CDU-Fraktionschef zum Zevener Krankenhaus

Marco Prietz: „Wir beenden die Hängepartie“

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Seit Jahren gleicht der Landkreis das Millionen-Defizit vor allem des Zevener Krankenhauses aus. Nun wird die Reißleine gezogen – das Aus für das MLK scheint besiegelt. Unter den jetzigen Bedingungen ist die Klinik nicht mehr tragbar, heißt es.

Rotenburg/Zeven - Von Michael Krüger. Das Zevener Martin-Luther-Krankenhaus (MLK) wird Ende des Jahres geschlossen. Das ist im Grunde beschlossene Sache – auch wenn die politische Abstimmung darüber erst für kommende Woche Mittwoch angesetzt ist.

In der Aula des Rotenburger Ratsgymnasiums tritt um 10 Uhr der Kreistag für eine Sondersitzung zusammen. Thema ist die „Zukunft der OsteMed Kliniken und Pflege GmbH“ – inklusive des seit Februar bekannten Umstrukturierungskonzeptes für die Krankenhäuser in Zeven und Bremervörde. Die Kreistagsmehrheit steht hinter den Plänen. CDU-Fraktionschef Marco Prietz sieht keine andere Möglichkeit mehr. Die Verluste, die der Landkreis seit Jahren ausgleichen muss, sind zu hoch. Warum, erklärt der 29-jährige Verwaltungsbetriebswirt aus Bremervörde im Interview.

Herr Prietz, erklären Sie uns doch bitte kurz: Was wird am Mittwoch eigentlich genau entschieden?

Marco Prietz: Der Kreistag entscheidet über die künftige Krankenhausstruktur im Altkreis Bremervörde. Leider kann das MLK ohne Unterstützung vom Land und den Krankenkassen sowie mit Blick auf den sich zuspitzenden Fachkräftemangel nicht länger erhalten werden. Deshalb sollten wir zügig die Weichen für eine bedarfsgerechte und leistungsfähige medizinische Versorgung stellen, die langfristig tragfähig ist.

Welche Vorteile werden die Bürger in Zeven und Bremervörde von der neuen Struktur haben?

Marco Prietz

Prietz: Wir schaffen klare und nachhaltige Strukturen, die auch die notwendige Unterstützung des Landes und der Krankenkassen haben. Damit beenden wir die bisherige Hängepartie. Das Bremervörder Krankenhaus wächst auf 162 Betten und wird dadurch wettbewerbsfähiger. Zugleich soll in Zeven ein modernes ambulantes Gesundheitszentrum mit zunächst hausärztlicher, chirurgischer und rheumatologischer Versorgung entstehen. Perspektivisch sollen auch Gastroenterologie und Kardiologie eingebunden werden. Das Alten- und Pflegeheim in Zeven wird modernisiert und erweitert, die ambulante Pflege ausgebaut. Dass in Zeven viele Menschen aber in erster Linie der Verlust des Krankenhauses schmerzt, kann ich nachempfinden.

Erwarten Sie großen Protest während der Kreistagssitzung? Bei den Infoveranstaltungen in Zeven ging es teilweise hoch her.

Prietz: Ich rechne damit, dass viele Zuschauer die Sitzung des Kreistages verfolgen. Die zahlreichen Gespräche der vergangenen Monate haben leider gezeigt, dass das MLK keine Zukunft hat. Dies wurde auch von allen Experten auf den Infoveranstaltungen dargestellt. Dieses Ergebnis und die damit verbundenen Entscheidungen sind für niemanden leicht. Dennoch ist es unsere Aufgabe, jetzt nach vorne zu schauen und zukunftsfähige Strukturen aufzubauen.

Wie viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, wenn das Martin-Luther-Krankenhaus in Zeven schließt?

Prietz: Allen Mitarbeitern wird ein Arbeitsplatz durch die Ostemed beziehungsweise die Elbe-Kliniken an den Standorten Bremervörde, Stade, Buxtehude und Zeven (Pflegeheim und MVZ) angeboten. Angesichts des enormen Fachkräftebedarfs werden erfahrene, kompetente und motivierte Mitarbeiter allerorts dringend gesucht.

Sehen Sie mittelfristig auch das Bremervörder Krankenhaus in Gefahr?

Prietz: Nein. Durch den Verbund mit den Elbe-Kliniken Stade-Buxtehude und die jetzt mit dem Land und den Krankenkassen angepeilten Investitionen von 40 Millionen Euro verspreche ich mir eine langfristige Perspektive. Gerade in den Bereichen Geriatrie und Schmerztherapie sind noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft. Auch in anderen Fachbereichen, wie zum Beispiel den planbaren Eingriffen bei der Inneren und Chirurgischen Medizin, sehe ich noch zusätzliches Potenzial für das Krankenhaus Bremervörde. Die Akut- und Notfallmedizin wird sicherlich auch in Zukunft verstärkt bei den Schwerpunktversorgern in Rotenburg und Stade angesiedelt bleiben.

Wie laufen die Abstimmungen mit den anderen Fraktionen? Erwarten Sie am Mittwoch eine große politische Mehrheit?

Prietz: Eine so wichtige Entscheidung kann nur mit breiter politischer Mehrheit getroffen werden. Deshalb hat es in den vergangenen Wochen zwischen CDU, WFB, FDP/FW, SPD und Grünen intensive Abstimmungen gegeben. Alle wollen für die zukünftige ambulante Versorgung und den Rettungsdienst in Zeven im Rahmen des Machbaren möglichst viel erreichen. Ich bin daher zuversichtlich, dass diese Bemühungen in einer gemeinsamen Position münden, der die meisten Abgeordneten zustimmen werden.

In der Kreistagssitzung am 14. März hieß es parteiübergreifend, die Abgeordneten seien bestens informiert, hätten sich über mehrere Jahre mit dem Thema beschäftigt und müssten nun auch unangenehme Entscheidungen treffen. Eine Bürgerbefragung sei nicht notwendig. Viele Kritiker unter anderem von Bürgerinitiativen sehen das als Affront und politische Arroganz. Können Sie das nachvollziehen?

Prietz: Wer trotz der erdrückenden Fakten unter allen Umständen ein Krankenhaus in Zeven behalten möchte, ist natürlich von der sich abzeichnenden Kreistagsentscheidung enttäuscht. Dennoch sind die Abgeordneten demokratisch gewählt, um auch über besonders komplexe Themen zu entscheiden. Man kann die Frage von stationären und ambulanten Gesundheitsstrukturen mit all ihren Wechselwirkungen nicht auf „ja“ oder „nein“ reduzieren. Das ist Augenwischerei.

Hat die Kreispolitik genug unternommen, um das Zevener Krankenhaus zu retten?

Prietz: Ich gehöre dem Kreistag erst seit knapp 1,5 Jahren an. Nach meiner Beobachtung haben aber der Landrat und alle Parteien im Kreistag immer versucht, beide Krankenhäuser zu erhalten. Dies wird in Bezug auf Zeven aber leider nicht mehr gelingen können, da Land und Krankenkassen den Standort nicht mehr mittragen.

Hätte man überhaupt seit dem Sana-Ausstieg 2013 so viel Geld investieren müssen? Halten Sie rückblickend die damaligen Kreistagsbeschlüsse für richtig?

Prietz: Ja! Unter den damaligen Erkenntnissen war es einen Versuch wert, eine neue Versorgungsstruktur im ländlichen Raum zu etablieren. Das Land Niedersachsen hat diesen Versuch aber leider nur mit Worten, nicht jedoch mit Taten und Finanzmitteln unterstützt.

War es falsch, nicht frühzeitig – möglicherweise schon vor Jahrzehnten – auf einen Ersatz-Neubau für Zeven und Bremervörde in Selsingen zu setzen?

Prietz: Welche Möglichkeiten es vor Jahrzehnten mal gab oder nicht, kann ich beim besten Willen heute nicht beurteilen. Diese Rückschau bringt auch niemandem etwas. Im Jahr 2018 ist es aus diversen Gründen keine Option mehr.

Warum hat das MLK im heutigen Gesundheitssystem keine Chance?

Prietz: Weil ein Krankenhaus mit lediglich 80 Betten nicht die notwendigen Fallzahlen aufweist, um wirtschaftlich zu arbeiten und medizinisches Fachpersonal zu gewinnen. Auch fällt es kleinen Kliniken sehr schwer, sich zu spezialisieren und ein hohes technisches Niveau bieten. Dementsprechend entscheiden sich die Patienten vielfach ganz bewusst für eine Behandlung in größeren Kliniken und nehmen hierfür auch längere Wege in Kauf.

Aus Rotenburger Sicht gibt es durchaus kritische Stimmen: In die Ostemed werden aus der Kreiskasse 40 Millionen Euro gepumpt, aber das Diako bekommt nichts. Nicht einmal einen Zuschuss zu einem dringend notwendigen Parkhaus. Was sagen Sie dazu?

Prietz: Das Diako wird sehr wohl mit Finanzmitteln des Landes Niedersachsen bei den Investitionen unterstützt. In diesen Fördertopf zahlt auch der Landkreis Rotenburg ein – 2018 allein zwei Millionen Euro. Die Ostemed hat seit 2009 hingegen keinerlei Investitionsmittel mehr vom Land erhalten. Wir können uns glücklich schätzen, dass sich das Diako als eines der größten Krankenhäuser Niedersachsens in Rotenburg befindet. Es gibt aber auch im nördlichen Teil des Landkreises das berechtigte Bedürfnis nach einer wohnortnahen Krankenhausversorgung.

Auch das angestrebte Medizinische Versorgungszentrum in Zeven steht noch auf wackligen Beinen. Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht, dass es wie geplant eingerichtet werden kann?

Prietz: Der Kreistag wird bereits am Mittwoch die Gründung einer gemeinnützigen GmbH auf den Weg bringen. Weiterhin besteht die Zusage der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), die Einrichtung des Medizinischen Versorgungszentrums zu unterstützen. Die Ausweisung von Arztsitzen orientiert sich an den vorliegenden Bedarfen in den einzelnen Fachdisziplinen in der Region Zeven. Bedarf ist nachweislich im unfallchirurgischen, im hausärztlichen und im rheumatologischen Bereich vorhanden. Auch die Krankenkassen haben ihre Unterstützung signalisiert. Sie entscheiden im Zulassungsausschuss der KVN mit, wenn es um die Zuweisung von Arztsitzen geht.

Der Mitbewerber aus Rotenburg ist bekanntermaßen bereits mit einer solchen Einrichtung in Zeven und hat für den Chirurgenstelle Interesse bekundet. Warum braucht es da überhaupt noch ein zweites, von Steuermitteln finanziertes Gesundheitszentrum?

Prietz: Das Agaplesion hat nur einen halben chirurgischen Arztsitz in Zeven. Dieser allein wird den vorhandenen Bedarf bei Wegfall des MLK im chirurgischen Bereich nicht abdecken können. Weiterhin sind die Räumlichkeiten und die Ausstattung im MLK gut geeignet, um sie für ein ambulantes Gesundheitszentrum zu nutzen. Es wird sicherlich Anlaufverluste und Anlaufinvestitionen durch den Landkreis geben müssen. Nach einigen Jahren soll sich das Gesundheitszentrum aber selbst tragen.

Sie leiten das Amt für Kreisentwicklung im Landkreis Osterholz. Damit beschäftigen Sie sich auch mit wirtschaftlichen Perspektiven. Wann wird die Ostemed nicht mehr im Minus stecken?

Prietz: Das kann Ihnen niemand seriös vorhersagen, weil sich die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen regelmäßig ändern und wir am Anfang der Entwicklung neuer Strukturen stehen. Ziel ist, dass die Ostemed in wenigen Jahren ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt. Das halte ich auch für realistisch.

Oder anders gefragt: Müssen Krankenhäuser überhaupt profitabel sein? Ist Gesundheit nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht eine privatwirtschaftliche?

Prietz: Krankenhäuser werden in Deutschland alleine bei den Investitionen jährlich in Milliardenhöhe von den Bundesländern unterstützt. Das wird auch immer so bleiben müssen. Bedauerlich ist, dass private und freigemeinnützige Träger die lukrativen großen Standorte betreiben und in aller Regel die kleinen wirtschaftlich weniger attraktiven Krankenhäuser im ländlichen Raum von den Kommunen aufgefangen werden müssen. Solche strukturellen Ungleichheiten können jedoch nur auf Bundesebene beseitigt werden und leider nicht im Rotenburger Kreistag. Unsere Spielräume sind in diesem Bereich extrem begrenzt. Das muss man offen und ehrlich sagen.

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