Nebenkostenabrechnung: Hartz-IV-Empfängerin kritisiert Jobcenter

„Dann gehe ich eben in den Knast“

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„Eineinhalb Jahre für die Prüfung der Nebenkostenabrechnung sind zu lange“: Cornelia Rose fühlt sich ungerecht behandelt und nimmt Erzwingungshaft in Kauf.

Visselhövede - Von Jens Wieters. Cornelia Rose versteht die Welt nicht mehr: „Wieso braucht das Jobcenter in Rotenburg ganze eineinhalb Jahre, um die Nebenkostenabrechnung zu überprüfen und letztlich doch zu zahlen?“ Die ihrer Meinung nach „deutlich zu lange Bearbeitung“ könnte für die Visselhövederin unangenehme Folgen haben – im schlimmsten Fall droht ihr Gefängnis.

Was war passiert? Die allein erziehende 52-Jährige wohnt mit ihren fünf Kindern an der Pappelstraße und lebt von Hartz IV. Die schmale finanzielle Unterstützung stockt sie damit auf, dass sie in der Visseler Filiale einer großen Drogerie-Kette Waren in die Regale räumt. „Aber dennoch reicht das Geld hinten und vorne nicht“, so Rose.

Kein Wunder, dass sie sehr erschrocken war, als im vergangenen Jahr eine dicke Nebenkosten-Nachzahlung von der Deutschen Annington, eine der größten deutschen Immobiliengesellschaften, die seit ein paar Tagen Vonovia heißt, ins Haus flatterte. „1320 Euro sollte ich für 2013 nachzahlen“, erinnert sich Rose, die aber „sofort Widerspruch“ gegen die Berechnung einlegte.

Eigentlich ist es aber so, dass das Jobcenter nicht nur die Regelleistungen für eine angemessene Wohnung übernimmt, sondern auch die Nebenkosten zahlt. Aber auch die müssen natürlich angemessen sein.

Und ob das im Fall Rose auch der Fall war, überprüfte das Jobcenter Rotenburg intensiv und nach Roses Aussage „1,5 Jahre“. Von den Hartz-IV-Betreuern aus der Kreisstadt gibt es indes keinerlei Informationen. „Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist das nicht möglich“, wird eine Anfrage unserer Zeitung rigoros abgewürgt.

Aber 18 Monate wollte die Deutsche Annington natürlich nicht auf ihr Geld warten und engagierte einen Anwalt, der natürlich nicht kostenlos arbeitet.

Cornelia Rose hatte zwischendurch das Jugendamt eingeschaltet, weil sie fürchtete, aus der Wohnung geworfen zu werden oder plötzlich ohne Strom, Heizung und warmes Wasser dazustehen.

„Nach meinem Kenntnisstand hat die Intervention des Jugendamts beim Jobcenter schließlich eine Zahlung der Nebenkostenabrechnung bewirkt. Aber dennoch war viel zu viel Zeit vergangen, so dass Anwaltskosten von 481,72 Euro aufgelaufen waren. Und die soll ich jetzt zahlen“, ist Rose sauer.

Dazu sei sie aber trotz ihres Mini-Jobs nicht in der Lage. Das habe sie auch dem Obergerichtsvollzieher mitgeteilt, der mittlerweile Kontakt ihr aufgenommen hat. In einem Schreiben fordert der sie auf, „bis zum 5. Oktober, die Gesamtforderung von 481,72 Euro zu zahlen“. Geschieht das nicht, muss Rose laut Brief am 14. Oktober beim Amtsgericht Rotenburg erscheinen und eine Vermögensauskunft abgeben. Nimmt die Visselhövederin den Termin nicht wahr oder weigert sie sich, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, kann auf Antrag des Gläubigers, in diesem Fall die Deutsche Annington, Haftbefehl erlassen werden. „Aber ich ziehe das durch. Dann gehe ich eben in den Knast“, ist Rose ob „dieser Ungerechtigkeit“ fest entschlossen, ein Exempel zu statuieren.

Dass es tatsächlich soweit kommt und die Mutter einer Familie in Beugehaft genommen wird, ist offenbar äußerst selten. „Stehe ich erstmal mit dem Erzwingungshaftbefehl vor der Tür, wird in den meisten Fällen die Vermögensauskunft gegeben. Gefängnis ist ja auch keine Lösung, denn die Schulden bleiben ja bestehen“, erläutert der zuständige Gerichtsvollzieher, der nur zum Verfahren Auskunft gibt, aber natürlich nicht zum Fall Rose.

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