Achim und andere Gemeinden beraten über Papier des Kommunalverbundes

„Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Respekt“

Achim - Von Manfred Brodt. Nach dem Interkommunalen Raumstrukturkonzept (Intra) und dem Regional Governance legt der Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen mit dem „Grundsatzbeschluss zur kooperativen Regionalentwicklung“ nun ein neues Grundsatzpapier vor, das mit wohlfeilen Worten die Zusammenarbeit in der Region beschwört und von den Räten seiner Mitgliedsgemeinden bis Dezember beraten werden soll. Achim spricht über das Papier von der Planungsausschusssitzung am nächsten Dienstag bis zur Ratssitzung im Oktober.

Der wichtigste Einwand der im Prinzip zustimmenden Stadt Achim gilt schon dem neuen Namen dieser Region, die in dem Papier „Region Bremen“ genannt wird. Kein Wort mehr von Niedersachsen und den niedersächsischen Umlandgemeinden. Der Kommunalverbund meint, über den Namen könne ja in späteren Jahren bei Umsetzung des neuen Programms noch beraten werden, doch der Achimer Bürgermeister Rainer Ditzfeld und seine Verwaltung möchten bis dahin die Region weiterhin Bremen/Niedersachsen oder umgekehrt genannt haben.

„Region Bremen“ mag zwar als Marke in der Welt griffiger klingen, aber die stillschweigende Umbenennung könnte ja auch symptomatisch sein für die Dominanz Bremens in diesem Verbund. Die steht in krassem Widerspruch zu dem Geist dieses neuen Papiers, in dem es heißt: „In der Region handeln die Menschen ganz selbstverständlich über alle Verwaltungsgrenzen hinweg, ob sie hier wohnen, arbeiten, einkaufen, ins Theater oder zum Konzert fahren, einen Kindergartenplatz suchen, jemanden im Krankenhaus besuchen oder als Gäste hier Urlaub machen.

Dieses Selbstverständnis ist für unsere Zusammenarbeit richtungsweisend. Wir wollen gemeinsam für eine gute Entwicklung in der Region sorgen. Dafür stimmen wir unsere Planungen aufeinander ab. Wir wirken in einer Partnerschaft auf Augenhöhe zusammen, die über die formale Einbeziehung bei Beteiligungsverfahren hinausgeht und zwar unabhängig von Größe und Wirtschaftskraft.“

Dieses Leitbild gilt auch in den einzelnen Sachbereichen. Der Kommunalverbund möchte in seinen Mitgliedsgemeinden die Alterung der Bevölkerung berücksichtigt haben, auch für Ältere gut erreichbare Geschäfte, Apotheken, Arztpraxen und Behörden haben, öffentlichen Nahverkehr den Nicht-Motorisierten bieten, Siedlungen insbesondere in Orten mit Bahnanschlüssen entwickeln und statt neuer Wohngebiete auch die vorhandenen Ortskerne erneuern.

Gewerbeflächen sollten möglichst gemeinsam zwischen Nachbarkommunen und nicht gegeneinander geschaffen werden, um Fehlinvestitionen zu vermeiden und „neue Schätze zu heben“. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll in verbindliche Formen gegossen werden, wobei die Planungshoheit der Kreise, Städte und Gemeinden aber nicht angetastet werden soll.

Auch für die Bereiche Energie, Klima, Natur und Freiräume gilt das Miteinander, und das Papier stellt wiederholt fest: „Grundlage der Kooperation in der Region Bremen ist die Partnerschaft auf Augenhöhe. Die beteiligten Kommunen werden weiterhin unabhängig von ihrer Größe und Wirtschaftskraft gleichberechtigt und wertschätzend miteinander arbeiten und kommunizieren.“ Die Autoren des Papiers geben zu, dass hier noch „Luft nach oben“ ist. Wer die bisherige Rolle des Landes und der Stadt Bremen kennt, wird es noch ganz anders formulieren - (siehe „Angemerkt - Die Botschaft hör‘ ich wohl...“ auf dieser Seite).

Die Verwaltung der Stadt Achim stellt schon einmal klar, dass sie nach ihrem Boom im Wohnungsbau sich vorrangig um die Versorgung der zugezogenen Familien mit Kindergarten- und Schulplätzen kümmern müsse und keine Einschränkungen hinnehmen könne. Ebenso wie der skeptische Kreis Verden, der nicht Mitglied dieses Kommunalverbundes ist, pocht sie auf ihre Planungshoheit und will sich Entscheidungen nicht aus der Hand nehmen lassen.

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