Zweiter Visselhöveder Supermarkt: Entscheidung naht
Bei der Entscheidung für oder gegen einen zweiten Vollsortimenter in Visselhövede gibt es keinen Fraktionszwang. Am 2. Mai kommen Einwohner zu Wort.
Visselhövede – Nein, so richtig in die Karten wollen sich die Visselhöveder Politiker noch nicht schauen lassen, wenn es um die Pläne zur Ansiedlung eines neuen Verbrauchermarkts mit Arztpraxen und Wohnungen im Bereich zwischen der Worth-, Wiesen- und Goethestraße geht. Aber spätestens am Dienstag, 2. Mai, müssen sie Farbe bekennen, wie sie zu der Idee des Investors Friedhelm Klindworth stehen.
Denn der möchte der Stadt an dieser Stelle ein modernes Gesicht geben, das aber auch die historischen Fassaden nicht gänzlich verschwinden lässt.
Wie genau das aussehen soll, davon kann sich auch die Öffentlichkeit ein Bild machen, wenn der Stadtrat ab 18.30 Uhr in der Mensa der Oberschule an der Lönsstraße sich zu einer außerordentlichen Sitzung trifft, die nur das eine Thema auf der Tagesordnung hat. Und die Zuschauer bekommen nicht nur die Infos sowie Bilder und Pläne gezeigt, sondern sie dürfen auch Fragen zum Projekt stellen. Und das sogar eine halbe Stunde lang, sonst sind immer nur 15 Minuten üblich. Und erst danach haben wieder die Politiker das Wort. Aber es wird noch kein Beschluss gefasst, sondern nur „das Meinungsbild der Ratsmitglieder abgefragt“, wie der Tagesordnungspunkt offiziell genannt wird. Und genau dieses Meinungsbild hatte sich Klindworth, Bauunternehmer aus Klein-Meckelsen, zur Bedingung gemacht, damit „wir überhaupt weiter planen können“.
Aber wie verhalten sich die Politiker? Gibt es einen Fraktionszwang oder entscheidet jeder für sich? Und wie intensiv haben sich die Fraktionen mit dem Thema beschäftigt?
Wir wollen uns die Zahlen des Gutachtens im Detail erläutern lassen.
„Bei uns zweien entscheidet jeder für sich“, sagt Eckhard Langanke von der WiV. Er und Uwe Joost hätten sich gemeinsam mit ihren Mitstreitern intensiv des Themas angenommen und auch eine Umfrage im Internet gestartet. „Zusätzlich haben wir noch eine Anfrage bei der Stadt gestellt, um uns die Zahlen mit Blick auf die Kaufkraft erläutern zu lassen“, so Langanke, der so manche Kennziffern des Einzelhandelsgutachtens, auf das die Vollsortimenter-Pläne generell fußen, anzweifelt. Dass aber die Einwohner während der kommenden Ratssitzung zu Wort kommen sollen, findet die WiV „sehr wichtig, da bei einer Entscheidung von solcher Tragweite viele Stimmen gehört werden müssen.“
Auch in der Gruppe SPD/Grüne wird jeder der elf Ratsmitglieder „nach Abwägung aller Fakten“ für sich entscheiden“, so Gruppensprecherin Dagmar Kühnast (SPD). Es gehe allerdings nicht allein um einen weiteren Vollsortimenter, sondern jeder betrachte schon die gesamte Situation aller Einkaufsmöglichkeiten.
Wir haben uns mit den Gutachten beschäftigt und die Fakten abgewogen.
Beide Parteien hätten sich schon lange mit den Planungen auseinandergesetzt. „Sie sorgen für Gesprächsstoff auf den Straßen, in verschiedenen Freundes- und Bekanntenkreisen, aber auch in unseren Ortsvereinen – und das schon einige Jahre“, so Kühnast, die gemeinsam mit den Grünen, aber auch nur mit ihren Genossen zusammengesessen hat. „Wir haben uns mit den Ergebnissen der Gutachten beschäftigt und immer wieder neue Fakten abgewogen. An der Diskussionsveranstaltung von Vissel for future zur Situation der Innenstadt waren wir dabei und stehen ständig im Austausch mit den Bürgern.“
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Dass die am 2. Mai ausführlich informiert werden und auch Anregungen geben können, hält Kühnast für „selbstverständlich“. Es werde aber kein Ratsbeschluss gefasst, sondern ein Meinungsbild abgefragt. Aber im weiteren Verfahren zu der Gesamtsituation mit der Betrachtung aller Vollsortimenter und Discounter wird in der nächsten Bauausschusssitzung dann auch wieder öffentlich diskutiert und informiert.
Heiner Gerken (Grüne) will die Diskussion ebenfalls nicht nur auf die Klindworth-Idee begrenzen, sondern „wir müssen und die Gesamtlage aller Discounter angucken und auch deren Erweiterungspläne einbeziehen.“ Vor allem der mögliche Abriss des Netto und der folgende Neubau ist den Grünen ein Dorn im Auge. „Nach nicht mal 20 Jahren ökologisch eine Katastrophe“, so Gerken, der betont, dass es bei den Grünen keinen Fraktionszwang gebe.
Wir wissen nicht, ob solch eine Chance nochmal kommen wird.
Henning Cordes (FDP) bleibt mit seiner Meinung zum zweiten Vollsortimenter nicht hinter dem Berg: „Wenn jemand bereit ist, in Visselhövede solch eine Summe zu investieren, sollte uns das als Rat ehren, da unsere kleine Stadt dann nach außen hin sehr attraktiv zu sein scheint. Wir wissen nicht, ob solch eine Chance nochmal kommen wird und wenn wir an dem Ziel Wachstum festhalten wollen, dann sollten wir das machen.“
Willi Bargfrede (CDU) betont, dass es bei der CDU/FDP-Gruppe noch nie einen Gruppenzwang gegeben habe, „so auch zu diesem Thema nicht“. Schon vor der Beauftragung eines Einzelhandelskonzeptes habe die Gruppe die Fragestellung eines möglichen Vollsortimenters beschäftigt. Die Ermittlung des Kaufkraftniveaus bei diesem Konzept hebe neutrale, verlässliche Zahlen für diese Fragestellung geliefert. Seit dem ist das Thema ständiger Begleiter in den Gruppensitzungen. „Eine aktive Bürgerbeteiligung ist bei jeder Sitzung richtig, also auch bei dieser.“
Ein positives Ergebnis ist wie ein Handschlag mit dem Investor.
Bürgermeister André Lüdemann will durch die Sitzung erreichen, dass sich die Politiker klar positionieren. „Denn sowohl wir in der Verwaltung brauchen Klarheit, weil das Ressourcen in unserem Bauamt bindet, aber auch der Investor muss wissen, ob er seine Planungen weiter verfolgen kann.“ Komme es bei der Abstimmung am Ende der Debatte zu einem positiven Ergebnis für die Klindworth-Idee, dann sei es für ihn „wie ein Handschlag“, so Lüdemann. Dann gehe es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie einer Ansiedlung des Marktes.