Schwierige Rechtslage

Wittorf sucht Bauplätze

Straßenschild Hainhorst
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Eine Satzung soll die Bebauung am Hainhorster Weg nachträglich legalisieren und weiter möglich machen.

Viele Wittorfer wollen sich ihr Traumhaus bauen. Aber wo? Jetzt rücken Grundstücke am Hainhorster Weg in den Fokus. Dafür muss eine neue Satzung greifen, denn städtisches Bauamt und der Landkreis sind sich nicht einig, ob das Gebiet ein Außenbereich ist.

Wittorf – In Wittorf ist das Bauland knapp, viele junge Leute aus dem Dorf wollen sich ein Eigenheim bauen, finden aber kein geeignetes Grundstück. Ein paar Baulücken gibt es allerdings am Hainhorster Weg. Doch dort gibt es kleinen, aber entscheidenden Haken: Der Landkreis als Genehmigungsbehörde spielt nicht mit: „Ist ein Außenbereich, das geht nicht“, ist aus der Kreisstadt zu hören. Durch eine Satzungsänderung will die Stadt den Bauwilligen jetzt aber doch die Möglichkeit geben, dort ihr Traumhaus zu bauen – zumal dort bereits Häuser stehen.

Das Thema hat jetzt zunächst den Wittorfer Ortsrat und dann den Bau- und Planungsausschuss der Stadt beschäftigt. Ortsbürgermeister Heiner Gerken (Grüne) sprach im Ortsrat von einer „Heilung für zwei Bauplätze“. Aufgekommen sei das Problem, weil das Bauamt der Stadt und die Landkreisverwaltung die Situation vor Ort unterschiedlich einschätzen. Gerken: „Der Landkreis beurteilt den Hainhorster Weg als Außenbereich. Das städtische Bauamt beurteilt den Hainhorster Weg als Standort innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils“.

Erlass bringt Sicherheit

So oder so muss nun aber Planungssicherheit hergestellt werden, denn sonst können die geplanten Bauvorhaben nicht umgesetzt werden. Im Rahmen der Sitzung wurden drei Varianten vorgestellt, die das Problem lösen könnten. Der Landkreis könnte die Kommunalaufsicht um Überprüfung bitten, ob die Satzung für den Bereich tatsächlich rechtens ist. Ein solches Verfahren würde aber Zeit kosten. „Das wäre für die Bauherren aber schwierig, die wollen loslegen“, so Gerken. Als weitere Möglichkeit könnten die Grundstücke im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt werden. Dabei könnte es aber zu einer Splittersiedlung kommen, die vom Landkreis nicht gewollt ist.

„Das kürzeste Verfahren, welches machbar ist, ist eine Außenbereichssatzung“, erklärte Gerken. Mit dem Verfahren könnten die bereits erteilten Genehmigungen im Nachhinein legalisiert werden, führte er aus. Diese Möglichkeit sei zuvor vom Landkreis vorgeschlagen worden. Das Argument der Splittersiedlung entfalle in diesem Fall, auch sei diese Form der Satzung die Variante, die mehr Rechtssicherheit mit sich bringe. Der Ortsrat schloss sich dem Vorschlag einstimmig an. „Ich hoffe, dass es jetzt schnell geht“, so Gerken. Bis zum Herbst, so seine Einschätzung, könnte die Sache umgesetzt werden. Die Satzung werde Anfang Juni noch im Visselhöveder Verwaltungsausschuss besprochen.

Der Visselhöveder Bau- und Planungsausschuss schloss sich während der nachfolgenden Sitzung der Meinung des Ortsrats an, denn die Verwaltung will durch den Erlass einer entsprechenden Satzung Rechtssicherheit erlangen. „Wir wissen nicht, warum damals die anderen Häuser dort genehmigt worden sind, aber durch die Satzungsänderung sind wir dann auf der sicheren Seite“, so Ausschussvorsitzender Dieter Carstens (CDU). „Es geht immerhin um fünf Bauplätze, was die angespannte Situation in Wittorf ein wenig entlasten könnte“, appellierte Visselhövedes Bürgermeister Ralf Goebel an den Ausschuss, der Satzung zuzustimmen.

26 Häuser passen auf das Areal der ehemaligen Sägerei Lohmann

Schon 2019 hatte der Wittorfer Ortsrat gemeinsam mit dem Bürgerverein ein Baulückenkataster erarbeitet, doch diese Lücken müssen am Ende auch bebaubar sein – und das ist nicht immer mal so eben machbar. „Wir haben uns an verschiedenen Stellen darum bemüht, Bauland zu entwickeln und arbeiten das nach Möglichkeiten ab“, so Ortsbürgermeister Heiner Gerken (Grüne). Er benennt als Beispiel das etwa zwei Hektar große Gelände des ehemaligen Sägewerks Lohmann. Das Areal befindet sich an der Straße „Zum dicken Holz“ in Richtung Jeddingen, der Ortsrat möchte dort ein Mischgebiet ausweisen. Durch diese Definition würden sich möglicherweise am Ende auch Flächen beplanen lassen, die bisher nicht bebaut werden durften. Bislang war die Fläche als Industriegebiet ausgewiesen. Durch eine Nutzung als Mischgebiet wären in Zukunft bestimmte Nutzungen eingeschränkt, die einer Wohnbebauung zum Beispiel aufgrund von Lärmemissionen im Wege stehen. Der Ortsbürgermeister hat inzwischen mit allen Anwohnern gesprochen, die grünes Licht gegeben haben. Ein erster Schritt ist nun die Änderung des Flächennutzungsplans, die aktuell in Arbeit ist. Danach kann geprüft werden, ob dadurch dort überhaupt Bauplätze entstehen können. Andere potenzielle Bauflächen finden sich mehr oder weniger zufällig, betont Gerken. Neben der alten Sägerei, wo 26 Bauplätze entstehen könnten, sind weitere Flächen im Dorf im Gespräch, allerdings ist die Gesetzeslage in der Sache nicht ganz einfach – die potenzielle Kennzeichnung als Splitterbereiche steht der Suche nach Bauplätzen im Weg. Außerdem begrenzt das Raumordnungsprogramm des Landkreises die Menge an bebaubaren Flächen.

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