Extra-Ausschuss im Gespräch

Kein Ortsrat für den Kernort: Antrag von SPD/FDP scheitert

Tam Ofori-Thomas (l.) und Henning Cordes hatten den Antrag auf Einrichtung eines Ortsrats für den Kernort im Sommer auf den Weg gebracht.
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Tam Ofori-Thomas (l.) und Henning Cordes hatten den Antrag auf Einrichtung eines Ortsrats für den Kernort im Sommer auf den Weg gebracht.

Visselhövede – Die SPD-Fraktion und auch Henning Cordes (FDP) hatten sich nochmal ordentlich ins Zeug gelegt, am Ende gab es aber dennoch eine herbe Schlappe: Der Visselhöveder Stadtrat hat während seiner Sitzung am Donnerstagabend mit den Stimmen der CDU, der WiV und der Grünen, den Antrag von SPD und FDP abgelehnt, für den Kernort Visselhövede in der neuen Wahlperiode ab November 2021 einen eigenen Ortsrat zu etablieren und die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. In der Vorbereitung hatte auch die Verwaltung sich gegen einen solchen Ortsrat ausgesprochen, weil sich die „politischen Entscheidungsprozesse durch eine weitere Ebene erheblich verzögern“ würden.

Aber Tam Ofori-Thomas (SPD), der den Antrag gemeinsam mit Cordes auf den Weg gebracht und sogar 135 Unterschriften von Bürgern als Unterstützung gesammelt hatte, gibt nicht auf, sondern will „nach der Kommunalwahl einen Kernort-Ausschuss installieren, in dem nur Kommunalpolitiker aus dem Stadtkern sitzen sollen, die sich mit den Belangen und Aufgaben aus dem Kernort befassen“.

Zuvor hatten er und auch seine Fraktionsvorsitzende Dagmar Kühnast für die Einrichtung eines Ortsrats plädiert. „In den Dörfern haben wir mit den Ortsräten gute Erfahrungen gemacht. Ein Ortsrat wird direkt gewählt, was sicher die Wahlbeteiligung erhöhen wird. Er bündelt die Anregungen für die Verwaltung und nimmt dem Stadtrat im Vorfeld schon Arbeit ab. Was angeblich 50 Jahre gut funktioniert hat, kann aber dennoch verbessert werden“, so Kühnast. „Das ist nicht mehr Bürokratie, sondern eher mehr Demokratie.“

Ofori-Thomas bezog sich auf die Aussagen der Verwaltung, dass Visselhövede eine Art Einheitsgemeinde sei und man keine Inseln schaffen möge: „Unserer Meinung nach wurden damals schon Inseln geschaffen, in dem man neben dem Stadtrat noch Ortsräte installiert hat.“

Für Heiner Gerken von den Grünen ist ein „Stadtkern-Ortsrat nicht das passende Instrument“. Eine Art Bürgerverein wäre besser. „Außerdem ist der immense Aufwand für solch einen Ortsrat sicher nicht mit dem auf den Dörfern zu vergleichen“, so Gerken, der einem Kernort-Ausschuss aber zustimmen würde.

Von der CDU gab es durch die Bank weg klare Absagen für den Antrag. „Die Beschlüsse dauern viel zu lange. Und die Menschen an die Demokratie heranzuführen, geht auch anders – vielleicht durch einen Bürgerverein oder eben einen Ausschuss“, so Gerhard Eimer. Dieter Carstens betonte, dass die Handhabung eines Ortsrats nicht leistbar sei und die Verwaltung damit zusätzlich belastet werde.

Bürgermeister Ralf Goebel erläuterte die Skepsis der Verwaltung gegenüber dem Antrag, weil ein Ortsrat „viel zu viel Aufwand bedeuten würde“. In der Stellungnahme aus dem Rathaus heißt es, dass solch ein Rat im zwei- bis dreiwöchigem Rhythmus tagen würde. „Und wir haben schon auf den Dörfern Ortsräte, die nicht voll besetzt sind“, so Goebel.

Das Argument ließ Robert Rabe (SPD) nicht gelten, für ihn ist der Zugang in einen Ortsrat, der rund 5 000 Einwohner vertreten soll, für Neulinge „viel niederschwelliger“ als „in den großen Stadtrat“.

Das vorgeschaltete Gremium könne die Spielräume der Kommunalverfassung nutzen, um die Verwaltung zu entlasten. „Denn viele Mitglieder unseres Stadtrats stammen aus den Dörfern und haben naturgemäß einen anderen Blick auf den Kernort als deren Einwohner. „Wir haben nichts zu verlieren, wenn wir solch einen Ortsrat einrichten“, appellierte Rabe – letztlich aber vergeblich.

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