Klausurtagung der CDU-Arbeitnehmer beschäftigt sich mit Flüchtlingen

„Unterkünfte leiden“

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Unter anderem waren die CDU-Landtagsabgeordneten Max Matthiesen und Angelika Jahns bei der Diskussion dabei.

Jeddingen - Von Angela Kirchfeld. Zwei Tage voller Diskussion waren am Freitag und Samstag im Jeddinger Hof angesagt. Bei der Klausurtagung der Landes- sowie Kreisvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) standen vor allem die Flüchtlinge im Mittelpunkt, und welche konkreten Ziele und Maßnahmen in dieser Sache verfolgt werden sollten.

Dabei waren neben dem CDA-Landesvorsitzenden und dem CDU-Landtagsabgeordneten Max Matthiesen die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Jan Arning, der Leiter der DRK-Bereitschaft Region Hannover, Michael Meyen, und Ulrich Christ, Fachbereichsleiter der Bundesagentur für Arbeit und Leiter der Projektgruppe Asyl und Flüchtlinge als Gäste und Diskussionspartner in Jeddingen vertreten.

Jahns verwies in ihren Ausführungen auf die rahmenpolitischen Daten. Sie bemängelte, dass gerade die amtlichen Unterkünfte in Visselhövede und Rotenburg unter den Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung zu leiden hätten. So würden zwar anfallende Sachkosten erstattet, aber die Personalkosten seien weiterhin selbst zu tragen. In einem Thesenpapier der CDU werde diese Diskrepanz angesprochen und die Bereitstellung der notwendigen Mittel gefordert.

Ohne den Einsatz der Hilfsorganisationen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und unzähliger Bürger würde das Hilfesystem zerbrechen. Aus diesen Gründen müssten Bund, Land und Kommunen deutlich höhere Mittel als bisher bereitstellen, so Jahns weiter.

Die Integrationszentren in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt sollten schnelle und wirksame Integration durch das Bilden von Netzwerken erreichen. Jahns sprach dabei vor allem Bereiche wie die Sprachförderung in Kitas und Schulen bis hin zu Ausbildung und Arbeit an. Ergänzend müsse das Land neue Steuerungsinstrumente für die Verteilung der Flüchtlinge, wie Residenzpflicht und die Wohnortzuweisung, auch für anerkannte Asylanten einsetzen, um den ungebremsten Zuzug in die Zentren und damit eine Ghettoisierung zu verhindern, so die Position der Christdemokratin.

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