Gutes Essen für gutes Geld
Keine Landtagsmehrheit für kostenloses Kita-Essen: Die Opposition aus SPD, FDP und SSW scheitert im Kieler Landtag mit ihrer Forderung.
Kiel – Die Opposition aus SPD, FDP und SSW im Kieler Landtag ist mit der Forderung gescheitert, alle Eltern in diesem Jahr von den Kosten für das Essen ihrer Kinder in der Kita zu befreien. Das Parlament beschloss am Donnerstag nach kontroverser Debatte einen Alternativantrag von CDU und Grünen, wonach die Regierung prüfen soll, ob und inwieweit Verpflegungskostenbeiträge gesenkt oder landesweit einheitlich gedeckelt werden können.
Kita-Ministerin Aminata Touré (Grüne) nannte es falsch, nach dem Prinzip Gießkanne alle zu entlasten. Es müsse um jene gehen, die es am schwersten haben. Kommunen könnten schon jetzt die Kosten deckeln. „Wir haben mit der sozialen Ermäßigung für Familien eine gute Antwort auf die Inflation gefunden“, sagte Touré. Die Evaluation des Kita-Gesetzes werde zeigen, wo nachzusteuern sei.
Die aktuelle Krisensituation stelle Familien vor große finanzielle Hürden, sagte SPD-Fraktionsvize Sophia Schiebe. Lebensmittel seien erheblich teurer geworden; Verpflegungskosten in Kitas hätten sich zum Teil verdoppelt. Für eine Befreiung davon könnte der Ukraine-Notkredit genutzt werden. Auch Ex-Sozialminister Heiner Garg (FDP) forderte weitere Entlastungen der Eltern. Für Familien sei das Leben derzeit hart, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Seine Fraktion will, dass Bildung komplett beitragsfrei wird.
Die Koalition habe die sozial Schwächeren im Blick, betonte Werner Kalinka (CDU). Zum 1. Januar sei die Kita-Sozialstaffel ausgeweitet worden. Dies komme etwa 16 000 Haushalten zugute; 50 Prozent davon seien ganz von Elternbeiträgen befreit.
Die Grüne Catharina Nies schätzte die Folgekosten des Oppositionsantrags auf 50 bis 100 Millionen Euro. „Woher die Mittel dafür kommen sollen, steht in den Sternen.“ Die Kita-Landeselternvertretung bekräftigte ihre Forderung nach kostenfreiem, gesundem und regional geprägtem Kita-Essen.
Auch die Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bleibt Streitthema zwischen Regierung und Opposition. SPD, FDP und SSW forderten die Regierungskoalition am Donnerstag auf, für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen zu sorgen. Abgeordnete von CDU und Grünen verteidigten den Kurs der Koalition ebenso wie Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU).
Schwarz-Grün will in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 110 Millionen Euro bereitstellen. Kreise und kreisfreie Städte müssen Bauvorhaben in gleicher Höhe mitfinanzieren, sodass bis zu 220 Millionen Euro möglich sind.
Von der Decken will sich weiter mit Nachdruck für die Liquiditätssicherung der Krankenhäuser einsetzen. Notwendig seien zahlreiche Schritte auf Bundes- und Landesebene. dpa