Organisation „Omnibus“auf dem Marktplatz / Frack-Gegner nutzen Plattform

„Fracking-Stopp durch Volksabstimmung“

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Kämpfen und fahren für die Volksabstimmung (v.l.): Werner Küppers, Kolja Klar, Gabriele Wagener, Valentin Keil.

Visselhövede - „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ So steht es im Grundgesetz, Artikel 20. „Das mit den Wahlen mag ja noch sein, aber das mit den Abstimmungen ist eine ganz andere Geschichte“, sagt Werner Küppers, der seit 14 Jahren für die gemeinnützige Organisation für direkte Demokratie „Omnibus“ unterwegs ist und am Samstag auf dem Visselhöveder Marktplatz Unterschriften sammelt – für eine Volksabstimmung gegen Fracking.

Auf Einladung der „Bürgerinitiative gegen Fracking“ aus Rotenburg und des Kulturvereins Bahnhof aus Ottersberg ist der große, weiße Bus noch bis zum 29. September in Niedersachsen unterwegs.

Täglich können sich die Menschen vor Ort über die Arbeit der Initiativen gegen Fracking und der Organisation Omnibus informieren und für die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung unterschreiben.

„Wir sind in ganz Deutschland auf Tour und nehmen uns den Problemen vor Ort an, um die Menschen auf die Möglichkeit einer Volksabstimmung gerade in den für sie sensiblen Themenbereichen aufmerksam zu machen“, sagt Küppers.

Der erste Schritt hin zu einer Volksabstimmung sei bereits vollzogen, denn im März 2003 habe die Organisation gemeinsam mit dem Verein „Mehr Demokratie“ die für die Volksinitiative benötigten 100000 Unterschriften Vertretern der Parteien und Bundestagsvizepräsidentin übergeben. „Jetzt wollen wir die nächsten Schritte machen, denn zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Volksabstimmung ist es noch ein weiter Weg, denn dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig“, weiß Küppers, dass er noch einen langen Atem haben muss.

Aber grundsätzlich sei eine Trendwende in Deutschland zu erkennen, denn immer mehr Initiativen ließen sich die Blockade der von ihnen gewählten Volksvertreter nicht mehr gefallen und klagten dagegen.

So habe der Niedersächsische Staatsgerichtshof ein Volksbegehren zur Finanzierung der Kindertagesstätten für zulässig erklärt, und in Hamburg hätten sich die Bürger per Volksentscheid ein neues Wahlrecht gegeben.

„Wir benötigen ganz einfach die bundesweite Volksabstimmung. Nur so ist es möglich unabhängig von der Wahlentscheidung, die Entscheidungen der Bundesregierung zu korrigieren“, heißt es in einem Flyer, der den Interessierten im Omnibus bei der Unterschrift überreicht wird. Denn nur so sei es möglich, dass möglichst bald über das Verbot von Fracking auf Bundesebene verbindlich abgestimmt werden könne.

Am Samstag steht der Bus von 10 bis 15 Uhr auf dem Visselhöveder Marktplatz und am Montag und Dienstag auf dem Rotenburger Rathausplatz. Dort läuft am Montagabend ab 19.30 Uhr im Ratssaal eine Infoveranstaltung zum Thema „Nein zu Fracking – Ja zur Volksabstimmung“. Daniel Schily von „democracy international“, Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber und Hartmut Horn von der Initiative „frack-loses-gasbohren.de“ sind mit dabei.

In Denton (Texas), einer dem am stärksten von dieser Art der Gasförderung betroffenen Gemeinde der Welt, hätten es die Bürger geschafft: Sie entschieden sich in einer Volksabstimmung für die Beendigung des Frackings. „Jetzt hoffen wir, dass ihr Beispiel Schule macht“, so die Aktivisten.

jw

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