Millionen für Soziales
Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen stellen Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Regierungskoalition.
Kiel – Die Landtagsfraktionen haben ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023 vorgelegt. CDU und Grüne wollen für die Polizei 28 weitere Stellen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, organisierter Kriminalität und Geldwäsche schaffen. Ihre Pläne bedeuten Mehrausgaben von 16,2 Millionen Euro gegenüber der Regierungsvorlage.
„Mit unseren gemeinsamen Fraktionsanträgen zum Haushalt führen wir den klaren Kurs von Schwarz-Grün fort und setzen dabei Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit und auf unserem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland“, so Ole Plambeck, CDU-Finanzpolitiker. Eine Million Euro werde für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt, eine weitere Million Euro soll an die Tafeln gehen.
Die Koalition zeige breiten Gestaltungsanspruch, meinte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. „Wir stärken den Schutz vor Gewalt, den Schutz von Opfern rechter Angriffe und die Bildung für nachhaltige Entwicklung.“
Wir setzen Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit und auf unserem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland.
Die SPD will 100 Millionen Euro für kostenloses Essen für Kinder in Kindertagesstätten bereitstellen – eine einmalige Aktion, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Die Kosten will seine Fraktion über den Ukraine-Notkredit finanzieren. Für die Abschaffung der Krippengebühren seien 25 Millionen Euro nötig.
Das Geld für die Vorschläge stamme aus Kürzungen bei anderen Haushaltsposten und aus Sondervermögen des Landes, sagte die Finanzpolitikerin Beate Raudies (SPD). Schwarz-Grün gebe das eingeplante Geld nicht immer aus. „Allein in 2022 sind 140 Millionen Euro an geplanten Personalausgaben nicht genutzt und 210 Millionen Euro an Investitionen nicht realisiert worden.“
32 zusätzliche Stellen sollen bei der Polizei für die Bekämpfung sexueller Kriminalität an Kindern entstehen, zehn in der Wirtschaftsförderung und 100 Stellen für soziale Quartiersarbeit. Zudem sollen 480 Lehrkräfte eingestellt werden. Für Investitionen in Krankenhäuser will die SPD sofort 20 Millionen und weitere 40 Millionen Euro ab 2024 einplanen.
Die FDP will Krankenhaus-Investitionen mit 174 Millionen Euro bis 2027 fördern. Die eingeplanten 110 Millionen Euro zusätzlich reichten nicht aus, sagte Gesundheitspolitiker Heiner Garg. Mit 35 Millionen Euro aus einer Rücklage plant die FDP, Kita- und Krippenbeiträge um zehn Prozent zu senken. Die Liberalen wollen auch den Ukraine-Notkredit um eine Milliarde auf 400 Millionen Euro zurückfahren.
Der SSW schlägt 75 Millionen Euro für ein kostenloses Mittagessen in Kitas und der Kindertagespflege vor. SSW und SPD wollen Menschen mit Sehbehinderung und Gehörlosen künftig pro Monat 500 Euro zahlen. Das würde laut SPD gut 20 Millionen Euro zusätzlich kosten.