Kandidat Glüsing zur Förderung der Visselhöveder „ArtOutlet“-Künstler

„Das ist verboten“

Bürgermeisterkandidat Harald Glüsing.
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Bürgermeisterkandidat Harald Glüsing vermisst die rechtliche Grundlage der Förderung.

Visselhövede – Die Künstler im Kulturhaus „ArtOutlet“ im Visselhöveder Gewerbecampus haben schon gejubelt, weil ihnen der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur während der jüngsten Sitzung 4 000 Euro als Mietzuschuss gewährt hat, da sie coronabedingt in den vergangenen eineinhalb Jahren weder Ausstellungen noch Kurse, Konzerte oder andere Veranstaltungen durchführen durften.

„Doch so einfach geht es nicht“, sagt Bürgermeisterkandidat Harald Glüsing, der für die Kommunalwahl am 12. September mit der Unterstützung der SPD, der Grünen und der CDU ins Rennen geht, und seit einigen Wochen die Sitzungen der politischen Gremien verfolgt – übrigens ebenso wie die andere Bürgermeisterkandidatin Sabine Schulz.

„Es besteht sogar ein gesetzliches Verbot, solche Leistungen ohne eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu erbringen“, stellt der Kirchwalseder klar.

Glüsing wird konkret: „Dem Sozialausschuss hat ein Antrag des ,ArtOutlet‘ vorgelegen. Darin wurde im Namen nicht näher genannter Künstler wegen coronabedingter Einnahmeausfälle ein Zuschuss von 4 000 Euro für anteilige Mietaufwendungen beantragt. Wer in Persona von diesem Zuschuss am Ende profitiert und an wen genau die Gelder fließen sollen, blieb unklar.“

Während der Sitzung hätten sich weder Bürgermeister Ralf Goebel noch die Stadtverwaltung zu dem Antrag inhaltlich geäußert. Der Ausschuss sei mit dem Antrag allein geblieben und „hilflose Abgeordnete“ hätten die Hände gehoben, um „einfach nur etwas Gutes tun“ zu wollen. „Aber einfach nur zu sagen, das finden wir gut, das geht nicht. Es sind schließlich Steuergelder, die hier vergeben werden. Und dafür braucht es eine rechtliche Grundlage“, betont der Kandidat.

Verwaltungsausschuss entscheidet final

Er spart auch nicht mit Kritik an der Verwaltung und stellt auf diesem Wege einige Fragen: „Warum wird dem Ausschuss ein Förderantrag vorgelegt, ohne dass zuvor die grundlegendsten Fakten ermittelt und für den Ausschuss aufbereitet worden sind? Warum wird in der Vorlage nicht darauf hingewiesen, dass Einzelförderungen im Bereich von Einkommensausfällen oder Mietzuschüssen zu den Leistungsbereichen des Sozialgesetzbuches gehören? Wo bleibt der Hinweis darauf, dass die Stadt diese Förderung nicht vornehmen darf, weil ein gesetzliches Verbot besteht?“

Klar, man könne sagen, dass es bei dem Zuschuss um eine gute Sache gehe, in Wirklichkeit sei aber auch das nicht genügend klar geworden. „Vielleicht ändert sich mit dem Zuschuss nämlich gar nichts – mal abgesehen davon, dass ein Vermieter das Geld als Miete einnimmt.“ Es sei natürlich nichts daran auszusetzen, wenn ein Vermieter Mieten einnehme. „Aber muss das von den Steuerzahlern der Stadt finanziert werden?“, fragt Glüsing, der diesen Vorgang zum Anlass nimmt, einen sorgsameren Umgang unter anderem mit den Finanzen der Stadt anzumahnen. „Und wenn die Abgeordneten nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider zu dem Ergebnis kommen, an einer bestimmten Stelle irgendwie helfen zu wollen, kann oftmals ein Weg gefunden werden, der auch rechtlich gangbar ist.“

Der Ausschuss hat den Künstlern im „ArtOutlet“ einen Mietzuschuss gebilligt.

Auch im vorliegenden Fall wäre das hinzubekommen gewesen: „Wenn die Stadt ihren Künstlern helfen möchte, dann könnte sie mit ihnen zum Beispiel künstlerische Leistungen verabreden. Die Stadt erhielte für das Gemeinwohl eine echte Gegenleistung und die Künstler würden auf diese Weise etwas tun, anstatt sich nur als Empfänger von Almosen zu fühlen.“

Die Verwaltung will sich zum Thema aktuell nicht konkret äußern. Nur so viel: „Das letzte Wort hat der Verwaltungsausschuss, der in der kommenden Woche tagt. Und wir werden sicherlich eine Förderlösung für die Künstler finden, die zweckgebunden ist“, so Bürgermeister Ralf Goebel.

Ein Kommentar von Jens Wieters

Duftmarke ist gesetzt

Das hat es noch nie gegeben zu Visselhöveder Wahlkampfzeiten: Ein Bürgermeisterkandidat, der nicht nur sich und seine Ziele in Flyern, im Netz oder an Ständen vor dem Supermarkt präsentiert, sondern sich weit vor der Wahl in die aktuelle Politik einmischt. Harald Glüsing macht es. Und warum eigentlich nicht? Denn wer das höchste Amt in der Stadt bekleiden möchte, der sollte nicht bis zum 1. November, dem Beginn der neuen Amtszeit warten, um politisch mitzuwirken. Und wenn die Entscheidung des Kulturausschusses, den Künstlern aus dem „ArtOutlet“ bei den Mieten finanziell unter die Arme zu greifen, rechtlich nicht gedeckt ist, dann muss ein Kandidat sogar den Finger heben, schließlich könnte es ja sein, dass es der Verwaltung nach seiner möglichen Amtsübernahme wieder vor die Füße fällt. Aber Glüsing meckert nicht nur, sondern macht auch Lösungsvorschläge.

Mit dem Einwand eines unrechtmäßigen Zuschusses setzt er aber eine Duftmarke und zeigt auf, wo der Weg hinführt, sollte er den Chefsessel im Rathaus erklimmen. Dass er sich mit den Aussagen keine Freunde in der Kulturszene machen wird, ist dem Diplom-Verwaltungsfachwirt sicher klar gewesen, als er den Gang in unsere Redaktion angetreten hat. Ein Fingerzeig, was künftig für ihn wichtig ist und was nicht? Ein Signal für seine möglicherweise Bald-Mitarbeiter, die Vorlagen doch bitteschön genauer zu bearbeiten? Vielleicht! Auf jeden Fall ein Thema, das geprüft werden muss, denn mit dem Geld anderer Leute muss man vorsichtig umgehen, auch wenn man vermeintlich Gutes tun will.

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