SPD und Grüne verteidigen neue Regeln / Aufschub für neue Bohrungen

„Wahlbetrug“: CDU kritisiert Fracking-Erlass

Der Protest ist eindeutig, die Gefahr noch diffus: Das Thema Fracking bewegt die Gemüter. ·
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Der Protest ist eindeutig, die Gefahr noch diffus: Das Thema Fracking bewegt die Gemüter. ·

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die neuen Auflagen für die Fracking genannte Fördermethode von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten sind nach Meinung der hiesigen CDU-Abgeordneten „ein dreister Wahlbetrug von Rot-Grün“.

Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann und Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel teilen in einer Pressererklärung mit, dass „SPD-Politiker wie Andreas Weber und Lars Klingbeil damit blamiert bis auf die Knochen“ seien.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) wollen strengere Auflagen bei der Erdgasförderung und eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung durchsetzen. Mit dem Erlass würde Fracking in Niedersachsen zwar erlaubt bleiben, aber unter neuen Vorzeichen.

Umweltschützer insbesondere im Landkreis Rotenburg, einem der Erdgas reichsten Gebiete in Deutschland, sprechen sich vehement gegen die Methode aus. Sie fürchten um Natur und Trinkwasser, sie wollen am liebsten ein Fracking-Verbot. Auf deren Seite schlagen sich nun auch in deutlichen Tönen die CDU-Mandatsträger: „Rot-Grün schützt die Rotenburger Rinne, aus der wir vor Ort unser Wasser bekommen, nicht ausreichend“, so Ross-Luttmann und Grindel. Die Richtlinie sei ein „einziger Skandal“ und bleibe weit hinter dem zurück, was noch im Landtagswahlkampf versprochen worden sei. Die aufgeweichten Bestimmungen seien nur dadurch zu erklären, dass „sowohl Energieunternehmen als auch die in Hannover beheimatete Gewerkschaft IGBCE erheblichen Druck auf die Landesregierung ausgeübt haben“. Die vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung sei völlig unzureichend und die Bürgerbeteiligung lediglich „weiße Salbe“.

SPD und Grüne verteidigten den Erlass. SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil: "Zunächst sollten wir die konkreten Vorschläge aus Hannover abwarten, bis wir ein abschließendes Urteil fällen. Nach allem was bisher bekannt ist, wird es ein faktisches Moratorium für Fracking mit unkonventionellem Erdgas geben. Für konventionelle Lagerstätten wie wir sie hier in der Region vorwiegend haben, werden in Zukunft deutlich höhere Hürden und deutlich mehr Transparenzverpflichtungen festgeschrieben." Und in Richtung der CDU-Kollegen: "Ich rufe die CDU-Abgeordneten der Region auf, sich auf Bundesebene mit mir im Sinne unserer Region einzusetzen. Krawall-Rhetorik und Schuldzuweisungen helfen unserer Region nicht weiter."

Auch die Landtagsabgeordnete Elke Twesten (Grüne) steht zum Erlass: "Damit gibt es faktisch ein Moratorium für alle Fracking-Vorhaben für unkonventionelles Erdgas.“ Doch das, so die hiesigen Bürgerinitiativen, sei für Niedersachsen ohne Relevanz: „Unkonventionelles Fracking ist in Niedersachsen gar nicht möglich“, sagte Ernst Harms-von Quintus-Icilius von „Frack-loses Gasbohren”. Der Erlass habe für die Region keine Bedeutung, zementiere nur den aktuellen Status. Neue Regelungen müssten konventionelles Fracking und den Umgang mit Lagerstättenwasser mit einschließen.

Fakt ist: Seit den ersten Fracking-Maßnahmen in Niedersachsen in den 60er-Jahren hat es noch keinen umweltrelevanten Zwischenfall gegeben. Jedoch hatten in der Vergangenheit Benzolfunde in der Nähe von Lagerstättenwasserleitungen auf verschiedenen Erdgasfeldern für Schlagzeilen gesorgt – unter anderem in Söhlingen.

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