Dezentrales Feuerwerk weiter erlaubt

Viele Böllergegner, aber kein Verbot: SPD und WGA scheitern mit Antrag

Ist Feuerwerk noch zeitgemäß? Mit dieser Frage hat sich die Achimer Politik im Feuerwehressschuss beschäftigt.

Achim – Vielen Leuten ist das Silvesterfeuerwerk schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Tiere und Menschen würden geängstigt oder belästigt, Stadt und Land vermüllt, und die Feinstaubbelastung durch Raketen und Böller passe nicht mehr in die Zeit der befürchteten Klimakatastrophe. So lauten die Argumente der Gegner.

So hat die Achimerin Sabrina Kernhoff dem Rathaus im April eine Liste mit 193 gültigen Unterschriften vorgelegt. Die Unterzeichner sprechen sich gegen dezentrales Feuerwerk aus, stattdessen soll nur noch an zentraler Stelle ein Feuerwerk genehmigt werden. Weil der Feuerwehrausschuss erst wieder am Montag tagte und die Verwaltung das Thema in diesem Fachgremium behandelt wissen wollte, kam die Eingabe von Sabrina Kernhoff und ihren Unterstützern erst jetzt zur Sprache.

Für die Verwaltung kommt ein zentrales Feuerwerk, gespeist aus Haushaltsmitteln, erst einmal nicht infrage. Archivfoto

In der Vorlage der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt, der vom Gremium nur zur Kenntnis genommen werden sollte, spricht sich der Bürgermeister gegen ein Verbot von dezentralem Feuerwerk aus. Es wird auf das niedersächsische Sprengstoffgesetz verwiesen, demzufolge Silvester und Neujahr „pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 und 1“ abgebrannt werden dürfen, mit den bekannten Ausnahmen, was bestimmte Gebäude und Menschenansammlungen betrifft. Zudem gebe es weder einen privaten Interessenten für ein zentrales Feuerwerk noch Mittel im Haushalt für eine städtische Veranstaltung dieser Art.

Achimer SPD erreicht Abstimmung über Verbots-Verordnung

Damit wollte sich aber die SPD nicht zufriedengeben und stellte den Antrag, über das Ansinnen der Bürger abstimmen zu lassen, und zwar dahingehend, dass die Verwaltung doch eine entsprechende Verbots-Verordnung erlässt und dem Verwaltungsausschuss vorlegt.

Fritz-Heiner Hepke (SPD) erläuterte die Position seiner Partei und führte die Argumente Tierschutz und CO2-Reduktion an. Manchmal werde bis Ende Januar noch geknallt. Besser sei es, das Geld zu spenden, analog zu der Aktion der evangelischen Kirche „Brot statt Böller“.

Nachdem der Erste Stadtrat Bernd Kettenburg eingangs die skizzierte ablehnende Position der Verwaltung dargelegt hatte, wies er in der Aussprache zudem darauf hin, dass eine Verbotsverfügung gemäß Polizeigesetz nur vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr möglich wäre. Und das treffe beim Feuerwerk nicht zu, abgesehen von besagten Einschränkungen. Der Schutz der Innenstädte, wie etwa in Köln, sei nicht für Achim geltend zu machen. Gleichwohl räumte der Vize-Verwaltungschef ein, in der Sache bei der SPD zu sein. „Ich habe schon seit Jahrzehnten nicht mehr geböllert. Aber für eine Verordnung reicht das nicht aus.“

Stadtbrandmeister warnt vor dezentralem Feuerwerk in der Innenstadt

Stadtbrandmeister Frank Boblat warnte davor, in der Innenstadt ein zentrales Feuerwerk anzuzünden. Die Bebauung sei zu eng. Zumal bei einem Höhenfeuerwerk andere Kategorien von Raketen gezündet würden. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sehe er eine größere Ansammlung von Menschen kritisch.

Hans Baum (FDP) verwies ebenfalls auf die angespannte Corona-Lage. „Wenn wir den Leuten jetzt auch noch das Abbrennen von ein paar Böllern und Raketen im Garten oder vor dem Haus verbieten, dann wird es emotional.“

Volker Wrede (CDU), ebenso wie Kettenburg und auch Baum „kein Böllerfan“, appellierte wie die Ausschussvorsitzende und Parteikollegin Annameta Rippich an die Vernunft der Bürger, das Abbrennen einzustellen oder zu reduzieren. Vor dem Hintergrund von „Greta kommt doch der eine oder andere Bürger selber drauf“, führte er die schwedische Klimaaktivistin an. Eine Zentralveranstaltung sei sehr bedenklich. „Wir wollen nicht die Verursacher von mehr Infektionen sein“. Außerdem lebe eine ganze Industrie in Bremerhaven von dem Verkauf der Pyrotechnik. Bei einem bundesweiten Verbot könnten sich die Gegner „noch ein paar Arbeitslose auf die Fahnen schreiben“.

WGA kritisiert Vermüllung durch Feuerwerk

Wolfgang Heckel (WGA) war aufseiten der SPD. Ihn ärgert „am meisten“ die Vermüllung, etwa durch Plastik und Raketenstöcke auf den Dächern. Ein zentrales Feuerwerk als Ersatz müsse nicht in der Stadtmitte sein.

So auch Petra Geisler (SPD). Es solle geprüft werden, ob es in der Stadt Orte für ein Höhenfeuerwerk gebe, das von allen Punkten Achims aus gesehen werden könnte. Feuerwerk sei aus Klimaschutzgründen weiter zu reglementieren, nicht nur in einer Kommune. Ähnlich noch einmal Hepke: Er denke nicht an den Bibliotheksplatz, sondern an den Rand der Stadt. Ein Sponsor werde sich schon finden, „sind ja auch noch ein paar Tage hin“. Der Appell an die Vernunft reiche nicht. Sonst bräuchte man ja keine Gesetze, wenn alle vernünftig handelten.

Bernd Kettenburg unterstrich, dass es in diesem und im nächsten Jahr keine Haushaltsmittel dafür gebe, es müsse also ein Sponsor und ein geeigneter Platz gefunden werden. Ob sich aber alle an das Verbot halten würden, bezweifelte er. Marcel Ditzfeld (Grüne) mahnte – als einziger Vertreter der jüngeren Generation – an, dass ein Verbot von dezentralem Feuerwerk schwierig zu vermitteln sei, wenn es keine zentrale Veranstaltung gebe. Entsprechend enthielt er sich bei der Abstimmung. Weil drei Voten der SPD und das eine Heckels den drei Gegenstimmen der CDU und der einen von Baum gegenüberstanden, gab es ein Patt, was laut Kommunalordnung zur Ablehnung führte.

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