Ausschuss für Kauf der Schützenhalle

Neuer Kita-Standort in Visselhövede unklar

Die Visselhöveder Schützenhalle steht auf einem rund 10000 Quadratmeter großen Grundstück.
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Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Kauf des Schützenholzes für 100 000 Euro. Was danach damit geschehen soll, ist vorerst aber völlig offen.

Visselhövede – Paukenschlag bei der Sitzung des Visselhöveder Bauausschusses am Donnerstagabend: Mit den Stimmen der CDU und der WiV wurde die Entscheidung von der Tagesordnung genommen, wo der dringend benötigte neue Kindergarten gebaut werden soll. Im Vorfeld waren das Visselhöveder Schützenholz und eine Freifläche am Schwitscher Sportplatz als mögliche Flächen für den Bau in den Fokus gerückt.

„Wir wollen erst mal ein Immissionsgutachten für beide Standorte in Auftrag geben“, begründete Gerd Eimer (CDU) seinen Antrag. So wird die Entscheidung, wo Kinder künftig betreut werden, um einige Wochen, wenn nicht Monate nach hinten verschoben.

„Zeit, die wir nicht haben“, so ein sichtlich erzürnter Bürgermeister Ralf Goebel. „Bereits im Sommer werden sieben Kinder eingeschult, die vorher nie einen Kindergarten gesehen haben“. Er verstehe nicht, warum die CDU jetzt plötzlich ein Lärmgutachten fordere, obwohl die Verwaltung im Vorfeld die Fraktionen aufgefordert habe, alle Unklarheiten zu nennen, damit sie den Beschluss entsprechend vorbereiten könne. „So hätte man die Immissionsfrage auch früher stellen können. Wir haben bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass wir einen weiteren Kindergarten brauchen. So kommen wir kein Stück weiter“, kritisierte Goebel den Antrag, der bei Dieter Carstens, Gerd Eimer, Pamela Helmke (alle CDU) und Eckhard Langanke (WiV) Zustimmung fand, während die SPD mit Dagmar Kühnast und Dominik Oldenburg ihn ablehnte.

„Erst kam lange Zeit nichts von der CDU und jetzt soll das ganze Thema noch mal vertagt werden? Kaum zu glauben“, so der Buchholzer Oldenburg, der Hinhaltetaktik vermutet, weil „ein Lärmgutachten so oder so gemacht“ werden müsse.

Dagmar Kühnast betonte, dass man sehr viel Zeitdruck habe, die Stadt auf finanzielle Förderung nicht verzichten dürfe, die auch an Fristen gebunden sei. „Und nicht zuletzt könnten Eltern klagen, wenn wir keine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen für ihre Kinder zur Verfügung stellen“, so die Schwitscherin.

Der Grüne Hartmut Wallin, der im Vorfeld gemeinsam mit dem CDU-Gemeindeverbandschef Michael Meyer medienwirksam einen Kita-Bau in Schwitschen gefordert hatte, enthielt sich der Stimme.

Gerd Eimer hingegen, hält eine Überprüfung des Lärms, der von einem Kindergarten ausgehe, „bereits im Vorfeld für wichtig“. Der Battenbrocker sieht in seinem Antrag darum kein absichtliches Zeitspiel.

Allerdings befürworteten Eimer und Co. sowie Wallin während der Sitzung den Kauf des Schützenholzes mit der darauf befindlichen Schützenhalle. Das knapp 10 000 Quadratmeter große Areal war zuvor von der Verwaltung eben für einen Kindergartenbau vorgeschlagen worden. Auch, weil in dessen Einzugsgebiet in den kommenden Jahren ein Platzbedarf für 250 Kinder kalkuliert wurde, während für den Standort Schwitschen nur 116 ermittelt worden waren. „Den Kauf der Schützenhalle muss man aber losgelöst von der Kita-Diskussion sehen“, begründete Pamela Helmke, das für die Zuhörer doch etwas merkwürdig anmutende Abstimmungsverhalten.

Die SPD stimmte dagegen, weil „wir das Grundstück nur kaufen sollten, wenn wir auch Verwendung dafür haben“, forderte Kühnast. Die CDU beharre bei vielen Themen immer auf den beschlossenen Schuldenabbau. „Jetzt geben wir Geld aus, ohne zu wissen, was wir mit der Fläche machen.“ Ihr Parteifreund Oldenburg findet es „unglaublich, dass wir 100  000 Euro zahlen wollen, und keinen Plan haben, was mit dem Grundstück passieren soll“.

Bürgermeister Goebel erläuterte, dass die Stadt von ihrem verbrieften Vorkaufsrecht Gebrauch machen werde, wenn sich der Stadtrat am Dienstag ebenso wie der Ausschuss für den Kauf ausspreche. Der Verwaltungschef informierte auch darüber, dass auf dem Gelände nur eine Sondernutzung möglich und Wohnbebauung ausgeschlossen sei. Goebel bestätigte zwar, dass die Fläche wertvoll sei und auch eine städtebauliche Relevanz habe, „aber wir haben aktuell keine Idee für eine Folgenutzung“. Zumal jetzt der Preis gezahlt werden müsse, denn der aktuell interessierte Käufer auch gezahlt hätte. „Vor ein paar Jahren hätten wir das Grundstück deutlich günstiger erwerben können.“

KOMMENTAR

Nur die Fakten entscheiden

„Mit uns nicht nochmal!“ So oder ähnlich müssen wohl die Worte bei der Vissel-CDU geklungen haben, als sie nach der Kampfabstimmung zum Bau des Primar-Campus eine Niederlage einstecken musste und Bürgermeister Goebel sein Kita/Schul-Projekt realisieren konnte. Dieses „Nicht nochmal“ hat die CDU mithilfe der WiV jetzt umgesetzt und den von der Verwaltung favorisierten Schützenplatz-Standort für den Bau eines Kindergartens vorerst blockiert. Eine Retourkutsche? Ein Zeichen der Macht? Oder Wahlkampf nach dem Motto: Wir tun was für die Dörfer? Oder vielleicht liegt das für Verwunderung sorgende Zeitspiel der CDU auch daran, dass der örtliche Gemeindeverbandschef Michael Meyer im Vorfeld nach dem Motto „Jetzt sind wir mal dran!“ vehement eine Kita in Schwitschen gefordert hatte? Und wer will seinem Chef schon öffentlich widersprechen? Klar, auch die Dörfer müssen und sollen sich entwickeln, aber der Bau eines Kindergartens ist kein Wunschkonzert, sondern Fakten sind für den Standort entscheidend. Und die erwarteten Kinderzahlen sprechen für das Schützenholz. In Schwitschen würde man am Bedarf vorbei bauen. 

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