Neujahrsempfang der Visselhöveder SPD / Minister Olaf Lies zu Gast

Rück- und Ausblick bei Bier, Wein und Knabbereien

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Vorstand der Vissel-Genossen: Torsten Burmester und Gisela Dettmer.

Visselhövede - Von Jens Wieters. Scherben bringen bekanntlich Glück, und da Visselhövedes SPD-Ortsvereinsvorsitzender Torsten Burmester während des Neujahrsempfangs am Montag im Heimathaus gleich zwei Teelichtgläser aus Versehen von der Bühne stieß, kann das „ja nur ein gutes Omen für die Sozialdemokratie der Stadt sein“, so der Tenor einiger der rund 80 Gäste.

Die durften sich auf den Hauptredner des Abends freuen, denn kein geringerer als Olaf Lies, der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, war der Einladung gefolgt, um nicht nur Stellung zu nehmen zu aktuellen politischen Themen (siehe Text links), sondern auch um viele Hände zu schütteln.

So wurde Maike Gehrke für 40 Jahre in der Partei geehrt, die nach eigener Aussage „damals von unserem Vorzeige-Politiker Jörg Radeloff geworben“ wurde.

Auch Ortsvereinschef Torsten Burmeister erinnerte an den gerade verstorbenen ehemaligen Bürgermeister, der lange Jahre die Sozialdemokratie in der Stadt geprägt habe, wie kaum ein anderer. Gleiches gelte auf weltpolitischer Ebene für den ebenfalls jüngst verstorbenen Helmut Schmidt.

Außerdem zu Gast war der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Bernd Wölbern, der seine Genossen bei Knabbereien, Bier und Wein über die „gute Arbeit der Gruppe SPD, WFB und Grüne“ informierte. „Wir haben viel bewegt im Kreis, auch wenn sich nicht alle über die Entscheidungen gefreut haben. Aber sie waren längst überfällig.“

Bürgermeister Ralf Goebel lobte „die gute Zusammenarbeit aller Parteien im Rat“, die auch so weiter laufen müsse. „Wir sind in vielen Dingen auf einem guten Weg, aber wir haben noch rund 15 Millionen Euro Schulden.“ Da gebe es noch viel zu tun und eine Menge „zum Anpacken“.

Von Minister Lies forderte Goebel, dass sich das Land beim Bund dafür einsetze, dass in Berlin „endlich ein Frackinggesetz“ verabschiedet werde, denn „wir sind in unserer Region durch die Verpressbohrstellen direkt betroffen“.

Die wirtschaftliche Lage der Stadt sei ausgesprochen gut, die „Gewerbegebiete laufen hervorragend, viele Grundstücke sind verkauft“. Für private Baumaßnahmen setze die Stadt auf eine „Innenverdichtung“, bei der freie Flächen innerhalb des Stadtgebiets Bauherrn zur Verfügung gestellt würden.

Beim Thema Flüchtlinge sei die Stadt im vergangenen Herbst durch die Notunterkunft in der Kaserne „förmlich überrollt worden“. Dort lebten aktuell rund 300 Menschen, die ebenso wie die bereits der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge von vielen ehrenamtlichen Helfer betreut würden. „Denen gebührt großer Dank“, so Goebel.

Erneut an Lies gerichtet fordert Goebel „mehr Planungssicherheit“ bei diesem Thema. „Bei allem Einsatz für die Flüchtlinge sollten aber auch die anderen Bedürftigen in unserem Stadtgebiet nicht vergessen werden.“

Nicht in den Hintergrund dürfe bei einer Ertüchtigung der Amerikalinie der Lärmschutz geraten. „Denn wir haben mit dem Aus der Y-Trasse im Dialogforum ein tolles Ergebnis erzielt, was der Demokratie und der Bürgerbeteiligung viel Ansehen gebracht hat, aber dennoch müssen wir nach vorne gucken, dass wir durch die Alpha-Variante nicht den Schwarzen Peter bekommen“, forderte Goebel die Einhaltung der Zusagen, was Lärmschutz, die Übernahme der Kosten bei bahntechnischen Infrastrukturmaßnahmen und anderen Dingen angehe, die mit einem Ausbau der Strecke zu tun hätten.

Der Niedersächsische Minister Olaf Lies riss er in seiner Rede aktuelle politische Themen an. Hier ein Auszug.

Kölner Ereignisse: „Wir sollten zunächst einmal alle Dinge genau aufklären und keine vorschnellen Reaktionen einleiten. Wir müssen erst sehen, was passiert ist, und dann alle rechtstaatlichen Mittel ausschöpfen. Es muss auch geklärt werden, wer was nicht im Griff hatte.“

Flüchtlinge: „Als Gesellschaft können wir stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, in Niedersachsen 100000 Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Damit senden wir auch ein wichtiges Signal für ausländische Investoren, dass bei uns stabile Verhältnisse herrschen. Aber unsere Möglichkeiten sind beschränkt, und wir müssen differenzieren zwischen denen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind und denen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen.“

Zuwanderungsgesetz: „Das ist dringend nötig und mit klaren Regeln. Denn Zuwanderer könnten die große Chance bedeuten, den Fachkräftemangel aufzufangen.“

Wirtschaft: „Niedersachsen hat seit Einleitung der Energiewende eine riesigen Standortvorteil, denn bei uns wird die Energie produziert. Wir liegen bei den Produktionskosten für Ökostrom weit unter den Kosten für Storm aus Kohlekraftwerken. Wir haben die Logistik, die Infrastruktur, die Energie und die Fachleute. Das wird Investoren anlocken.“

Y-Trasse: „Das Dialogforum hat gute Arbeit geleistet, aber die Alpha-Variante funktioniert nur als Ganzes. Dazu gehört auch der Ausbau der Amerikalinie. Es geht nicht, dass Hamburg seine eigene Strecke entlang der A7 bauen will. Wir müssen norddeutsch denken, um gegen die europäische Konkurrenz zu bestehen.“

Fracking: „So wie es jetzt läuft, geht es nicht weiter. Wir brauchen Ausschlussgebiete, Umweltverträglichkeitsprüfungen und transparente Verfahren. Darum ist der Bundestag nun gefordert, ein Frackinggesetz auf den Weg zu bringen. Grundsätzlich halte ich es für richtig, dieses Verfahren einzusetzen, wenn wir wissen, was in der Frac-Flüssigkeit drin ist, welche Folgen Fracking hat und Lagerstättenwasser in die Tiefe gepumpt wird, aus der es stammt.“

VW-Krise: „Der Konzern muss jetzt aus der Talsohle herauskommen und 2017 in gerades Fahrwasser gelangen. Wichtig ist, dass er die E-Mobilität vorantreibt, so dass wir 2020 Elektroautos lenken, die 500 Kilometer weit fahren können, 2025 nicht mehr als ein Dieselfahrzeug kosten und 2030 einen Marktanteil von 30 Prozent haben.

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