Für politische Sitzungen sollen neue Corona-Regeln gelten

3G oder Griff in „Instrumentenkoffer“

Ein mögliches Instrument in Corona-Zeiten: sogenannte Hybridsitzungen, eine Mischung aus Präsenz im Saal und Videokonferenz. archiv
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Ein mögliches Instrument in Corona-Zeiten: sogenannte Hybridsitzungen, eine Mischung aus Präsenz im Saal und Videokonferenz. archiv

Achim – In Zeiten der grassierenden Corona-Pandemie soll für Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse künftig die 3G-Regel gelten. Das heißt, alle Teilnehmenden müssen entweder gegen Covid-19 geimpft, davon genesen oder aber negativ auf das Virus getestet sein. Diesen „Eilantrag“ der Fraktion CDU / Johann Meyer befürwortete der Rat in seiner Sitzung am Donnerstagabend im großen Kasch-Saal, allerdings ergänzt um den Vorschlag der Grünen, dass der Bürgermeister „auf Grundlage der Landesverordnungen zum Infektionsschutz einen Maßnahmenkatalog festlegt, der unterschiedliche Gefährdungslagen auflistet, um je nach Warnstufe reagieren zu können“.

Für diese Kompromisslösung gab es eine breite Mehrheit im Gremium, lediglich je zwei Vertreter votierten dagegen oder enthielten sich der Stimme.

Zuvor hatte Volker Wrede, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begründet, warum CDU / Meyer es als nötig erachten, den 3G-Nachweis für den Besuch von Sitzungen zu verlangen. „Wir halten es für geboten, auch als politische Vorbilder für die Bevölkerung und zum Eigenschutz – mit gutem Beispiel voranzugehen, um zur Eindämmung des Corona-Virus beizutragen.“

Grünen-Fraktionschef Michael Schröter begrüßte den Vorstoß der Christdemokraten, hielt aber die oben genannte Ergänzung für sinnvoll, „um auf sich ändernde Lagen flexibel und angemessen reagieren zu können“. Was die städtische Rechtsrätin Thea Mühe genauso sah. „Die SPD kann dem Antrag der Grünen folgen“, bekundete auch deren Fraktionsvorsitzende Petra Geisler.

Oliver-Jan Kornau (Linke), der mit der SPD eine Ratsgruppe bildet, forderte dagegen die 2G-plus-Regelung für Sitzungen einzuführen. Nur damit könnten insbesondere die Kräfte der Verwaltung, die ja nicht freiwillig an den Zusammenkünften teilnähmen, vor einer Infektion geschützt werden. „Mit 2G-plus wären alle Probleme gelöst“, meinte auch Seman Papazoglu (CDU).

„Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage“, entgegnete Rechtsrätin Mühe. Sogar 2G sei ja zuletzt von Gerichten gekippt worden, merkte Sebastian Dahlweg, Vorsitzender der AfD-Fraktion, an.

Rechtsrätin Thea Mühe wies darauf hin, dass die Stadt auch nach dem Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ auf Bundesebene die Chance habe, für ausreichenden Coronaschutz bei politischen Sitzungen zu sorgen. „Der niedersächsische Landtag hat die Möglichkeit eingeräumt, dass die Kommunen selbst über die Instrumente bestimmen können.“

Eine Sitzung etwa in Form einer Videokonferenz zu veranstalten, sei erlaubt, „wenn ein relevantes örtliches Infektionsgeschehen besteht oder eine Präsenzsitzung aufgrund einer außergewöhnlichen Notlage erheblich erschwert ist“. Einen entsprechenden Beschluss müsse der Rat auf Vorschlag des Bürgermeisters jedoch mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen fassen, dieser gelte dann lediglich für einen Zeitraum von längstens drei Monaten.

Neben Zusammenkünften der Gremien in Präsenz, wie am Donnerstag im Kasch, kämen auch Hybridsitzungen in Betracht, erläuterte Mühe. Dabei können sich Politiker, Verwaltungskräfte und Einwohner weitgehend – je nach Anzahl der im Saal zur Verfügung stehenden Plätze – aussuchen, ob sie im Versammlungslokal anwesend sind oder sich aber im Büro oder vom Sofa aus per Videokonferenz zuschalten. Als weiteres, letztes Instrument nannte Mühe sogenannte Umlaufbeschlüsse. Dabei treffen die Ratsmitglieder, wie in Achim während der Pandemie schon zwei Mal geschehen, Entscheidungen über Sachverhalte im stillen Kämmerlein ohne jede Diskussion und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Online und zusätzlich auf Papier macht dann jeder und jede Kreuzchen bei den Feldern „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“, und am Ende muss jeder Bogen bis zu einer bestimmten Frist im Briefkasten im Rathaus eingeworfen sein.

FDP-Fraktionschef Hans Baum wandte sich indes gegen einen Griff in den „Instrumentenkasten“. Die Omikron-Variante werde die Infektionszahlen schon bald rapide beschleunigen, sagte der Liberale und gab zu bedenken: „Wollen wir jede Woche neu entscheiden?“

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