„Alpha-E“, Unmut und Wahlversprechen

SPD-Bundestagsabgeordnete im Dialog mit Bürgerinitiativen

+
Lars Klingbeil (SPD) diskutierte im Jeddinger Hof mit mehreren Bürgerinitiativen über die Verkehrspolitik.

Jeddingen - Von Joris Ujen. Pkw-Maut, ÖPNV, Lärmschutz am Gleis- und Autobahnverkehr sowie vor allem die geplante Alpha-E-Trasse. Große und wichtige Themen zur Verkehrspolitik, die viele Bürgerinitiativen (BI) unter anderem in den Landkreisen Rotenburg, Heidekreis und Verden hervorbrachten, mit der Hoffnung, Gehör zu finden. Am Donnerstagabend kamen zwei sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete in den Jeddinger Hof, um diesem Wunsch nachzukommen.

Einer kommt aus dem Norden, der andere aus dem Süden Deutschlands. SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil, der zu der Diskussionsrunde eingeladen hatte, und sein bayerischer Parteikollege Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.

„Nicht jede Äußerung der Deutschen Bahn ist vertrauenserweckend gewesen“

„Sie haben ganz viel dazu beigetragen, was in den letzten Jahren verkehrspolitisch entschieden wurde“, begrüßte Klingbeil die vielen BI-Vertreter an dem Abend. Bei seiner Eröffnungsrede rückte der 39-Jährige auch gleich zu Beginn die viel diskutierte „Alpha-E“-Trasse in den Vordergrund und dem damit einhergehenden Dialogforum Schiene Nord, dessen angesetzter Runder Tisch in Verden mit der Deutschen Bahn (DB) jüngst von den betroffenen Kommunen abgesagt wurde.

Der Landkreis und die Stadt Rotenburg sowie die Samtgemeinden Bothel und Sottrum, die Gemeinde Kirchlinteln sowie der Landkreis und die Stadt Verden hatten sich von DB und Bund „nicht ernst genommen gefühlt“, kritisierte Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) im Jeddinger Hof. Vereinbarte Bedingungen wie die Kostenbefreiung der Kommunen, Lärmschutz und das Mitspracherecht beim Ausbau der Bahnstrecken – unter anderem zwischen Rotenburg und Verden – seien nicht eingehalten worden. „Nicht jede Äußerung seitens der Deutschen Bahn und auch teilweise des Ministeriums ist vertrauenserweckend gewesen“, teilte Klingbeil die Meinung der Anwesenden.

Bürgermeister kritisiert fehlende Unterstützung

Visselhövedes Bürgermeister Ralf Goebel saß bei der Diskussionsrunde in Jeddingen auch mit am Tisch und äußerte ebenfalls seinen Unmut zum Verlauf des Dialogforums: „Dieser Runde Tisch kämpft zurecht an einer Front, wo es zu wenig Unterstützung gab. Ich erwarte von unseren Bundestagsabgeordneten, dass eine Initiative seitens der Politik ergriffen wird. Den Kernforderungen der Betroffenen muss man Rechnung tragen.“

Martin Burkert brachte die „Alpha-E“-Debatte und die anderen diskutierten Themen der Verkehrspolitik auf die Bundesebene: Bis 2030 sollen 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investiert werden. „Wir geben 69 Prozent der Mittel für Erhaltung und Organisierung aus, 31 Prozent in Aus- und Neubau“, warf der Verkehrsausschussvorsitzende mit Zahlen um sich.

Bürgerinitiativen hoffen, dass sie auch nach dem Wahlkampf noch gehört werden

Der Bund rechnet laut Burkert in den kommenden Jahren mit einem Zuwachs im Schienengüterverkehr von rund 43 Prozent und rund 39 Prozent im Güterstraßenverkehr. Die Länge der Züge werde in Zukunft auch enorm wachsen und der Schiffsverkehr um 22 Prozent bis zum Jahr 2030 zunehmen. Zusammengefasst sei das eine Mehrbelastung alleine im Güterverkehr von circa 38 Prozent. „Da muss man sich drauf einstellen“, so Burkert.

Mit Hinblick auf die Bundestagswahl im September lässt es sich nicht verleumden, dass die Politiker im Wahlkampfmodus sind. Genau wie Burkert und Klingbeil. Hinsichtlich dessen hoffen die BI-Vertreter, dass ihre Interessen auch in der neuen Legislaturperiode berücksichtigt werden. Elke Motzkau von der Bürgerinitiative Bürger für Umwelt aus Walsrode forderte: „Die Politiker müssen Stellung beziehen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Droht Venezuela eine Diktatur?

Droht Venezuela eine Diktatur?

Ursachenforschung nach tödlichem Hubschrauberabsturz in Mali

Ursachenforschung nach tödlichem Hubschrauberabsturz in Mali

Beängstigender Hagel-Sturm: In Istanbul ging fast nichts mehr 

Beängstigender Hagel-Sturm: In Istanbul ging fast nichts mehr 

Sommerreise: Auf hölzernen Pfaden durch die Moorwelten Ströhen

Sommerreise: Auf hölzernen Pfaden durch die Moorwelten Ströhen

Meistgelesene Artikel

Kreisbereitschaft Rotenburg Süd auf dem Weg nach Goslar

Kreisbereitschaft Rotenburg Süd auf dem Weg nach Goslar

Fünfköpfige Familie übersteht schlimmen Unfall leicht verletzt

Fünfköpfige Familie übersteht schlimmen Unfall leicht verletzt

Landwirt hätte gerne vorher über Ausgrabungen Bescheid gewusst

Landwirt hätte gerne vorher über Ausgrabungen Bescheid gewusst

Auto prallt frontal gegen Baum - Fahrerin schwer verletzt

Auto prallt frontal gegen Baum - Fahrerin schwer verletzt

Kommentare