Stadtrat bringt Plan auf den Weg

Visselhöveder Haushalt 2022 mit viel Plus

Die Betreuung in den Kindertagesstätten geht auch in Visselhövede enorm ins Geld.
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Die Betreuung in den Kindertagesstätten geht auch in Visselhövede enorm ins Geld.

Visselhövede – „Der umfangreichste Haushalt, den Visselhövede jemals aufgestellt hat“, wie Bürgermeister Ralf Goebel formulierte, wurde am Donnerstagabend vom Stadtrat, der pandemiebedingt im Wittorfer Dorfgemeinschaftshaus getagt hat, einstimmig verabschiedet.

Der Plan für das kommende Jahr sieht im Ergebnishaushalt 20,49 Millionen Euro vor, dem 20,17 Millionen an Aufwendungen gegenüberstehen. Das führt zu einem Jahresergebnis von 320  430 Euro Überschuss. Im Finanzhaushalt stehen auf der Einzahlungsseite 25,874 Millionen Euro und auf der Auszahlungsseite 26,40 Millionen. Die beiden Stadtkämmerer Lars Mielczarek und Olaf Steinitz planen zum Beispiel an Gewerbesteuereinnahmen trotz der Corona-Krise im kommenden Jahr rund 4,99 Millionen ein, was einem Plus von 530 000 Euro entspricht. Auch bei der Einkommenssteuer erwarteten die Rechenkünstler mit 3,866 Millionen ein sattes Plus von 170 000 Euro.

Die Kämmerei bekam vom Rat sehr viele Lob für die „transparente und zügige Arbeit. So zum Beispiel auch für den Jahresabschluss 2017, der dringend war, damit die Aufsichtsbehörden keine Haushaltssicherungssysteme verlangen, wie „es bei den Gemeinden jetzt üblich ist, die den Abschluss 2017 noch nicht vorweisen können“, wie Mielczarek betonte.

Bei den Ausgaben der Stadt ist der Personalaufwand der dickste Brocken im Haushalt, denn mit 6,95 Millionen Euro schlagen die Gehälter und Löhne zu Buche. Die Transferaufwendungen wie unter anderem die Umlagen an den Landkreis und Zuschüsse an Vereine betragen immerhin auch 6,15 Millionen.

„Die hohen Personalkosten liegen vor allem im Kita-Bereich begründet, denn mittlerweile machen die in dem Bereich beschäftigten Mitarbeiter 50 Prozent unseres gesamten Personals aus“, erläutert Goebel.

Willi Bargfrede, Finanzfachmann der Gruppe CDU/FDP, bezeichnete die Steigerung der Personalkosten um 1,8 Millionen gegenüber 2021 als „enorm“. Ein Großteil der Kosten basiere auf Gesetzen, die vom Land, vom Bund und teilweise auch von der EU erlassen worden seien. „Wenn die Gesetzgeber etwas beschließen, sollten sie den Gemeinden auch das Geld dafür zur Verfügung stellen“, forderte der Wittorfer. „Im Augenblick ist es so, dass Bund und Land eine Zwölf-Mann-Kapelle bestellen, wir aber nur Geld für einen mittelmäßigen Discjockey bekommen.“

Auch SPD-Fraktionschefin Dagmar Kühnast hob hervor, dass „der Gesetzgeber in vielen Bereichen von den Kommunen immer Dinge fordere, ohne sie finanziell dabei zu unterstützen.“ Aber auch die Bürger hätten immer Wünsche, „die wir nicht alle erfüllen können“.

Aber dennoch will und muss die Stadt auch im kommenden Jahr einige Baumaßnahmen anschieben, die viel Geld kosten. Einer der größten Faktoren ist unter anderem das Gewerbegebiet Lehnsheide. 1,76 Millionen für Straßen, Beleuchtung und Abwasser stehen an Investitionen auf dem Programm. Der Neubau des Feuerwehrhauses in Jeddingen kostet 625 000, die Erweiterung des Grünsammelplatzes in Paterbusch 550 000, der Neubau der Kita an der Bahnhofstraße wird mit 448 500 Euro kalkuliert, der städtische Anteil am Ausbau der Großen Straße mit 233 000 Euro, und für den Brandschutz in der Oberschule Auf der Loge sind 220 000 vorgesehen.

Das alles lässt den 2013 vom damaligen Stadtrat verabschiedeten Schuldenabbaubeschluss ein wenig in den Hintergrund treten. Mit dem sollten die Schulden der Stadt eigentlich bis 2030 auf null abgebaut werden. Angesichts der erheblichen Personalkosten und der nötigen Investitionen ein Ding der Unmöglichkeit.

Immerhin: Die Kämmerei taxiert den Schuldenstand der Stadt zum Stichtag 1. Februar 2022 auf rund 8,34 Millionen Euro. 2014 stand Visselhövede mit fast 12,5 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide. Der geringste Schuldenstand der jüngeren Zeit lag 2020 bei knapp sieben Millionen.

Neue Stellen

Der Rat der Stadt Visselhövede hat gleich eine ganze Reihe von neuen Stellen bei der Stadt festgeschrieben. So steht die Schaffung einer halben Stelle für das Klimaschutzmanagement im Plan für 2022. Ebenso eine halbe Stelle für einen hauptamtlichen Feuerwehrgerätewart. Die umfangreiche Koordination des Personals der Kitas wird künftig in der Verwaltung ebenfalls mit einer neuen halben Stelle gemanagt. Im Bauhof gibt es bald einen weiteren Mitarbeiter, eine Ausbildungsstelle in der Verwaltung für einen Stadtinspektoranwärter wird geschaffen, ebenso eine Verwaltungsfachkraft eingestellt und der Hausmeister der Grundschule Visselhövede bekommt Verstärkung, weil zu seinen Aufgaben auch die Pflege des neuen Campus gehört.

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