Kreistag verabschiedet Haushaltssatzung für das Jahr 2013 / Investitionen in Breitbandausbau

Wenig Anlass zur Kritik

Der Haushalt des Landkreises für das kommende Jahr gibt nur wenig Anlass zur Sorge.
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Der Haushalt des Landkreises für das kommende Jahr gibt nur wenig Anlass zur Sorge.

Kreis Rotenburg - „Der Haushaltsplan des Landkreises für das kommende Jahr macht einfach Spaß“, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Landkreises Rotenburg, Gerhard Holsten (CDU), gestern Morgen in der Sitzung des Kreistages.

So steigt die Kreisumlage in 2013 auf 64 Millionen Euro. Und das, obwohl sie auf 49 Prozent reduziert wird. „Diesen Anstieg haben wir vor allem dem Erfolg der örtlichen Wirtschaft zu verdanken“, so Holsten.

Die Erträge im Ergebnishaushalt des kommenden Jahres betragen laut der Haushaltssatzung 227 Millionen Euro. In dieser Summe sind unter anderem 27,5 Millionen Euro an Bußgeldern und 41,5 Millionen Euro für das Jobcenter enthalten. Für Personal gibt der Landkreis Rotenburg im nächsten Jahr 43,6 Millionen Euro aus. Dies seien fünf Prozent mehr als im Vorjahr. „Durch Tarifanpassungen und Anstellungen im Amt für Wasserwirtschaft kommt es zu diesen höheren Kosten“, erläuterte Fachmann Holsten.

Der Breitbandausbau beschäftigt den Landkreis bereits seit mehreren Jahren. Auch im Haushalt 2013 ist diese Maßnahme ein Schwerpunkt der Investitionen, die insgesamt 14,3 Millionen Euro netto betragen. „Das sind Vorhaben, die den Standort sichern“, betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses in seinen Erläuterungen. Die Ausgaben für freiwillige Leistungen schlagen mit 7,3 Millionen Euro zu Buchen. „Damit sind wir auch im kommenden Jahr ein verlässlicher Partner des Ehrenamtes“, so Holsten.

Die Schulden des Landkreises werden 2013 „nur“ noch 52 Millionen Euro betragen. Eine Zahl, die auch bei den Grünen für Begeisterung sorgt. „Wir blicken auf einen Kreishaushalt der auch den Oppositionsfraktionen wenig Anlass zur Kritik geben dürfte“, sagte Elke Twesten (Grüne). Denn eine Neuverschuldung sei nicht notwendig und der Landkreis müsse in finanzieller Hinsicht den landesweiten Vergleich nicht scheuen. Diesem Argument stimmte auch Bernd Wölbern (SPD) zu: „Die jetzige Lage ist auch Grund einer soliden Haushaltspolitik.“ Die Haushaltssatzung wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich verabschiedet. · ban

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