Neues Selbstbewusstein

 „Es wird gelogen und diskriminiert" - Neujahrsempfangs der Visselhöveder SPD

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Geschenk für den Minister (v.l.): Robert Rabe, Dörte Liebetruth, Boris Pistorius und Lothar Cordts.

Visselhövede - Von Jens Wieters. Der Streit der Visselhöveder Parteien um den Kita-Neubau, der politische Umgang, der Radweg an der Landesstraße 171 und vor allem die Perspektive der Sozialdemokraten vor Ort und in Hannover: Das waren die beherrschenden Themen des Neujahrsempfangs der Visselhöveder SPD am Dienstagabend im Heimathaus.

 „Es wird gelogen und diskriminiert. Es werden Vereinbarungen nicht eingehalten, die gerade unterschrieben wurden. Es ist ein Umgang unter- und miteinander, den wir uns vor einigen Jahren noch nicht hätten träumen lassen!“ – Boris Pistorius, seines Zeichens niedersächsischer Innenministers und seit 42 Jahren Sozialdemokrat „mit voller Überzeugung“, kritisierte beim sechsten Neujahrsempfang des Visselhöveder SPD-Ortsvereins im proppevollen Heimathaus die politische Streitkultur, die sich vom Landtag bis zur EU und vor allem bis zum amerikanischen Präsidenten breit mache. „Aber gerade deswegen sind wir Sozialdemokraten gefordert, sachliche Politik für die Menschen in den Städten und Dörfern zu machen. Demokratie braucht nämlich keine Selbstdarsteller, sondern ehrliche Arbeiter“, so der Osnabrücker, der den Begriff „Berufspolitiker“ nicht mag, aber auch nichts von so manchen Karrieristen hält, die nach dem Motto „vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal“ leben.

Der 58-Jährige sieht große Herausforderungen im Jahr 2019 auf die Sozialdemokratische Partei zukommen. „Ein Ziel ist unter anderem, den Menschen die Angst zu nehmen, die Rechtspopulisten quer durch Europa schüren“. Das beginne bei der Diskussion über Flüchtlinge und bei falschen Zahlen zum Thema Kriminalität. „Die Fakten sprechen nämlich eine andere Sprache, denn wir hatten in Niedersachsen 2018 die niedrigste Straftatenquote seit 35 Jahren. Und wir haben so viele Polizisten wie noch nie.“

Aber auch mit Blick auf konkrete Zahlen dürfe das subjektive Empfinden der Menschen nicht vernachlässigt werden. „Sicherheit gehört zu einem freien Leben, für das die SPD seit mehr als 150 Jahren eintritt.“ Um all das zu vermitteln, forderte Pistorius von seinen Genossen nach den schlechten Wahlergebnissen im vergangen Jahr, „wieder selbstbewusst zu sein und die Menschen für die Ziele und Werte der SPD zu begeistern“.

Das will auch Lothar Cordts, Mitglied der SPD-Fraktion im Visselhöveder Stadtrat. „Die große Resonanz heute zeigt, dass wir in der Stadt wahrgenommen werden.“ Der Nindorfer verteilte aber auch Seitenhiebe Richtung politischen Gegner CDU hinsichtlich der Diskussion über den Primar-Campus: „Gemeinsam mit den Lehrern, Erziehern und Eltern hatten wir das Konzept ,Kindertagesstätte und Grundschule unter einem Dach‘ entwickelt, das jetzt plötzlich abgelehnt wird. Ich glaube, dass auch die Baukosten des unabhängigen Gutachters, die bald vorliegen, ebenfalls angezweifelt werden. Es scheint mir, dass es der CDU nur um Macht geht.“

Visselhövedes Bürgermeister Ralf Goebel betonte ebenfalls, dass die „Situation bei diesem Thema sehr festgefahren“ sei und die immer neu beginnenden Diskussionen ihm „viel Energie“ gekostet hätten. Dennoch gehe es in Visselhövede bergauf: „Wir haben das Image des Landkreisschlusslichts längst verloren und sind zum Beispiel kreisweit die Nummer zwei bei den Gewerbesteuereinnahmen.“ Weitere Gewerbegebiete würden ebenso entwickelt wie Bauflächen für Familien. Die Umgestaltung des Bahnhofs stehe an, der Feuerwehrbedarfsplan werde mit Neubauten und Fahrzeugbeschaffungen zügig umgesetzt, eine Ausbildungsmesse im Februar böte jungen Menschen einen Blick in die Leistungsfähigkeit der örtlichen Betriebe. „Alles in allem sind wir gut aufgestellt und haben tolle Perspektiven.“

Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth aus Kirchlinteln, die den Altkreis Rotenburg im niedersächsischen Landtag sozialdemokratisch betreut, hatte bei aller Euphorie einen kleinen Wermutstropfen im Gepäck: „Der von vielen Bürgern geforderte Radweg an der L 171 von Brunsbrock nach Jeddingen steht nur auf Platz drei im Ranking. Eine zeitnahe Realisierung ist darum kaum möglich.“ Mehr Tempo funktioniere nur, wenn die Kommunen selbst die Planer beauftragten und auch deren Kosten übernähmen.

„Ich bleibe gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen Eike Holsten aber bei diesem Thema ebenso am Ball wie bei der Ursache der vermehrten Krebsfälle im Raum Bothel und Rotenburg. Wir wollen wissen, warum das so ist und werden die Energieunternehmen nicht aus der Verantwortung lassen.“

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