EU will Öko-Verordnung umkrempeln / Interview mit dem Visselhöveder Harald Gabriel vom Landesverband Ökolandbau

„Der Einkaufskorb bestimmt die Politik“

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Harald Gabriel, Vorsitzender der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen, fordert eine sofortige Einstellung der Pläne zur Totalrevision der EU-Öko-Verordnung. Auch, um Arbeitsplätze in der Bio-Branche nicht zu gefährden.

Visselhövede - Von Jens Wieters. Die europäischen Bürger wollen mehr Bio auf dem Tisch. Dazu werden mehr Bio-Bauern und auch mehr Bio-Verarbeiter benötigt, die die entsprechenden Produkte erzeugen und für den heimischen Tisch vorbereiten. Aber jetzt will die EU eine Totalrevision der Öko-Verordnung, die den bisherigen Ökolandbau und die Bio-Lebensmittelwirtschaft in Europa massiv in Frage stellt. Wir sprachen mit dem Visselhöveder Harald Gabriel, Vorsitzender der Landesvereinigung ökologischer Landbau Niedersachsen, über mögliche Folgen.

Herr Gabriel, was bedeutet die Totalrevision der EU-Öko-Verordnung?

Harald Gabriel: Die sogenannte EU-Öko-Verordnung regelt, was sich Bio nennen und als Bio gekennzeichnet werden darf. Sie gibt es seit 1992 und schafft die Sicherheit für Verbraucher, dass dort Bio drin ist, wo auch Bio drauf steht. Es gibt noch höhere Standards von den Verbänden, aber der Basisstandard ist damit gesichert. Geplant ist jetzt von der EU-Ökokommission, die Verordnung völlig zu revidieren und auf den Kopf zu stellen. Es sollen ganz wesentliche Änderungen gemacht werden und wir befürchten, dass damit das System des Ökolandbaus schwer gefährdet wird.

Kann ich dann noch mit einem guten Gefühl in ein Bio-Produkt beißen?

Gabriel: Sie können es heute und Sie können es hoffentlich dann zwar auch noch. Wir denken aber, dass das neue System der Kontrolle doch verwässert wird, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden. Es ist nämlich geplant, das ganze Kontrollsystem des Ökolandbaus der Lebensmittelüberwachung anzugliedern und das strenge System mit ganz spezifischen Anforderungen, die es im Ökolandbau gibt, der Lebensmittelüberwachung zu unterstellen. Die Notwendigkeiten, noch strenger zu kontrollieren, werden durch diese Totalrevision leider nicht genutzt.

Wie ist der Verbraucher betroffen, wenn die Verordnung umgesetzt wird?

Gabriel: Sollte sie so kommen, befürchten wir, dass es nicht mehr, sondern weniger Bio gibt, dass die Verfügbarkeit von Bioprodukten gefährdet ist und das Bio wieder stärker in die Nische rutscht. Die Importe in die EU werden zunehmen, weil aus unserer Sicht die Gefahr besteht, dass die hiesige Erzeugung so eingebremst wird, das leider weniger Betriebe Interesse haben, Öko zu machen.

Steht die Entwicklung des Ökolandbaus in Deutschland und Europa auf der Kippe, wenn die neue Verordnung greift?

Gabriel: Ja, wir fürchten einen Rückschritt im Ökolandbau. Er ist derzeit gerade dabei, fester Bestandteil der Agrarpolitik und auch fester Bestandteil in jedem Supermarkt zu werden. Wenn dieses System, das sich bewährt hat, auf den Kopf gestellt wird, erwarten wir eine Lähmung sowohl auf Erzeugerseite als auch bei den Verarbeitern. Die sagen dann, wenn ich nicht weiß, wo ich meine Produkte herbekommen soll, investiere ich nicht in eine neue Form der Verarbeitung, in eine neue Molkerei, in eine neue Bäckerei mit Bioprodukten. Dort wird es einen Investitionsstau geben, und die Wertschöpfungspotenziale, die eigentlich da und für den ländlichen Raum sehr spannend sind, die werden gekappt.

Was werden die Landwirte tun, die jetzt kontrolliert auf Bio setzen?

Gabriel: Die Befürchtung ist, dass die bestehenden Bio-Betriebe mit sehr hohen Kosten belastet werden, und die Frage ist, ob das dauerhaft dann auch für einige Betriebe dazu führt, dass sie aussteigen werden. Zum Beispiel ist geplant, eigene Grenzwerte für Pestizide einzuführen. Das heißt, die Betriebe müssen dann dafür haften, wenn Pestizide gefunden werden, die sie gar nicht selber eingesetzt haben. Also eigene Grenzwerte für Pestizide für Bio-Produkte belasten die Betriebe mit den Kosten. Das ist aus unserer Sicht eine Umkehrung des Verursacherprinzips und führt dazu, dass viele Betriebe überlegen, ob sie die Kosten dauerhaft tragen können.

Sind bäuerliche Existenzen gefährdet?

Gabriel: Ja, nicht nur bäuerliche Existenzen, sondern es geht um den ganzen Wirtschaftssektor. Wir schätzen, dass in Europa um die 200000 Arbeitsplätze inzwischen im Ökolandbau geschaffen worden sind. Das Spannende ist eigentlich, dass gerade die Welle auch europaweit startet, die Potenziale auszubauen. Das heißt, das Wertschöpfungspotenzial im Ökolandbau zu nutzen, nicht immer mehr Masse zu erzeugen, sondern eine höhere Wertschöpfung in Qualitätsprodukten zu erzeugen. Das wird gekappt, und damit werden Arbeitsplätze im ländlichen Raum massiv gefährdet.

Wie kann eine Totalrevision verhindert werden?

Gabriel: Es gilt weiterhin, sehr stark Druck zu machen. Die Situation ist ja die, dass der Verordnungsentwurf, den schon der vergangene EU-Kommissar auf den Weg gebracht hat und der jetzt von Hogan weiterverfolgt wird, eigentlich im Sommer so weit reifen soll, dass er für die EU-Institutionen abstimmungsbereit ist. Jetzt läuft der sogenannte Trilog, das heißt die Abstimmung zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat. Es gibt erfreulicherweise in Deutschland eine ganz breite Ablehnung bis zum Bundestagsbeschluss, der sich gegen die Totalrevision wendet. Es geht jetzt darum, insbesondere andere Staaten dafür zu gewinnen, auch die Risiken, die darin liegen, diesen Kommissionsentwurf weiter zu verfolgen, davon zu überzeugen, dass es keine Zustimmung gibt. Deswegen ist es wichtig, dass aus vielen anderen Ländern die EU-Abgeordneten darauf hingewiesen werden, der neuen Verordnung nicht zuzustimmen. Der Verbraucher hilft uns, wenn er weiterhin Politik mit dem Einkaufskorb macht. Je mehr Leute gerade jetzt Bioprodukte kaufen, desto größer ist die Möglichkeit, den Druck zu erhöhen.

Sie sagen: „Mehr Bio in Europa!“ Was bedeutet das?

Gabriel: Für uns ist der Bio-Landbau die Landwirtschaft der Zukunft. Es geht darum, Alternativen zu schaffen zu der These „wachsen oder weichen“, die in der Landwirtschaft gerade groß geschrieben wird. Immer mehr Verbraucher wollen eben nicht mehr einerseits hohe Steuern zahlen, andererseits Produkte kaufen, bei denen sie unsicher sind, ob diese wirklich gut sind. Der Ökolandbau bietet ein konsequentes System mit Tierschutz, mit Produkten, die möglichst wenig die Umwelt belasten, mit Vielfalt in der Landschaft als Alternative zu Mais-Monokulturen. Das greift jetzt die Politik auf, und wir wollen europaweit mehr Öko-Landbau auch als Leitbild für eine weitere Entwicklung. Dort brauchen wir von den rechtlichen Regelungen Unterstützung – und keine Knüppel zwischen die Beine.

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