Landrat Luttmann erneuert Kritik an Übergangslösung für Kreisschulbaukasse

Zevener „Eigentor“

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Die Kommunen könnten nun noch einmal in der Solidarkasse kräftig zugreifen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Haushaltsberatungen 2016 waren im Kreistag am Freitag kein großes Thema mehr. Das 276-Millionen-Euro-Werk und seine Folgen – weitgehend durchgewunken, die Zahlen waren bekannt. Die Diskussion fokussiert sich vielmehr auf einen Punkt, der sich erst im Haushalt 2017 niederschlagen wird: die von der SPD/Grünen/WFB-Mehrheitsgruppe im Endspurt durchgedrückte Aufweichung beim Umbau der Kreisschulbaukasse.

„Ich bin überrascht worden vom Antrag der Mehrheitsgruppe“, sagte Landrat Hermann Luttmann (CDU) am Montag. Tatsächlich war die Mehrheitsgruppe erst vor einer Woche mit ihrem Vorschlag an die Bürgermeister und die Kreisverwaltung herangetreten.

Im Prinzip herrscht Einigkeit im Landkreis: Von 9,4 auf 20,5 Millionen Euro steigt das Volumen der Solidarkasse im kommenden Jahr. Zu teuer, zu viele „Prunkbauten“, die Kommunen sollen statt Zuschüssen zinslose Darlehen bekommen, um eigenverantwortlicher zu handeln. Die Umstellung kommt auch 2016 – ist aber um sechs Wochen verschoben. Noch bis zum 15. Februar können beantragte und im Haushaltsplan des Schulträgers abgesicherte entscheidungsreife Anträge für den Sekundarbereich mit 40 Prozent bezuschusst werden. Weitere zehn Prozent werden als zinsloses Darlehen gewährt. Im Primarbereich geht es um 13,33 Prozent Zuschuss zuzüglich 20 Prozent zinsloses Darlehen. Die Zahlen liegen nur wenig unter dem bisherigen Modell.

Eine „Lex Rotenburg“ wetterte die Opposition im Kreistag, und tatsächlich profitiere insbesondere die Kreisstadt von dem Übergangsmodell, betonte Luttmann am Montag. Übers Wochenende habe die Kämmerei ausgerechnet, welche Veränderungen sich nun für Rotenburg, Zeven und Sittensen ergeben, die von der Mehrheitsgruppe stets als die drei Härtefälle angeführt wurden, würde sofort umgestellt werden. Nach Angaben von Kämmerer Sven Höhl gewinne Rotenburg so für seine Bauvorhaben für die Integrierte Gesamtschule 1,3 Millionen Euro, Sittensen erhalte für Umbaumaßnahmen an seiner Kooperativen Gesamtschule 560000 Euro mehr als über das neue Darlehenmodell. Rechne man die Beiträge der Kommunen über die Kreisumlage dagegen, die schließlich als Landkreis-Beitrag wieder in die Kreisschulbaukasse fließen, gewinne Rotenburg rund eine Million Euro, Sittensen 400000 Euro.

Und Zeven? „Zeven hat ein Eigentor geschossen“, sagte Luttmann. Denn die wirtschaftlich starke Samtgemeinde zahle nunmehr drauf. 13000 Euro weniger, unter Berücksichtigung der Kreisumlage sogar rund 400000 Euro Minus beim jetzt beschlossenen Übergangsmodell. „Auch alle anderen Gemeinden zahlen drauf“, so Höhl. Allerdings sei nicht zu erwarten, dass nun allzu viele neue Anträge aus den Kommunen im Kreishaus eintreffen, sagte Erster Kreisrat Torsten Lühring. Denn diese würden schließlich mit dem neu erstellten Restguthaben verrechnet. Nur bei großen Projekten rechne es sich. Alles andere laut Lühring: „Eine Milchmädchenrechnung.“

In Zeven selbst bleibt man angesichts dieser Rechnung gelassen. 15 Millionen Euro werden in den kommenden Jahren in den Ausbau der Integrierten Gesamtschule investiert, rund zehn Millionen Euro zudem in einen Grundschul-Neubau. Samtgemeindebürgermeister Jürgen Husemann (parteilos) hätte es angesichts eines „gewissen Renovierungsstaus“ in seiner Kommune zwar gern gesehen, wäre die alte Schulbaukasse erhalten geblieben, er halte allerdings nichts von „Kirchturmpolitik“: „In einer Solidargemeinschaft gehört es sich, auch anderen etwas zu gönnen.“

Zeven müsse die Entscheidung nun nehmen, wie sie sei. Dass sie so getroffen wurde, habe er allerdings erst gestern aus der Zeitung erfahren. „Mit uns hat niemand aus der Mehrheitsgruppe gesprochen“, kritisierte der Samtgemeindebürgermeister, der bis zu seiner Wahl für die Grünen im Kreistag saß. Entsprechend habe auch noch niemand im Rathaus nachrechnen können, was das Übergangsmodell tatsächlich für Zeven bedeute. „Herr Höhl ist ein sehr kompetenter Kämmerer, seinen Zahlen traue ich.“

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