Kreistag stimmt über Konsortialvertrag ab

Defizitäre Krankenhäuser: Mehr Geld für Ostemed

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Das Krankenhaus in Zeven ist hoch defizitär. Der Landkreis gleicht die Verluste aus. 

Zeven - Von Michael Krüger. Wegen der hohen Verluste muss der Konsortialvertrag zwischen Landkreis und den Elbe-Kliniken Stade-Buxtehude zum Erhalt der Ostemed-Kliniken in Bremervörde und Zeven geändert werden. Am Mittwoch kommender Woche steht das Thema auf der Tagesordnung des Kreistags.

Im Kern geht es um den fortlaufenden Ausgleich der Jahresfehlbeträge und die Zuschüsse für Instandsetzungen und Investitionen in den defizitären Krankenhäusern. Allein für 2018 sieht der Kreishaushalt dafür 7,7 Millionen Euro vor. Die Summe setzt sich zusammen aus 3,9 Millionen Euro Jahresfehlbetrag, 2,4 Millionen Euro für Instandhaltungsmaßnahmen und 1,5 Millionen Euro Investitionszuschuss. 

Ähnlich sieht der Plan für 2019 aus. Seit 2013 addieren sich die Zuschüsse für Ostemed auf mehr als 28 Millionen Euro. Kreisrat Sven Höhl hatte vergangene Woche betont: „Wir brauchen ein Zukunftskonzept.“ Ein erster Schritt dafür ist nun der Ergänzungsbeschluss zu dem am 6. April 2016 mit den Elbe-Kliniken geschlossenen Konsortialvertrag, dem der Kreisausschuss bereits zugestimmt hat und für den man nun noch eine Mehrheit im Kreistag braucht.

Umstrukturierung noch offen

Im ersten Vertragswerk war verankert, dass der Landkreis die Verluste für die Klinik in Zeven sowie in den ersten drei Jahren nach Übernahme der Anteile durch die Elbe-Kliniken die Verluste für Bremervörde durch Zuschüsse bis zu einem Höchstbetrag von sieben Millionen Euro übernimmt – allerdings unter der Voraussetzung der Umsetzung des Umstrukturierungskonzeptes, das vor allem für Zeven die Schließung der stationären Chirurgie vorsah. 

Dieses Konzept wurde vor einem Jahr gestoppt, weil ohne die Chirurgie keine Aussicht auf den Sicherstellungszuschlag des Landes bestand. Nach Angaben von Kreisrat Sven Höhl geht es um rund zwei Millionen Euro pro Jahr für beide Kliniken. Aber: „Aufgrund der Aussetzung des Strukturkonzeptes hat sich die wirtschaftliche Lage der Kliniken stark verschlechtert“, heißt es nun im Beschlussvorschlag von Landrat Hermann Luttmann (CDU) für den Kreistag. Auch wenn das Land mittlerweile signalisiert habe, die Sicherstellungszuschläge zu gewähren, müssten die Ostemed-Verträge geändert werden. 

Nunmehr sollen die Verluste ab dem Datum der tatsächlichen Umsetzung des Strukturkonzeptes für Bremervörde bis zu einem Höchstbetrag von sieben Millionen Euro übernommen werden. Die Verluste bis dahin übernimmt der Landkreis vollständig. Damit ist zumindest der rechtliche Rahmen für die Finanzhilfe angepasst – ob es aber eine Zukunft vor allem für Zeven gibt, bleibt fraglich. Landrat Luttmann will auch darüber am Mittwochabend in Hannover mit dem niedersächsischen Gesundheitsstaatssekretär Heiger Scholz sprechen.

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