Verwaltung: Rat stimmt rechtswidrig über „Weltpolitik“ ab / Viele Ratsmitglieder verlassen Saal

Achim ächtet Atomwaffen nach Eklat

Wie in einem klassischen Klassenraum saß der Stadtrat am Donnerstagabend im großen Kasch-Saal. 
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Wie in einem klassischen Klassenraum saß der Stadtrat am Donnerstagabend im großen Kasch-Saal. Foto: mix
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Achim – Die erste Ratssitzung außerhalb des Rathauses nach fast drei Jahrzehnten hatte eigentlich keine großen Aufreger auf der Tagesordnung. Dementsprechend fanden die wenigen Bürger, die am Donnerstagabend ins Kasch gekommen waren, locker Platz im geräumigen Saal. Den Großteil der Fläche nahmen die knapp 40 Mitglieder des Stadtrats ein. „Die Tische sind wie in einem Klassenraum aufgestellt, um 1,50 Meter Abstand halten zu können“, sagte Bürgermeister Rainer Ditzfeld, denn in Zeiten von Corona gelte es ja Regeln zu beachten. Deshalb hatte das Gremium den Ratssaal verlassen und tagte im Kasch. „Hier ist die Akustik sogar besser“, stellte Ditzfeld (parteilos) später fest. Rüdiger Dürr (CDU), der den erkrankten Ratsvorsitzenden Bernd Junker (SPD) als Sitzungsleiter vertrat, hatte allen zu Beginn einen „kurzweiligen Abend“ gewünscht. Doch daraus wurde nichts.

„Punkt 13 muss runter von der Tagesordnung“, forderte sogleich Thea Mühe. Über den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu beraten und abzustimmen, wie von der SPD-Fraktion beantragt, wäre rechtswidrig, betonte die Rechtsrätin der Stadt Achim. Darüber zu befinden, falle in die Kompetenz des Bundes und nicht in die einer Kommune. Mühe und Erster Stadtrat Bernd Kettenburg verwiesen auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Was bei Paul Brandt, Wortführer der SPD in dieser Frage, sofort energischen Widerspruch hervorrief. Er wisse aus vielen Gesprächen, dass sich die örtliche Bevölkerung wegen der Atomwaffen Sorgen mache. Und deshalb sei es notwendig, dass die Stadt Achim in dieser Angelegenheit Flagge zeige und die Bundesregierung über eine vom Rat verabschiedete Resolution auffordere, dem Verbotsvertrag beizutreten, sagte Brandt. Es gebe auch anderslautende Gerichtsurteile, und immerhin 88 Städte und Gemeinden sowie fünf Landkreise in Deutschland hätten den Vorstoß der UN bisher für gut geheißen. „Darunter bis auf Dresden auch alle Landeshauptstädte.“

Die SPD als größte Fraktion im Rat beharrte darauf, die Resolution an dem Abend zur Abstimmung zu stellen. Daraufhin gab der Ratsvorsitzende im Kasch die Sitzungsleitung an Junkers zweite Stellvertreterin, Silke Thomas (Grüne), ab. „Ich will das Amt nicht bei einem illegalen Punkt der Tagesordnung ausüben“, erklärte Dürr.

Hans Baum (FDP) meldete „auch sachlichen Widerspruch“ an. Mit der Resolution würden Achim und die Republik die „Teilhabe des Schutzes durch die Nato aufgeben“, äußerte er und fügte hinzu: „Russische Atomwaffen bedrohen uns, amerikanische schützen uns.“

Es gehe nicht um das Schreckensarsenal von einzelnen Staaten, sondern allgemein um das Bedrohungspotenzial, entgegnete Sozialdemokratin Petra Geisler. „Die bestialische Waffe gehört abgeschafft“, pflichtete ihr Wolfgang Mindermann bei, der mit der SPD eine Gruppe im Rat bildet. Auch wenn es sich nur um einen symbolischen Akt handele, sei es wichtig, Atomwaffen zu ächten, befand Peter Bartram (Grüne).

Eine Position, die CDU, FDP und WGA so nicht teilen mochten. „Ich würde zustimmen, wenn die Rechtsrätin grünes Licht dafür gäbe“, sagte Christdemokrat Hans-Michael Paulat. „Wollen wir in Achim Weltpolitik machen?“, fragte Michael Heckel (WGA) in die Ratsrunde.

Als nach gut einstündiger Debatte SPD/Mindermann und die Grünen auf einer Abstimmung bestanden und diese mit knapper Mehrheit durchsetzten, verließen zahlreiche Ratsmitglieder unter Protest den Saal. „Das Gremium darf über diesen Punkt beschließen“, hielt Vize-Verwaltungschef Kettenburg auf Nachfrage aus dem Rat fest. „Der Bürgermeister muss das Ergebnis aber nicht umsetzen.“ Und das fiel dann mit 17:3 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich aus.

Von Michael Mix

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