CDU-Landeschef David McAllister:

„Wir sind klug beraten, Verantwortung zu teilen“

Unter Parteifreunden: Eike Holsten, Reinhard Grindel, Mechthild Ross-Luttmann und Oliver Grundmann (v.l.) nehmen CDU-Landeschef David McAllister zum Gruppenfoto in die Mitte. ·
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Unter Parteifreunden: Eike Holsten, Reinhard Grindel, Mechthild Ross-Luttmann und Oliver Grundmann (v.l.) nehmen CDU-Landeschef David McAllister zum Gruppenfoto in die Mitte.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Er war Deutschlands jüngster Ministerpräsident, nun ist er Deutschlands jüngster Ex-Ministerpräsident: David McAllister hat sich ein Jahr nach der knappen Niederlage bei der Landtagswahl politisch neu positioniert.

In zwei Wochen soll der 42-Jährige zum Spitzenkandidaten der CDU für die Europawahl nominiert werden. Am Rande des CDU-Neujahrsempfangs in Rotenburg verteidigte er gestern im Interview die europäische Idee – und verabschiedete sich vorerst aus der Landespolitik.

Sie hatten mal den „Familiensonntag“ als unantastbar bezeichnet. Nun machen Sie aber wieder Politik.

David McAllister: Als Ministerpräsident war ich in der Regel sechs Tage in der Woche unterwegs. Das ist jetzt anders geworden. Ich verbringe momentan sehr viel mehr Zeit mit der Familie, sodass Termine am Sonntag kein Problem mehr sind.

Wie ist Ihr Französisch?

McAllister: Nach Auffassung meiner Lehrerin habe ich Fortschritte gemacht. Ich bewege mich mittlerweile auf einem Niveau, dass ich eine französische Tageszeitung gut lesen kann. Die französische Grammatik scheint mir aber so konzipiert zu sein, dass man als Nicht-Franzose sehr lange braucht, um sie fehlerfrei anwenden zu können.

Als bekannt wurde, dass Sie die Sprache lernen, schien klar: Jetzt will er nach Europa.

McAllister: Ich habe mir den Unterricht als etwas ganz Persönliches erlaubt nach der Wahl. Ich wollte immer mal herausfinden, was vom Schul-Französisch noch übrig ist. Dafür war nach der Landtagswahl 2013 Zeit.

Warum ist Europa wichtig – auch für Rotenburg?

McAllister: Die Europäische Union bestimmt unseren Alltag. Europapolitik ist europäisierte Innenpolitik – die Grenzen sind fließend geworden. Bis zu 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung werden in Europa vorbereitet oder mitbestimmt. Die einzelnen Nationalstaaten können die weltweiten Herausforderungen gar nicht mehr allein bewältigen. Wir sind klug beraten, Verantwortung zu teilen, damit wir gemeinsam stärker und besser sind. Letztlich geht es darum: Wie können wir Europa wirtschaftlich stark und sozial gerecht gestalten? Unsere Elbe-Weser-Region hat in den vergangenen Jahren stark von der EU-Strukturförderung profitiert. Klar ist: Es wird weniger Geld geben in der neuen Förderperiode. Aber es gibt weiterhin viele Möglichkeiten, neue Projekte umzusetzen.

Was muss sich in der Europa-Politik ändern?

McAllister: Die Kompetenzen innerhalb der EU müssen sichtbarer werden. Wofür ist die Kommission verantwortlich? Wofür ist das Parlament verantwortlich? Wofür ist der Rat verantwortlich? Und wie können wir Entscheidungsprozesse transparenter gestalten? Mir geht es in erster Linie um ärgerliche Kompetenzüberschreitungen. Die Kommission muss sich auf die wesentlichen, großen Aufgaben konzentrierten und nicht in kleinteiliger Regulierung verzetteln. Die großen Herausforderungen sind Wettbewerbsfähigkeit, die gemeinsame Währung, Terrorbekämpfung, Außen- und Sicherheitspolitik, Klimawandel sowie Flüchtlingspolitik. Diese Politik können wir nur gemeinsam bewältigen. Aber Detailfragen der Gefäße von Olivenöl, von Toilettenspülungen und Glühbirnen müssen nicht EU-weit geregelt werden. Wir wollen ein Europa der Einheit in Vielfalt. Nicht jedes Thema in Europa ist eins für die EU-Kommission. Wir wollen kein zentralistisch regiertes Europa.

Sie haben hier in Rotenburg explizit vor extremen Tendenzen von rechts und links in der EU-Politik gewarnt. Am Sonnabend hat die AfD Bernd Lucke zum EU-Spitzenkandidaten gewählt. Ist Deutschland auch anfällig für diese Tendenzen?

McAllister: Zur politischen Fairness gehört es, zu differenzieren. In einigen EU-Mitgliedsstaaten haben wir Rechtsextremisten wie die Jobbik in Ungarn, dann gibt es Rechtsradikale und Rechtspopulisten wie den Front National in Frankreich oder die PVV in den Niederlanden. Dazu linksradikale Kräfte. Durch den Fall der Fünf-Prozent-Hürde ist der Weg für kleinere Parteien nach Brüssel einfacher. Die AfD sollten wir nicht unterschätzen, aber auch nicht überbewerten. Die AfD gibt zu sehr komplexen Fragen der Europapolitik schlichte und einfache Antworten. So sieht sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, es sich zu einfach zu machen und damit populistisch zu argumentieren. Ich nehme allerdings die Themen, die Menschen möglicherweise dazu bewegen, AfD zu wählen, sehr ernst. Auch von uns erwarten sie klare Antworten – und bessere Argumente. Auf komplexe Fragen gibt es jedoch keine billigen Antworten. Davon unabhängig gilt: Wir sollten Europa nicht denjenigen überlassen, die das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten parteiübergreifend aufgebaut haben, wieder rückgängig machen oder zerstören wollen.

Gestalten wird im EU-Parlament schwieriger als in Niedersachsen. Wie wollen Sie dort Einfluss ausüben?

McAllister: Ich freue mich auf eine ganz neue parlamentarische Herausforderung. Mir ist natürlich bewusst, dass man einige Monate brauchen wird, um die europäischen Meinungsbildungsprozesse zu durchschauen. Als Ministerpräsident war ich aber in Personalunion Europaminister. Da bin ich viel mit der Kommission zusammen gekommen – ich erinnere nur an die jahrelange Diskussion um das VW-Gesetz. So habe ich bereits einiges an europapolitischer Erfahrung. Ich trete an, um die Interessen Deutschlands, Niedersachsens und unserer Elbe-Weser-Region zu vereidigen. Ich will auch für den Kreis Rotenburg Türöffner in Brüssel sein.

Anfang Januar 2013 haben Sie zu uns gesagt: „Ich habe und brauche keinen Plan B.“ Den brauchten Sie dann aber doch. Wann ist Ihr Entschluss, sich der Europa-Politik zuzuwenden, gefallen?

McAllister: Richtig ist, dass ich damals wirklich keinen Plan B hatte. Dann kam die Landtagswahl mit dem bekannten Ergebnis. Noch in der Wahlnacht habe ich im kleinen Kreis mit Fraktionschef Björn Thümler und anderen beschlossen, dass ich nicht Oppositionsführer werde, aber CDU-Landesvorsitzender bleibe. Dann habe ich viele Wochen überlegt, wie ich mit einer solchen Zäsur auch persönlich umgehe. Da diskutiert man alle Möglichkeiten – auch die einer Zukunft ohne Politik. Mich haben aber viele ermutigt, weiterzumachen. Gegen Ostern hat sich die Kandidatur für das EU-Parlament als Option herauskristallisiert.

In dieser Phase der Unklarheit ging es für die Medien eigentlich nur darum, welches Ministeramt in Berlin Sie nach der Bundestagswahl besetzen.

McAllister: Das waren Spekulationen, an denen ich mich nie beteiligt habe. Ich habe mich ganz bewusst für eine Herausforderung in Brüssel und Straßburg entschieden. Das war keine Entscheidung gegen etwas, sondern für Europa. Ich bin ein überzeugter und leidenschaftlicher Europäer.

Ist Europa für einen Menschen mit schottischen Wurzeln näher?

McAllister: Ich bin zweisprachig aufgewachsen, konnte das in meinen bisherigen Positionen aber nie wirklich einsetzen. Das Englische ist die tägliche Arbeitssprache der EU. Das ist ein guter Grund mehr, warum es so wichtig ist, dass die Briten Mitglied der EU bleiben.

In zwei Wochen sollen Sie in Erfurt zum Europa-Spitzenkandidaten nominiert werden. Wann verlassen Sie den Landtag?

McAllister: Am 25. Mai wird gewählt. Anfang Juli konstituiert sich das neue Europäische Parlament. Für den Fall, dass ich den Sprung schaffe, lege ich dann mein Landtagsmandat nieder. Ex-Sozialministerin Aygül Özkan wäre dann die erste Nachrückerin auf der CDU-Landesliste. Landesvorsitzender der Partei werde ich aber bleiben.

Schließen Sie eine Rückkehr in die Landespolitik aus?

McAllister: Wir haben die Verantwortung innerhalb unserer Reihen zunächst auf mehrere Schultern verteilt. Bis zur Kommunalwahl 2016 wollen wir die niedersächsische CDU inhaltlich und personell modernisieren. Die Frage der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl klären wir Anfang 2017. Ich schließe gar nichts aus, sonst ist man genau in der Debatte um den Kandidaten.

Sie waren und Sie sind weiterhin der beliebteste Politiker des Landes, sagen Umfragen. Kann man sich darüber freuen?

McAllister: Entscheidend sind Wahlergebnisse. Seit dem 20. Januar 2013 weiß ich, dass es tatsächlich auf jede Stimme ankommt. 344 Stimmen waren es, sonst wäre ich heute in Rotenburg als Ministerpräsident aufgetreten. Ich freue mich natürlich über die hohen Beliebtheitswerte. Vielleicht bescheinigen uns als CDU die Menschen damit auch, dass wir das Land zehn Jahre gut regiert haben. Und dass es einen fairen Übergang zu Rot-Grün gegeben hat.

Sie waren Schützenkönig, sie waren Bürgermeister, sie waren Ministerpräsident – welches Amt fehlt noch?

McAllister: Wenn die Menschen mir ihr Vertrauen schenken, kommt nach der Wahl: Mitglied des Europäischen Parlaments. Ich möchte einer von 751 Abgeordneten sein. Aber in diesem einen Jahr nach der Wahl ist mir bewusst geworden: Es gibt noch viel wichtigere Sachen als Politik. Familie, Freunde, Heimat. Die freie Zeit habe ich genutzt, um zu lesen, mich weiterzubilden und zuzuhören. Das war eine gute Vorbereitung auf die neue Aufgabe in Europa.

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