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Visselhöveder Flüchtlingshelfer kritisiert: „Viel zu viel Bürokratie“

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Von: Jens Wieters

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Jörg Ullrich zeigt den Antrag.
Jörg Ullrich hat privat eine Familie aus der Ukraine aufgenommen und zeigt den 52-seitigen Antrag, der von den Flüchtlingen ausgefüllt werden muss, damit sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 bekommen. © Wieters

Ab Juni müssen ukrainische Flüchtlinge einen 52-seitigen Antrag ausfüllen, wenn sie Sozialleistungen bekommen wollen. „Unmöglich“, sagt der Visselhöveder Jörg Ullrich. Der Landkreis bietet jetzt Hilfe an.

Visselhövede – „52 Seiten, davon 50 auf Deutsch: Wie soll meine Familie aus der Ukraine damit umgehen, geschweige denn verstehen?“, beschwert sich Jörg Ullrich aus Visselhövede, der in seinem Eigenheim seit dem 10. April ein Ehepaar und mit einem elfjährigen Kind und einem zwei Monate alten Baby, das „im russischen Bombenhagel zur Welt gekommen ist“, aufgenommen hat.

Hintergrund ist die Änderung für ukrainische Flüchtlinge, die ab dem 1. Juni Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bekommen, sofern sie im Ausländerzentralregister registriert sind. Aktuell erhalten die Flüchtlinge noch Leisungen nach dem Asylbewerbergesetz und die Zuständigkeit für diesen Personenkreis lag ausschließlich beim Sozialamt, ab Juni muss das Jobcenter diese Arbeit übernehmen.

„Und damit geht das Dilemma los“, klagt Ullrich, denn „nicht mal ich könnte auf Anhieb die 50 Seiten ausfüllen“, so der gebürtige Freiburger, der die ukrainische Familie privat aufgenommen hat – und darum „auch verantwortlich dafür ist, dass der Antrag korrekt ausgefüllt wird. Das hat mir eine Sprecherin der Behörde in Rotenburg unmissverständlich zu verstehen gegeben“, so Ullrich.

Infoveranstaltungen des Landkreises starten

In den Jobcenter-Standorten in Rotenburg. Zeven und Bremervörde wird in diesem Monat jeweils Dienstag- und Donnerstagvormittag von 8 bis 12 Uhr die Möglichkeit geboten, mit ehrenamtlichen Sprachmittlern und einem Jobcenter-Mitarbeiter die Anträge nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) auszufüllen und offene Fragen zu klären.

Am Mittwoch starten die etwa eineinhalb Stunden dauernden Infoveranstaltungen in den Rathäusern der Kommunen, die alle um 16 Uhr beginnen, bei denen sich Ehrenamtliche schlaumachen können, um den bei ihnen untergebrachten Flüchtlingen beim Ausfüllen der Anträge zu helfen. Los geht es am 4. Mai in Selsingen und weiter am 5. Mai in Fintel, 9. Mai in Sottrum, 11. Mai in Gnarrenburg, 12. Mai in Rotenburg, 16. Mai in der Geestequelle, 17. Mai Sittensen, 18. Mai Visselhövede, 24. Mai in Zeven und am 25. Mai im Rathaus Bremervörde. Die Veranstaltungen sind kostenlos und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Ganz nachvollziehen kann der Visselhöveder diese Aussage nicht: „Es wird immer davon gesprochen, dass die Aufnahme dieser Menschen schnell und unbürokratisch über die Bühne gehen soll. Das ist jetzt aber genau das Gegenteil. So verlieren die privaten Helfer sicher bald die Motivation, weiter zu helfen.“ Er selbst hat die Familie nach deren Hilferuf auf der Internetplattform Instagram aufgenommen. „Die Eheleute hatten nur ein paar Plastiktüten und den Kinderwagen dabei, sonst nichts. Wir haben sie zunächst mit dem Nötigsten versorgt“, beschreibt Ullrich die Szene vom 10. April. Seitdem wohnen die vier Personen in der von den Ullrichs ungenutzten oberen Etage ihres Hauses, „mit Familienanschluss“, wie Ulrich betont.

Seiner Meinung nach sei es eigentlich „eine gute Sache“, dass diese Menschen rechtlich schon sehr schnell anders behandelt würden, denn schließlich bedeute das für sie „ein paar Euro monatlich“ mehr. „Aber“, so Ullrich, „gut gedacht und schlecht gemacht“. Es hätte doch sicher auch ein ein- oder zweiseitiger Antrag gereicht, denn all die Fragen nach den Vermögensverhältnissen und Co. würden sich doch erübrigen, wenn man sehe, wie die Menschen aus der Ukraine hier ankämen: „Nämlich mit nichts!“ Ullrich fordert von der Behörde „einfache Hilfe“ beim Ausfüllen der Anträge: „Damit darf man uns nicht alleine lassen.“

Landkreis erkennt Problem

Der Landkreis hat indes die Notwendigkeit eines sofortigen Handelns erkannt und bietet ab sofort in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden Informationsveranstaltungen (siehe Infokasten) für Haupt- und Ehrenamtliche an, um die Kriegsflüchtlinge beim Wechsel in den neuen „Rechtskreis“ zu unterstützen, wie die ab Juni geltende Einordnung im besten Behördendeutsch heißt.

„Denn das stellt schon eine besondere Herausforderung dar, weil die Flüchtlinge jeweils eigenverantwortlich deutschsprachige Anträge für den Bezug von Leistungen beim Jobcenter ausfüllen müssen“, hat der Landkreis immerhin erkannt und betont in einer Mitteilung, „den Wechsel so einfach wie möglich zu machen“.

Das 52-seitige Antragspaket mag zunächst überdimensioniert wirken, allerdings besteht das Paket bei Lichte betrachtet aus 24 auszufüllenden Antragsseiten.

Landkreissprecherin Christine Huchzermeier

Demnach werden feste Sprechzeiten für Ukrainer in den drei Jobcenter-Standorten Rotenburg, Zeven und Bremervörde eingerichtet. „Und es werden mehrere Informationsschreiben und Erläuterungen für die Antragssteller ins Russische und Ukrainische übersetzt“, so der Landkreis weiter. Während der Informationsveranstaltungen sollen die Quartiergeber und Helfer in die Lage versetzt werden, Geflüchtete kompetent bei der Antragstellung zu unterstützen. „Das 52-seitige Antragspaket mag zunächst überdimensioniert wirken, allerdings besteht das Paket bei Lichte betrachtet aus 24 auszufüllenden Antragsseiten“, so Landkreissprecherin Christine Huchzermeier. Für alleinstehende Personen ohne Kinder entfielen sogar nochmals sieben Seiten.

„Aus rechtlichen Gründen ist es erforderlich, dass die Anträge dem Jobcenter in deutscher Sprache vorgelegt werden. Der Hintergrund ist, dass die Aktenführung auch mit Blick auf etwaige Streitverfahren gerichtsfest und eine Bearbeitung auf Sachbearbeiterebene gewährleistet sein muss. Hierzu gehört, dass Anträge in deutscher Sprache vorliegen“, erklärt die Behördensprecherin.

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