Gemeinderat beschloss Erhöhung der Abwassergebühren

„2,65 Euro liegen im Rahmen . . .“

Bürgermeister Manfred Cordes (li.) führte den neuen SPD-Ratsherrn Heinz-Otto Großjohann in sein Amt ein.

Oyten - (woe) · Die Abwassergebühren steigen. Das beschloss der Gemeinderat Oyten in seiner Sitzung am Montagabend im Rathaus. Ab 1. Juli 2010 zahlen die Kanalanschlussnehmer in der Gemeinde statt 2,50 Euro dann 2,65 Euro pro Kubikmeter entsorgtes Abwasser.

„2,65 Euro sind aktuell auskömmlich“, sagte SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen, und sein CDU-Kollege Bodo Becker fand: „2,65 Euro liegen im vertretbaren Rahmen.“ Die einzige Gegenstimme kam von Kurt Meier (CDU): „Nach der Steuererhöhung greifen wir dem Bürger ein zweites Mal in die Tasche“, monierte Meier. Bürgermeister Manfred Cordes hielt dagegen: „Wir müssen die Gebühren kostendeckend kalkulieren.“

Neu in seinen Reihen begrüßte der Gemeinderat an dem Abend Heinz-Otto Großjohann, der in der SPD-Fraktion für seine ausgeschiedene Tochter Anja nachrückt. Künftig ist Heinz-Otto Großjohann stimmberechtigtes Mitglied im Ratsfachausschuss für Umwelt & Gemeindeentwicklung. In dem Gremium war er bereits als beratender Bürger tätig. Für diese Aufgabe benannte die SPD jetzt Hermann Duhn, Ortsvorsteher aus Oyten-Nord.

Und noch weitere Personalien hatte der Rat zu beschließen: Für den ausscheidenden Helmut Rotermund wurde zum neuen stellv. Gemeindebrandmeister Volker Ellmers aus Oyten ernannt. Bernhard Gotthardt wurde der Titel Ehrengemeindebrandmeister zuerkannt. Bürgermeister-Vertreter Axel Junge und Fachbereichsleiter Daniel Moos steigen im Rathaus per Beförderung um eine Besoldungsstufe auf.

Der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Gemeinde, Peter Müller, erhält laut Ratsbeschluss künftig eine Aufwandsentschädigung von monatlich 50 Euro für sein Engagement – analog zum Landschaftswart und den Schiedspersonen. Nur Kurt Meier (CDU) stimmte dagegen, „weil dann viele kommen könnten“. Auslagen zu erstatten sei okay, meinte Meier. Aber er wehre sich gegen eine Pauschale, „weil die CDU beantragt hat, alle Leistungen zu überprüfen. Diese gehört dazu. Und wir haben bislang von der Verwaltung keine Antwort erhalten“. Bürgermeister Cordes dazu: „Wir arbeiten gewissenhaft daran und legen ein Ergebnis bald vor.“

Zudem beschloss der Rat in der Sitzung den ausführlich vorberatenen 1. Nachtragshaushaltsplan sowie die Bauleitplanung Biogasanlage Rudolf-Diesel-Straße.

Abschließend klagten die CDU-Ratsherren Hans-Joachim Blohme und Hinrich Claus über wiederholte „rechts- und linksradikale Schmierereien“ in der Ortsmitte und in Bassen. „Was will die Gemeinde unternehmen?“, lautete die Frage. Verwaltungs-Vize Axel Junge erklärte: „Vor einigen Tagen hatten wir dazu ein Treffen mit Polizei und Jugendsozialarbeitern.“ An dem Thema werde gearbeitet.

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