Unterschriften an das Verkehrsministerium

L171-Radweg: Initiative setzt auf Hilfe der Landkreise

Im Landtag trafen die Vertreter der „IG Pro Radweg“ sowie die Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth (SPD, 2.v.l.) und Eike Holsten (CDU, r.) auf Tanja Sauerbrei (4.v.r.) aus dem Verkehrsministerium, um den Radwegbau voranzutreiben. - Foto: Leeske
+
Im Landtag trafen die Vertreter der „IG Pro Radweg“ sowie die Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth (SPD, 2.v.l.) und Eike Holsten (CDU, r.) auf Tanja Sauerbrei (4.v.r.) aus dem Verkehrsministerium, um den Radwegbau voranzutreiben.

Visselhövede/Hannover - Von Henning Leeske. Die Interessengemeinschaft „Pro Radweg Jeddingen Kirchlinteln – sicheres St.Pauli“ hatte innerhalb weniger Wochen rund 3000 Unterschriften gesammelt und bei der Übergabe an den Niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann für mächtig Eindruck bei dem Unionspolitiker gesorgt. Aber dennoch ist der Zeitpunkt einer Realisierung an der Landesstraße 171 zwischen Jeddingen und Brunsbrock (Gemeinde Kirchlinteln) weiterhin sehr ungewiss, was bei einem anschließenden Fachgespräch deutlich wurde.

In einem Besprechungszimmer im Hannoveraner Landtag haben sich alle Beteiligten mit der ausgewiesenen Expertin der Landesstraßen im Verkehrsministerium, Tanja Sauerbrei, auf den gleichen Kenntnisstand bezüglich des Radwegebaus gebracht. Das Gespräch war durch die Vermittlung der Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth (SPD) und Eike Holsten (CDU) zustande gekommen. „Uns war es ein besonderes Anliegen, den gleichen Kenntnisstand aller zu erreichen, damit keine weiteren Gerüchte aufkommen“, sagte Holsten. „Wir wollen zusammen für eine möglichst schnelle Realisierung des Radweges kämpfen“, ergänzte Liebetruth und betonte das parteiübergreifende Engagement innerhalb der Regierungskoalition.

Die hochrangige Ministerialbeamtin Sauerbrei bestätigte indes, dass insbesondere im Geschäftsbereich Verden der Straßenbaubehörde die Planungskapazitäten vollkommen ausgelastet seien, da die Autobahnsanierung alle Kräfte binde. Zusätzlich sei noch die Gründung der Bundesbehörde für die Verwaltung der Bundesautobahnen für 2021 am Horizont auszumachen, wodurch noch mehr Personalknappheit absehbar sei. Deswegen sei auch in naher Zukunft keine Verbesserung bei den Planungskapazitäten sichtbar und entsprechend unklar, wann der Radweg ab Jeddingen von der zuständigen Behörde geplant werden könne. Zumal ein anderes Projekt aus diesem Geschäftsbereich noch mit höherer Rangfolge auf die Planungen warte.

Fünf Millionen Euro für den Radwegeneubau pro Jahr

Insgesamt seien pro Jahr in ganz Niedersachsen lediglich fünf Millionen Euro für den Radwegeneubau vorgesehen, weil der absolute Großteil der Mittel für den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Netzes benötigt werde. Im neuen Haushaltsentwurf sehe der Minister für diesen Bereich erstmalig die nötige Summe von 115 Millionen Euro vor.

„Also sind die Planungen für den Radweg der Flaschenhals in dem Verfahren. Aber wie können wir das beschleunigen?“, fragte Holsten. Die Vertreter der IG Pro Radweg forderten daraufhin, dass die Planungen von den Kommunen extern vergeben werden und das Ministerium die anfallenden Kosten nachträglich übernimmt. „Für Zuschüsse dieser Art existiert gar kein Haushaltstitel“, sagte Sauerbrei. „Um das zu ändern, müssten wir – politisch gesehen – ganz dicke Bretter bohren“, so Liebetruth. Deswegen schlug Holsten vor, in den beiden Landkreisen Verden und Rotenburg „für Mehrheiten zu werben, damit die Planungen aus Kreismitteln bestritten werden“, damit so schnell wie möglich mit dem Neubau begonnen werden könne.

Baukosten würde das Land übernehmen

Bei Baukosten von rund 2,5 Millionen Euro, die das Land übernehmen würde, bezifferte Sauerbrei die Planungskosten auf rund 20.000 bis 25.000 Euro pro Kilometer Radweg. Dadurch würde der Löwenanteil auf den Landkreis Verden mit 140.000 bis 170.000 Euro entfallen, da die Strecke dort viel länger ist. Der Landkreis Rotenburg hätte mit 65.000 bis 81.000 Euro zu rechnen. Die Beamtin nannte viele Beispiel-Landkreise, wo ein derartiges Vorgehen in Vereinbarungen zwischen dem Ministerium und den Kommunen gewählt worden sei. Das Land würde als Straßenverkehrslastträger das folgende Verfahren wieder an sich nehmen. Bei den genannten Beispielen gäbe es auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Bauämtern der Landkreise und den externen Planungsbüros, um die Planungskosten zu reduzieren.

Außerdem würden die Grunderwerbskosten für den Radweg ebenfalls vom Land über eine investive Maßnahme nach dem Wert aus dem Gutachtergremium übernommen. „Die Kommunen müssen nur Mehrkosten für den Grunderwerb zahlen, wenn sie mehr Fläche als notwendig kaufen“, erläuterte Sauerbrei.

Liebetruth und Holsten betonten in ihrem Fazit, dass aufgrund der derzeitigen guten Finanzlage des Landes ein weiterer Aufschub unverantwortlich sei, zusätzlich zum dringenden Bedarf des Lückenschlusses. Deswegen planen sie ein weiteres Gespräch aller Beteiligten bei der Straßenbaubehörde im Januar 2019 zusammen mit Vertretern der Interessengemeinschaft Pro Radweg.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

waipu.tv feiert Geburtstag: Sichern Sie sich jetzt das Sonderangebot mit Netflix inklusive!

waipu.tv feiert Geburtstag: Sichern Sie sich jetzt das Sonderangebot mit Netflix inklusive!

E.ON-Wallbox effektiv kostenlos: staatliche Förderung nutzen und Ökotarif abschließen

E.ON-Wallbox effektiv kostenlos: staatliche Förderung nutzen und Ökotarif abschließen

Schlemmen im Sommer: Entdecken Sie kreative Rezepte im Magazin „Küchengeheimnisse“

Schlemmen im Sommer: Entdecken Sie kreative Rezepte im Magazin „Küchengeheimnisse“

Der STERNGLAS Topseller im exklusiven Deal - 50 Euro sparen!

Der STERNGLAS Topseller im exklusiven Deal - 50 Euro sparen!

Meistgelesene Artikel

Warnstufe 1 für den Landkreis Rotenburg

Warnstufe 1 für den Landkreis Rotenburg

Warnstufe 1 für den Landkreis Rotenburg
Mulmshorn und Buchholz gewinnen Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Mulmshorn und Buchholz gewinnen Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Mulmshorn und Buchholz gewinnen Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Hellwegerin macht Skulpturen aus Styropor und Beton

Hellwegerin macht Skulpturen aus Styropor und Beton

Hellwegerin macht Skulpturen aus Styropor und Beton
Gemeinwesenarbeiter planen Arbeitsgruppe Recycling

Gemeinwesenarbeiter planen Arbeitsgruppe Recycling

Gemeinwesenarbeiter planen Arbeitsgruppe Recycling

Kommentare