Maßnahmenkatalog

Überpflügte Wege: Jetzt drohen Strafen

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Wo beginnt der Weg und wo endet der Acker? Die Grenzen sind in den vergangenen Jahren oft verschwunden. Jetzt sollen verschiedene Maßnahmen für Klarheit sorgen.

Visselhövede - Von Jens Wieters. Die Landwirte in der Region Visselhövede, die illegal Wegeseitenränder, ganze Wege und auch andere Flächen überpflügen oder anders landwirtschaftlich nutzen, müssen sich jetzt warm anziehen. Denn der Landwirtschaftsausschuss hat sich dafür ausgesprochen, konsequenter gegen die Bauern vorzugehen. Bei andauernder Missachtung drohen nachträgliche Pachten oder eine Neuvermessung auf Kosten des Landwirts.

Das Thema ist nicht neu und sicherlich auch nicht nur auf Visselhövede begrenzt. „Nach mehreren Ansprachen an die Landwirte hatten wir das Problem auch in vielen Ortschaften im Griff, aber leider nicht in allen“, hatte es Ausschussvorsitzender Charly Carstens (CDU) im Gremium formuliert.

Die Politiker kamen zu dem Schluss, dass „die landwirtschaftliche Nutzung von Wegen, Seitenrändern und Kleinstflächen nicht geduldet werden dürfe: „Es sind jetzt in allen Gemarkungen des Stadtgebiets verstärkte Kontrollen durch Ortsbeauftragte durchzuführen.“ Wer genau kontrollieren soll, ließ der Ausschuss allerdings noch offen. Im Gespräch sind der Landschaftswart Herbert Meyer und auch die Ortsvorsteher und Ortsbürgermeister. Wobei Karin Stegmann vom Bauamt infrage stellte, ob „jeder Bürgermeister auch bereit dazu ist, den Oberkontrolleti zu spielen.“

Grundsätzlich sollen die angesprochenen Flächen aber wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden. Stellt sich das als nicht praktikabel dar, sollen Einzelvereinbarungen mit den neuen „Nutzern“ der städtischen Grundstücke geschlossen werden – auf deren Kosten. Des Weiteren wird die Verwaltung prüfen, inwieweit noch rückwirkende Pachten eingefordert werden können, falls es sich um eine nachweislich langjährige Nutzung handelt.

Heiner Gerken (Grüne) hat den Stein erneut ins Rollen gebracht. Denn er will nicht hinnehmen, dass städtische Flächen ersatzlos den Landwirten überlassen werden. „Gerade vor dem Hintergrund der Flächenknappheit und der Abnahme von naturbelassenen Flächen. Darum brauchen wir konkrete Rahmenbedingungen, der dem Landschaftsschutz eine höhere Priorität zubilligt als der gewerblichen Nutzung“, so der Wittorfer, der aber das Land nicht billig verscherbeln will. „Manche Wege sind bereits 20 Jahre Acker und wir sollten die Flächen nicht für 1,20 Euro pro Quadratmeter verkaufen.“

Gerken weiß, dass viele Flächen durch den Wachstum der Betriebe zusammengelegt worden sind und Wege zum Erreichen der früheren Einzelbereiche jetzt nicht mehr gebraucht werden. Darum kann er sich auch einen entsprechenden Flächentausch vorstellen. „Aber natürlich vergleichbare Bereiche und nicht zu nasse oder zu trockene Ecken.“

Der Ausschuss hat sich auch auf die weitere Vorgehensweise geeinigt. So soll zunächst eine neue Liste zu den landwirtschaftlich genutzten städtischen Kleinstflächen und Wegen aufgestellt werden. Außerdem wird regelmäßig kontrolliert. Bei Verstößen erfolgt zunächst ein schriftlicher Hinweis an die Nutzer auf Unterlassung. Sollte der schriftliche Hinweis an die Landwirte keine Änderungen bewirken, soll das betreffende überpflügte Grundstück auf Kosten des Landwirts vermessen werden. Sind die Wege oder Seitenränder bereits ganz verschwunden, könnten ein naturnaher Rückbau, eine nachträgliche Pacht und auch eine Neuvermessung drohen. Letztlich besteht auch die Möglichkeit, dass die Landwirte die bereits genutzten Flächen von der Stadt kaufen. Dabei will die Verwaltung die erzielten Erlöse zweckgebunden für Ausgleichsmaßnamen oder Landschaftsschutz verwenden. Mit Wegeanrainern und Nutzern sollen aber auch gemeinsam Lösungen für mehr Biodiversität erarbeitet werden.

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