Landrat Luttmann spricht mit Gesundheitsministerin

Gespräch über defizitäre Ostemed-Kliniken

Laut einem Gutachter ist das Martin-Luther-Krankenhaus (MLK) in Zeven „abgewirtschaftet“. Landrat Hermann Luttmann (CDU) betont allerdings, dass von einer kurzfristigen Insolvenz oder Schließung keine Rede sein kann.

Rotenburg/Zeven - Von Michael Krüger. Der Landkreis als Gesellschafter der Ostemed-Kliniken in Bremervörde und Zeven muss handeln. Die von ihm zu tragenden Verluste insbesondere für das Zevener Martin-Luther-Krankenhaus (MLK) steigen wegen der zu geringen Auslastung dort deutlich an.

Ein Gutachter hat bereits geurteilt, dass das MLK „abgewirtschaftet“ ist. In den nächsten Kreistagssitzungen sollen Entscheidungen fallen. Landrat Hermann Luttmann (CDU) beteuert aber: „Derzeit arbeitet die Klinik weiter vollumfänglich.“ Kommende Woche hat Luttmann einen Termin in Hannover. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten und CDU-Kreischef Marco Mohrmann trifft er die neue niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Von ihr erwartet Luttmann Antworten. „Die Krankenkassen wollen schließen, aber was die Ministerin sagt, dem will ich nicht vorgreifen“, zeigt sich der Verwaltungschef zurückhaltend.

Es geht im Gespräch darum, welche Zuschüsse das Land und die Krankenkassen für die Ostemed-Häuser zu zahlen bereit sind. Seit der Übernahme durch den Landkreis und der Kooperation mit den Stader Elbe-Kliniken wartet der Landkreis auf Mittel des sogenannten Sicherstellungszuschlags. Der wird für die Vorhaltung von Krankenhausleistungen gegeben, wenn aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs die Leistungen der Klinik nicht kostendeckend finanzierbar, aber sie zur Sicherstellung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen notwendig sind.

Es geht um rund zwei Millionen Euro pro Jahr

Trifft das insbesondere für Zeven zu? Oder reicht die Nähe zu Rotenburg und Bremervörde aus? Darum wird gestritten, auch vor Gericht. Das Sozialministerium hat nun, nach vier Jahren Wartezeit, der Ostemed mitgeteilt, dass die Vorgaben erfüllt sind. Allerdings: Klagen dagegen werden von den Kassen erwartet. Nach Angaben von Kreisrat Sven Höhl geht es um rund zwei Millionen Euro pro Jahr für beide Kliniken. Wegen der Aussicht auf den Zuschuss hatte die Gesellschafterversammlung vor einem Jahr beschlossen, entgegen der Planung die stationär operative Chirurgie sowie die stationäre chirurgische Notfallversorgung im MLK zunächst einmal fortzuführen. Das ist bis heute so – und das widerspricht dem Konzept, dem der Kreistag im Oktober 2015 zugestimmt hatte. Soll der Landkreis weiterhin für die kompletten Verluste aufkommen, muss ein neuer Beschluss her, sagt Luttmann. Das müsste dann vielleicht schon in der Kreistagssitzung am 20. Dezember passieren. „Die Zeit drängt.“

„Wir brauchen ein Zukunftskonzept“

Doch auch wenn er die zahlreichen Fragen der Zevener Bürger zur Zukunft des MLK derzeit nicht beantworten könne, so sei doch klar, dass von einer kurzfristigen Insolvenz oder Schließung keine Rede sein könne. Luttmann: „Solange ein Gesellschafter dabei ist, der die Kosten ausgleicht, gibt es keine Insolvenz.“ Die Summe, die der Landkreis dafür aufbringen muss, steigt im Haushalt 2018 auf 7,7 Millionen Euro. Sie setzt sich zusammen aus 3,9 Millionen Euro Jahresfehlbetrag, 2,4 Millionen Euro für Instandhaltungsmaßnahmen und 1,5 Millionen Euro Investitionszuschuss. Ähnlich sieht der Plan für 2019 aus. Seit 2013 addieren sich damit die Zuschüsse für Ostemed auf mehr als 28 Millionen Euro. Kreisrat Höhl bringt es auf den Punkt: „Wir brauchen ein Zukunftskonzept.“

Wie sich die Patientenzahlen im MLK in den vergangenen Jahren entwickelt haben, dazu äußert sich Landrat Luttmann nicht. Und auch Ostemed-Geschäftsführer Sven Freytag möchte derzeit lieber gar nicht über das Thema reden. Er verweist darauf, dass nichts fix sei. Natürlich denke man angesichts der wirtschaftlichen Situation über Strukturen nach und darüber, wie es mit den beiden Häusern weitergehen kann. Aber Gerüchte werde er nicht kommentieren. Solche seien für die Kliniken und die Mitarbeiter schädlich.

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