Rot-Grün setzt sich durch: Beschlussvorlagen vorab im Internet einsehbar

Rat wagt mehr Transparenz

Scheessel - Wie viel Transparenz verträgt die Lokalpolitik? Diese Frage diskutierten am Donnerstagabend die Ratsmitglieder in Scheeßel. Die rot-grüne Mehrheit setzte sich am Ende durch. Nun will sich die Verwaltung darauf einlassen, Beschlussvorlagen vorab im Internet zugänglich zu machen – jedoch in abgespeckter Form.

Die Grünen hatten das Thema auf den Tisch gebracht. „Das wäre ein Schritt in Richtung Bürgernähe und Transparenz“, begründete Gabriela Villbrock den Antrag. Auch die SPD, die mit dem gleichen Vorschlag vor geraumer Zeit am Veto der Bürgermeisterin gescheiterten war, sprach sich dafür aus, Beschlussvorschläge vorab im Internet zu veröffentlichen. In der Verwaltung gibt es jedoch nach wie vor Bedenken gegen diesen Schritt.

„Es gibt rechtliche Vorgaben, was wir veröffentlichen dürfen, und was nicht. Stehen die Inhalte erstmal im Netz, gibt es kein zurück mehr“, argumentierte Stefan Behrens, Stellvertreter der Bürgermeisterin. Seine Chefin pflichtete ihm bei. „Unsere Mitarbeiter müssten sehr viel vorsichtiger sein, was den Umfang der Vorlagen betrifft“, meinte Käthe Dittmer-Scheele. Auch die CDU-Fraktion zeigte sich skeptisch. „Es passiert immer wieder, dass in den Vorlagen nicht öffentliche Informationen preisgegeben werden“, so Wolfgang Bassen.

Nach Ansicht von Steffen Meyer (SPD) hinkt Scheeßel in der Informationspolitik anderen Gemeinden eh schon hinterher. „Es gibt einen Landkreis in Friesland, der setzt Liquid-Feedback ein. Dort können die Bürger direkt kommentieren, was veröffentlicht wird.“ Dieses Feedback könne auch die Arbeit des Rates bereichern, denn es ließe sich dadurch Expertenwissen anzapfen, so Meyer. „Nur weil ich etwas nicht im Internet veröffentliche, heißt das nicht, dass ich nicht mit den Bürgern diskutiere. Es geht um Fachkompetenz. Wenn ich Fragen zur Feuerwehr habe, wende ich mich an den Brandmeister“, entgegnete Reinhard Frick (CDU). Sein Parteikollege Hermann Hilken zeigte sich ebenfalls skeptisch. „Die Vorlagen sind dazu da, damit sich die Ratsmitglieder eine Meinung bilden. Wenn die Vorlagen im Internet stehen, besteht die Gefahr, dass eine Meinung entsteht, die nicht unsere Meinung ist.“ Angelika Dorsch (SPD) meinte, dass ein solcher Input für die Lokalpolitik nur positiv sei. „Wir sollten nicht meinen, das wir klüger sind als die Bürger.“

Mit knapper Mehrheit setzten SPD und Grüne den Antrag durch. Dittmer-Scheele kündigte an, sich dem Votum beugen zu wollen. Allerdings müssten sich die Mitarbeiter in der Verwaltung dann genau überlegen, welche Informationen sie in den Vorlagen preisgeben könnten. · ber

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