesetzes drohen – diese können bis zur Höhe von 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängt werden. Es gehe aber eben darum, dem Missbrauch der Daten in unserem digitalen Zeitalter einen Riegel vorzuschieben.

Betroffen ist von diesem Gesetz laut Engelberg jeder Unternehmer, der mit personenbezogenen Daten in Berührung kommt, etwa Gewerbetreibende, Freiberufler, Ärzte, Forst- und Landwirte, aber auch Kapitalgesellschaften und Vereine. Häufig höre man den Satz, „ich habe doch einen Kleinbetrieb mit weniger als zehn Mitarbeitern – für mich gilt die ganze Sache nicht“. Das sei grundfalsch, sagt die Anwältin.

Wer weniger als zehn Personen beschäftige, müsse lediglich keinen Datenschutzbeauftragten benennen. „Unabhängig von der Größe des Unternehmens oder des Vereins gelten die Regelungen zum Datenschutz immer“, betont Ilka Engelberg.

Nachweis für Einhaltung der Regeln

Was ist also zu tun, wenn man Kunden- oder Lieferantendaten speichert? Die Expertin weiß es: Auf der Homepage ist die Datenschutzerklärung anzupassen; es ist ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten anzulegen; es ist eine Liste von technisch-organisatorischen-Maßnahmen zu erstellen; es sind Einwilligungen von denjenigen einzuholen, deren Daten verarbeitet werden; mit den Unternehmen, denen die gespeicherten Daten zur weiteren Verarbeitung zur Verfügung gestellt werden, sind entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

Es komme darauf an, unterstreicht Engelberg, dass man gegenüber einem Verbraucher auf dessen Verlangen hin nachweisen muss, dass und wie man all diese Regeln einhält. Nicht zuletzt die gefürchteten „Abmahnvereine“ hätten da ein Auge drauf.

Wenn im Unternehmen mindestens zehn Personen mit personenbezogenen Daten am Computer arbeiten, ist nach ihren Angaben ein Datenschutzbeauftragter zu benennen. Hierzu zählen alle Angestellten, egal ob Teilzeit- oder Vollzeit beschäftigt, Auszubildende und auch die Chefs – allerdings nicht die Reinigungskräfte. Der oder die betriebliche Datenschutzbeauftrage kann aus der eigenen Firma oder von außerhalb kommen.

Alternative: Rückkehr zum Blatt Papier

„Dieser Person kommt die zentrale Rolle zu, ein effizientes Datenschutz-Managementsystem im Unternehmen zu implementieren – sie hat also der Unternehmensführung beiseite zu stehen und diese darin zu beraten und zu unterstützen, dass der Datenschutz eingehalten wird“, erläutert die Rechtsanwältin. Darüber hinaus soll sie eine Vermittlerposition einnehmen und Ansprechpartnerin für die Aufsichtsbehörden sein und auch für die betroffenen Personen.

Der oder die Datenschutzbeauftragte muss jedoch keine Angst haben, persönlich für Verstöße belangt zu werden – die Verantwortlichkeit für das Einhalten der Regelungen ist und bleibt beim Unternehmer selbst, stellt Anwältin Engelberg fest. „Datenschutz ist daher weiterhin Chefsache.“

Alternativen zu all dem gibt es nicht? Ilka Engelberg: „Wem das alles zu kompliziert und umständlich ist, dem bleibt nur die völlige Abkehr vom digitalen Fortschritt und die Rückkehr zum Blatt Papier.“

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