Besuch im Finanzamt Zeven

„Steuergerechtigkeit steht an erster Stelle“

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Peter-Jürgen Schneider (SPD, M.) und Abgeordnete Elke Twesten (Grüne, r.) mit Auszubildenden des Finanzamts.

Zeven - Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat einen Besuch im Finanzamt Zeven genutzt, um die Bedeutung der Mitarbeiter der niedersächsischen Finanzämter zu unterstreichen: „Steuergerechtigkeit steht für diese Landesregierung an erster Stelle. Deshalb haben wir den Kampf gegen Steuerhinterziehung erheblich intensiviert. Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er die ihm nach Recht und Gesetz zustehenden Steuereinnahmen auch tatsächlich erhält.”

Vor dem Hintergrund eines Vorstoßes des Landesrechnungshofes, 23 Finanzämter zu schließen, konnte Finanzminister Schneider die Mitarbeiter beruhigen: „Dem Landesrechnungshof kann ich insoweit zustimmen, als die Organisation der Finanzämter stets im Auge zu behalten ist. Insbesondere bei kleinen Behörden ist zu überprüfen, ob eine Steigerung der Effizienz möglich ist. Ziel ist, die Arbeitsorganisation zu optimieren. Große Chancen, dabei ganze Behördenstandorte aufzulösen, Personal abzubauen und damit nennenswert Entlastung zu schaffen, sehe ich jedoch nicht.“

Entgegen der Darstellung des Landesrechnungshofs deute nichts darauf hin, dass mit den Bevölkerungszahlen der Personalbedarf der Steuerverwaltung sinke. Der Bedarf an Personal werde jährlich auf Basis des Arbeitsanfalls in den Finanzämtern detailliert berechnet. Die demografische Entwicklung sei dabei ein Faktor. Entscheidend geprägt werde der Arbeitsanfall aber auch durch steuerpolitische und sonstige Bundesvorgaben sowie gesamt-wirtschaftliche Veränderungen, durch die verstärkte internationale Verflechtung in der Wirtschaft und die seit Jahren stetig steigende Zahl von Unternehmen. Fakt sei: Der Arbeitsanfall in den Finanzämtern steige insgesamt seit Jahren kontinuierlich an.

Im Finanzamt Zeven arbeiten 122 Beschäftigte, darunter fünf Steueranwärter und sechs Finanzanwärter. Der Finanzamtsbezirk umfasst den nördlichen Teil des Landkreises mit den Städten und Samtgemeinden Zeven, Bremervörde, Sittensen, Tarmstedt, Gnarrenburg, Selsingen und Geestequelle. Die Wirtschaftsstruktur des Bezirks ist nach Angaben des Ministeriums überwiegend durch die Landwirtschaft und die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte bestimmt. Gut jedes vierte Unternehmen des Finanzamts ist ein landwirtschaftlicher Betrieb. Damit gehört Zeven in Niedersachsen zu den Ämtern mit dem höchsten Anteil an landwirtschaftlichen Unternehmen im Verhältnis zu den übrigen Unternehmen.

Das Steueraufkommen im Finanzamt Zeven betrug 2014 rund 310 Millionen Euro. Das Steueraufkommen aller 57 niedersächsischen Finanzämter lag bei 31172 Millionen Euro, die in den Bund-Länder-Finanzausgleich einfließen.

mk

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