Teure Ablöse

Visselhövede erhöht Gebühr für fehlende Parkplätze

Parkplatzschild an der Volksbank Visselhövede.
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Wer ein Geschäft oder Restaurant betreibt, der muss Parkplätze vorhalten oder sie für viel Geld ablösen.

Visselhövede – Parkraum ist knapp – auch in eher ländlichen Regionen wie Visselhövede. Was aber tun, wenn man ein Geschäft oder ein Restaurant in der Innenstadt eröffnen oder ein Mehrfamilienhaus ein paar Meter weiter vermieten möchte? „Da bleibt nur eins: Beim Bau gleich genügend Quadratmeter und Geld für Parkplätze einplanen“, rät Brunhilde Arps vom Bauamt.

Denn kann der angehende Ladenbesitzer diese Flächen nicht vorweisen, muss er sie im Ernstfall finanziell ausgleichen. Zwar nur einmalig, aber das wird ab dem kommenden Jahr mal so richtig teuer. Denn der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat dem Rat für die nächste Sitzung mehrheitlich empfohlen, die Preise für diese Ablösezahlungen um das Zweieinhalbfache anzuheben.

Der Grund liegt auf der Hand: Die aktuell gültige Urfassung der Satzung stammt aus dem Jahr 1979. Sie wurde zwar 1983 ein wenig angepasst und nach der Einführung des Euro noch einmal umgerechnet, aber „grundsätzlich ist sie uralt und längst nicht mehr zeitgemäß“, betont Arps. Das liege vor allem an den Bodenrichtwerten, denn der Wert eines Quadratmeters Bodens sei in den Jahrzehnten enorm gestiegen.

Greift die Satzung wie geplant zum 1. Januar 2022 müssen diejenigen, die nicht die erforderlichen Stellflächen, die sich bei Geschäften an den Quadratmetern der Verkaufsfläche und bei Restaurants an der Zahl der Sitzplätze errechnen, vorweisen können, tief in die Tasche greifen. Denn in der Zone 1 der Stadt Visselhövede werden nämlich 5 800 Euro statt bisher 2 300 pro Stellplatz fällig.

„Eine finanzielle Ablösung ist aber nur das letzte Mittel“, sagt Brunhilde Arps, denn grundsätzlich sei jeder Bauherr zunächst angehalten, die Flächen auszuweisen. Ist der Platz dafür nicht ausreichend, würden von der Kommune auch Parkbereiche in unmittelbarer Nähe akzeptiert. „Aber nur eine schriftliche Zustimmung des Eigentümers reicht nicht, sondern für die Flächen wird auch eine Baulast eingetragen“, informiert Arps.

Hinweisschild auf Parkplätze ein Stück weit entfernt vom Restaurant.

Für den Ausschussvorsitzenden Dieter Carstens (CDU) muss eine Ablösung für nicht herzustellende Parkplätze aber „die absolute Ausnahme bleiben“. Er findet die drastische Erhöhung auch angemessen, um „keine Anreize zu schaffen, die fehlenden Parkplätze mal eben günstig auszulösen.“

Für Hartmut Wallin (Grüne) ist die Steigerung viel zu hoch gegriffen: „4 500 Euro für einen fehlenden Parkplatz vor einer Dorfgaststätte zu bezahlen, sind Hinderungsgründe für Interessierte sich dort anzusiedeln oder ein Geschäft zu eröffnen.“ Würde die Erhöhung nicht ganz so drastisch ausfallen, würde nicht noch mehr Grün in der Stadt verdrängt. „So sind die Leute quasi noch mehr gezwungen, Flächen zu versiegeln.“

Brunhilde Arps stellt aber klar, dass das Geld nur „zweckgebunden“ verwendet werden darf. „Und zwar für Maßnahmen, die Anreize bieten, den Autoverkehr aus den Zentren einzudämmen. Dazu zählen zum Beispiel Fahrradspuren.“

Einteilung in Zonen

Die Ablösezonen werden wie folgt begrenzt. Zone1 5800 Euro pro Stellplatz: Am Rathaus, Goethestraße, Große Straße (Burg- bis Lönsstraße), Lindenstraße (Große- bis Gartenstraße), Marktplatz, Süderstraße (Goethe- bis Schäferstraße). In Zone 2 beträgt die Ablöse pro Platz 5 300 Euro: Burgstraße, Große Straße (Löns- bis Zollikoferstraße), Schäferstraße, Süderstraße (Schäfer- bis Gaswerkstraße). 5 000 Euro in Zone 3: Sämtliche übrige Straßen im Gebiet der Kerngemeinde Visselhövede. 4 500 Euro in Zone 4: Übrige Straßen im Gebiet sämtlicher Ortsteile der Stadt Visselhövede.

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